Ein Herbst am seidenen Faden

Der Nationalvorstand des OGBL ist am vergangenen 29. September in der Maison du Peuple in Esch/Alzette zu seiner gewerkschaftlichen Rentrée zusammengekommen – und das in einem mehr als besorgniserregenden Kontext. Zwischen der drückenden Hitze und den Waldbränden, die in diesem Sommer Europa verwüstet haben, den immer beunruhigenderen Krisen und Kriegen, die den Planeten erschüttern und täglich neue Bilder von Horror und Elend hervorbringen, deren konkrete Auswirkungen mittlerweile auch in unserem Alltag in Luxemburg spürbar werden, den großen, eher „klassischen“ gewerkschaftlichen Herausforderungen, die in den kommenden Monaten vor uns liegen, und dem nahezu unaufhaltsamen Wahlerfolg der Parteien der extremen Rechten: Das Gesamtbild ist in diesem Herbst alles andere als beruhigend.

„Es ist keine Rentrée  wie jede andere“, erklärte die Präsidentin des OGBL und betonte, dass der OGBL an all diesen Fronten handeln, eine Rolle spielen und einen Kampf führen müsse – im Interesse der Arbeitnehmer, der Pensionierten und ihrer Familien. Dies gilt sowohl für den Kampf gegen den Klimawandel, das Engagement für den Frieden, den Schutz der Arbeitnehmer und ihrer Familien vor den wirtschaftlichen Folgen internationaler Krisen, den Widerstand gegen die Angriffe der Arbeitgeber auf die sozialen Errungenschaften als auch für den unerbittlichen Kampf gegen die Ideen der extremen Rechten, aber auch gegen die neoliberale Politik, die diese erst nährt.

Steigende Preise und Verteidigung des Index

Die Folgen des Krieges im Nahen Osten sind bereits seit einiger Zeit bei der Kaufkraft der Haushalte spürbar. Die Preise für Waren steigen unaufhörlich. Und auch wenn das System der Lohn- und Rentenindexierung es Luxemburg ermöglicht, den Kaufkraftverlust der Haushalte infolge steigender Preise regelmäßig zumindest teilweise auszugleichen, ist die Inflation derzeit im Supermarkt, an der Tankstelle und im Alltag dennoch spürbar.

Der OGBL weiß auch, dass jedes Mal, wenn die Preise etwas zu schnell steigen, auch die Drohungen gegen unser Indexsystem wiederkehren. Die jüngsten Äußerungen mehrerer Regierungsmitglieder sind diesbezüglich vorerst beruhigend. Dennoch bleibt der OGBL wachsam, zumal am kommenden 20. Oktober eine Tripartite-Sitzung stattfinden wird, bei der es sich eigentlich um die im letzten Tripartite-Abkommen vorgesehene Folgesitzung handelt.

Der am 29. September tagende Nationalvorstand des OGBL zog es dennoch vor, von vornherein klarzustellen, dass er keinerlei Manipulation des Index dulden werde. Das ist eine rote Linie.

Organisation der Arbeitszeit

Was das Arbeitsrecht und die Reformen betrifft, die der Arbeitsminister in diesem Bereich auf den Weg bringen könnte, dürften die kommenden sechs Monate entscheidend sein. Es ist in der Tat wenig wahrscheinlich, dass der Minister nach Ablauf dieser Frist noch größere Initiativen ergreifen wird, da der nächste Wahltermin dann zu nahe rückt. Unter diesen Dossiers befinden sich einige, die für die Zukunft der Arbeit in Luxemburg von entscheidender Bedeutung sind. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich nicht vorhersagen, welche Schlussfolgerungen der Minister aus den Gesprächen mit den Gewerkschaften und der UEL ziehen wird.

Derzeit arbeitet der Ständige Ausschuss für Arbeit und Beschäftigung (CPTE), an dem sich der OGBL aktiv beteiligt, in diesem Zusammenhang parallel an mehreren Dossiers. An erster Stelle steht die Organisation der Arbeitszeit. Die Forderungen der Gewerkschaftsunion und der Arbeitgeberseite gehen in diesem Punkt weiterhin diametral auseinander. Während die Gewerkschaften eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen, die auf eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben abzielen (Verkürzung der Arbeitszeit, 6. gesetzliche Urlaubswoche, …), möchte die UEL nahezu sämtliche Schutzvorkehrungen beseitigen, die derzeit die Organisation der Arbeitszeit regeln.

Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung, Lohn­transparenz, Sonderurlaub

Ein weiteres derzeit im CPTE diskutiertes Dossier betrifft eine mögliche Modernisierung des Instruments der Pläne zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung. Die Gewerkschaften setzen sich hier dafür ein, dass das Gesetz die Verhandlung eines Plans zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung vor jeder Diskussion über Massenentlassungen in einem Unternehmen (Sozialplan) verpflichtend macht. Eine solche Maßnahme würde zweifellos ermöglichen, bei Unternehmensumstrukturierungen möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Auch hier gehen die Vorstellungen der Arbeitgeberseite und der Gewerkschaften weiterhin weit auseinander.

Als Nächstes steht die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Lohntransparenz auf der Tagesordnung, bei der die Regierung inzwischen erheblich in Verzug geraten ist. Während der OGBL die Richtlinie begrüßt und ihre schnellstmögliche Umsetzung wünscht, bremst die Arbeitgeberseite die Gespräche mit dem Argument, die Richtlinie werde für die Unternehmen einen zu hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.

Der Arbeitsminister hat außerdem eine ganze Reihe von Initiativen zur Verbesserung bestimmter Sonderurlaube (Sprachurlaub, Urlaub für pflegende Angehörige, Urlaub bei Totgeburt) auf den Weg gebracht, die der OGBL grundsätzlich begrüßt. Der Minister möchte darüber hinaus ein sogenanntes Recht auf familiäre Teilzeitarbeit einführen. Dieses würde es einem vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ermöglichen, seine Arbeitszeit um vier Stunden pro Woche zu reduzieren (mit entsprechendem Lohnverlust), um sich stärker um seine Kinder kümmern zu können, ohne jedoch die Garantie zu haben, später wieder in eine Vollzeitbeschäftigung zurückkehren zu können. Außerdem hätte der Arbeitgeber weiterhin die Möglichkeit, einen solchen Antrag abzulehnen. Der OGBL tut sich schwer damit zu erkennen, inwiefern diese Regelung gegenüber der derzeitigen Situation einen Fortschritt darstellt.

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (4/2026)