DIE KAUFKRAFT SINKT!
DIE ENERGIEPREISE EXPLODIEREN! 

Aber was tun unsere Regierungen?
Was tut Europa?

Symbolische gewerkschaftliche Kundgebung in Schengen am 26. November 2022

Die neoliberale Politik, die von Europa und seinen Ländern seit mehreren Jahrzehnten verfolgt wird, in Verbindung mit dem Krieg in der Ukraine, stürzt die Bevölkerung Europas in eine immer prekärere Lage. Das gilt leider auch für die Arbeitnehmer und ihre Familien.

Die steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere die Energiekosten, aber auch die hohen Wohnungspreise, machen es der Bevölkerung nicht mehr möglich, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Menschenwürdig leben bedeutet, dass die Menschen ihre wichtigsten Bedürfnisse befriedigen können: Nahrung, Unterkunft, Heizen, medizinische Versorgung und Mobilität.

Zu Beginn des Winters schlagen die Gewerkschaftsvertreter in der Großregion bei den politischen Entscheidungsträgern Alarm. Wir sehen bereits jetzt, dass einige Familien sich entscheiden müssen. Entweder verzichten sie auf medizinische Versorgung oder sie können sich ernähren und heizen. Oder, was noch schlimmer ist, sie müssen ihre Mahlzeiten rationieren.

 

 

Sollte das europäische Ideal des Wohlstands nur den Reichen zugänglich sein? Die Politik der verschiedenen Regierungen unserer Länder spiegelt die Politik wider, die von einem Europa diktiert wird, das sich dem Geschäft, der Wirtschaft und den Banken verschrieben hat. Das Wohlergehen der Menschen steht nicht im Vordergrund, ebenso wenig wie die notwendigen Maßnahmen, damit sie in Ruhe und mit Anstand leben können, die Schwächsten nicht auf der Strecke bleiben und unsere Umwelt respektiert wird.

Der mangelnde Wille zur sozialen und steuerlichen Gerechtigkeit untergräbt dieses Europa. Die Besteuerung ist eine wesentliche Herausforderung für unsere Demokratien. Sie muss das Instrument für eine gerechte Umverteilung des Wohlstands sein, der von der in den Staaten lebenden Bevölkerung erwirtschaftet wird. Es ist jedoch festzustellen, dass die Masse der Steuerzahler überproportional an der Finanzierung der verschiedenen öffentlichen Dienstleistungen und Einrichtungen beteiligt ist, eine steuerliche Ungerechtigkeit, die den großen Finanzgruppen, multinationalen Konzernen und ihren Aktionären zugutekommt.

Dieses Abgleiten in die Prekarität führt zu Radikalisierungen: Rückzug auf die eigene Identität, Ablehnung des Anderen und der Schwächeren, Abschottung. All diese Faktoren begünstigen den Aufstieg der extremen Rechten. Europa ist dabei, sich mit extremistischen Untertönen zu braun zu färben. Muss sich die Geschichte wiederholen? In diese Richtung geht es, wenn nicht in naher Zukunft mutige politische Entscheidungen getroffen werden. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel.

 

Die Gewerkschaften sind das Sprachrohr der Arbeitnehmer und ihrer Anliegen. Innerhalb der Großregion treffen sich mehrere Gewerkschaften regelmäßig, um sich über bewährte Praktiken und die verschiedenen Probleme, die in den einzelnen Ländern auftreten, auszutauschen. Diese Großregion war bis zur Osterweiterung Europas das geografische Herz Europas und ist nach wie vor das vitale Herz Europas, was soziale Innovationen betrifft, insbesondere dank der großen Zahl von Grenzgängern in der Region, aber auch wegen der großen Zuströme von immigrierten Arbeitnehmern. Noch einmal: Die in dieser Großregion vertretenen Gewerkschaften wollen der Motor und Auslöser für den Richtungswechsel sein, den Europa zum Wohle seiner Bevölkerung einschlagen muss.

Der Mensch muss im Mittelpunkt der Überlegungen unserer politischen Vertreter stehen. Diese Richtung nicht einzuschlagen bedeutet, auf soziale Bewegungen zuzusteuern, die die Grundfesten eines Europas gefährden könnten, das nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde.

 

Die Geschichte darf sich nicht wiederholen!

 

Mitgeteilt von OGBL, DGB, ver.di, CGT Grand Est, Younion und IGRGR,
am 26. November 2022