Der OGBL ist empört und verurteilt aufs Schärfste die jüngste Entscheidung des neuen Innenministers Léon Gloden, die es der Stadt Luxemburg erlaubt, das Betteln in einer Reihe von Straßen der Hauptstadt ab dem 15. Dezember 2023 zu verbieten.

Zunächst möchte der OGBL darauf hinweisen – wie die ehemalige Innenministerin vor einigen Monaten betonte, als sie sich weigerte, der Gemeinde Luxemburg die gleiche Genehmigung zu erteilen, – dass es für sich genommen keinen objektiven Grund gibt, der ein solches Verbot rechtfertigt.

Und obwohl die neue Regierung erst vor wenigen Wochen angekündigt hat, den Kampf gegen die Armut zu einem der Hauptschwerpunkte ihrer Amtszeit machen zu wollen, stellt der OGBL mit Entsetzen fest, dass einer der ersten vollziehbaren Akte der neuen liberal-konservativen Koalition gerade darin besteht, die ersten Opfer der Armut zu stigmatisieren, zu schikanieren und gegebenenfalls zu bestrafen.

Der OGBL fordert die Regierung auf, ihre Entscheidung rückgängig zu machen und rasch einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut vorzulegen.

Armut kann bekämpft werden! Und man bekämpft sie ganz sicher nicht, indem man diejenigen angreift, die ihre ersten Opfer sind.

 

Mitgeteilt vom OGBL
am 14 .Dezember 2023