Das multinationale Plattformunternehmen Uber kündigte an, dass es eine Partnerschaft mit dem luxemburgischen Taxiunternehmen Webtaxi eingehen wird, um seine Dienste in Luxemburg einzuführen.

Uber stand in den letzten Jahren im Mittelpunkt zahlreicher Kontroversen, in denen Scheinselbstständige beschäftigt wurden, um die Mindestlöhne und Sozialversicherungsbeiträge in den Ländern, in denen sie sich niedergelassen hat, zu umgehen. In den meisten Ländern, in denen sich Uber niedergelassen hat, hat die Plattform auch mit unlauteren Wettbewerbspraktiken zur Erosion des Taxisektors beigetragen, indem sie unlautere Wettbewerbspraktiken anwandte und beispielsweise die Preise so niedrig ansetzte, dass sie in Wirklichkeit einen Verlustverkauf darstellten, und sie dann wieder erhöhte, nachdem sie de facto ein Monopol implementieren konnten.

Selbst das große Versprechen von Uber, die Preise zu senken, war in den betreffenden Ländern eine Lüge, während den Fahrern gleichzeitig entsetzliche Arbeitsbedingungen geboten wurden.

In Luxemburg kündigte Uber an, die nationalen Gesetze einhalten zu wollen, indem es ausschließlich Personen mit Taxifahrerkarte beschäftigen würde.

Dies schließt jedoch die Beschäftigung von Scheinselbstständigen noch nicht ausdrücklich aus.

Die Ankunft eines multinationalen Unternehmens, das für seine Sozialdumpingpraktiken bekannt ist, in einem Sektor, in dem bereits jetzt viele Akteure das Arbeitsrecht und den Kollektivvertrag des Sektors nicht einhalten, gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Dies umso mehr mit einer liberalen Mobilitätsministerin, die die Ankunft von Uber bereits im Voraus begrüßt.

Für den OGBL bleibt Uber, trotz all seiner Versprechungen, ein Unternehmen, das wie kein anderes vor allem für Sozialdumping steht.

Der OGBL fordert daher intensivere Maßnahmen zur Bekämpfung des Sozialdumpings im Bereich Taxi und Mietwagen mit Fahrer, insbesondere :

• Mehr Kontrollen in den Betrieben
• Die Einführung neuer Sanktionen, bis hin zum Verlust der Lizenz für das Unternehmen, bei Nichteinhaltung des Arbeitsrechts und des Kollektivvertrags
• Sofortige Einführung des von der Arbeitnehmerkammer ausgearbeiteten Gesetzesvorschlags zur Arbeit, die über eine Plattform vermittelt wird, um Plattformarbeitern den Zugang zum kollektivvertraglichen Lohn, zu Urlaub und zur Sozialversicherung zu garantieren

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Straßentransport & Schifffahrt/ACAL
am 6. Mai 2024