Die Regierung muss damit aufhören, Zeit bis zu den nächsten Wahlen gewinnen zu wollen und endlich ein bisschen politischen Mut, zugunsten der schwächsten Sozialschichten, zeigen. Überblick mit OGBL-Präsident André Roeltgen über die obersten Prioritäten des OGBL in den kommenden Monaten.

Es sieht so aus, als ob die Regierung zurzeit Schwierigkeiten hätte, die wiederholten Aufrufe, die seit geraumer Zeit vom OGBL kommen, und die zum Ziel haben, mehr soziale Akzente in die geführte Politik einzubringen, zu hören, und sie schon auf das Datum der kommenden Wahlen, die im Oktober stattfinden werden, fokussiert ist!

A.R. – Es versteht sich von selbst, dass hinsichtlich der hervorragenden wirtschaftlichen Situation, aber auch und vor allem durch die exzellente finanzielle Situation in der sich das Land befindet, die Regierung dazu aufgerufen ist, noch vor dem Ende ihres Mandats, eine ganze Reihe von sozialen Schwerpunkten zu setzen. Die Wahlen werden erst im Oktober stattfinden, und bis dahin hat die Regierung noch viel zu tun. Man muss sie vielleicht auch daran erinnern, dass sie für fünf, und nicht für vier Jahre gewählt wurde. Tatsächlich hat man zurzeit ein bisschen den Eindruck, dass die gemeinsame Aktion der Regierung immer weiter blockiert wird, von Wahlstrategien der politischen Parteien aus denen sie besteht. Das ist sehr bedauerlich.

Jedoch fehlt es nicht an Dossiers!

A.R. – Ganz im Gegenteil, angefangen beim gesetzlichen Mindestlohn, wo die Regierung bis jetzt sehr viel Zeit verloren hat, und wo sie leider auch alles daran gesetzt hat, um Zeit zu verlieren. Unsere Forderung stammt aus dem Jahr 2015, und die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialrats (WSR) zu dieser Frage liegt auch schon länger auf dem Tisch. Die Argumente wurden klar ausgetauscht. Es ist also höchst bedauerlich, dass die Regierung ganz einfach versucht, diese Diskussion zu vermeiden. Und das Argument, dass diese Maßnahme sich nicht im Koalitionsabkommen befand, ist ein Witz. Der Europäische Sockel für soziale Rechte befand sich auch nicht darin, und das hat den Premierminister nicht daran gehindert, ihn zu ratifizieren. Es gibt überhaupt keine Ursache nichts zu tun. Es muss noch schnell ein Gesetzesentwurf eingereicht werden. Die Regierung muss den Mut finden, etwas für die schwächsten Sozialschichten zu tun.

Und dieser Mut darf sich natürlich nicht allein auf die Frage des gesetzlichen Mindestlohns beschränken…

A.R. – Nein, natürlich nicht! Dies gilt für die gesamte Diskussion, die wir im Rahmen unserer Kampagne „Mehr Kaufkraft jetzt!“ losgetreten haben. Dies betrifft zum Beispiel die Rentner, die während der letzten Jahre Verluste erfahren haben, weil einige Anpassungen ausgeblieben sind. Dies betrifft auch die Gesamtheit der niedrigen und mittleren Einkommen, deren Verbesserungen, die sie durch die Steuerreform von 2016 erfahren haben, weiterhin abnehmen werden, wenn der Steuersatz nicht an die Inflation angepasst wird. Dies betrifft auch die Empfänger der Teuerungszulage, die seit 2009 bedeutende Verluste einstecken mussten.

Hatte die Regierung sich nicht auch gegenüber den Gewerkschaften verpflichtet, einen automatischen Anpassungsmechanismus der Familienleistungen an die Entwicklung der Löhne und der Lebenshaltungskosten einzuführen?

A.R. – Die Regierung hat sich in der Tat am 28. November 2014 dazu verpflichtet. Es sind also mehr als drei Jahre her, dass wir auf die Maßnahme warten, die uns versprochen worden ist. Wir sind der Meinung, dass es sich hier um einen Wortbruch handelt. Es ist sogar noch schlimmer. Man kann hier von Vertragsbruch sprechen. Das ist von Seiten der gesamten Regierung unannehmbar. Dies ist ein Schlag gegen die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer. Und anderweitig sollte diese Regierung, die sich so sehr ihrer Politik in Sachen Sozialleistungen rühmt, vielleicht ihre Rechnung machen. Wir haben damit angefangen, sie zu machen. Und wir stellen fest, dass die Entwicklung der Sozialleistungen in Luxemburg während der letzten Jahre zurückbleibt, vor allem für die sozialen Schichten, die nur über geringe Einkommen verfügen.

Es gibt ebenfalls noch andere wichtige Dossiers, bei denen es nicht direkt um Kaufkraft geht!

A.R. – Wenn es in diesem Zusammenhang ein Dossier gibt, das unbedingt weitergehen muss, dann ist es sicherlich das des Gesetzentwurfs zu den Arbeitszeitkonten. Es handelt sich hier um eine Maßnahme, die den Leuten die Möglichkeit geben würde, sich ein Konto aufzubauen, in dem sie ihre Überstunden sammeln würden, die sie anschließend nach Belieben benutzen könnten. Dies wäre ein weiterer Meilenstein in dieser wichtigen Diskussion über eine bessere Vereinbarung von Berufs- und Privatleben, worüber viel gesprochen wird. Der Augenblick ist gekommen, diesen Schritt zu machen. Ein ähnlicher Entwurf bezüglich des Öffentlichen Dienstes, liegt schon bereit. Es versteht sich für uns von selbst, dass die Regierung hier keinen Unterschied, in der Behandlung zwischen dem Öffentlichen Dienst und dem Rest der luxemburgischen Wirtschaft, einführen kann. Die beiden Gesetzesentwürfe müssen demnach am gleichen Tag der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung vorgelegt werden. Es wäre ein Skandal, wenn nur auf der einen Seite etwas passieren würde und nicht auf der anderen Seite. Der OGBL hat sehr präzise Vorschläge gemacht, indem er sich auf die Stellungnahme des WSR berufen hat, und sie müssen jetzt mit den gleichen Garantien übertragen werden, die man in dem anderen Gesetzesentwurf vorfindet. Es kann nicht sein, dass es hier eine Verschiebung zwischen diesen beiden Entwürfen gibt.

Darüber hinaus gibt es das Gesetz bezüglich der beruflichen Wiedereingliederung, die unbedingt noch vor dem Ende der Legislaturperiode reformiert werden muss. Die Diskussionen über die Ausdehnung der gesetzlichen Grenze von 52 Krankheitswochen müssen auch zu einem Ende gelangen. Was die Reform der Pflegeversicherung betrifft, so haben wir von Anfang an gesagt, dass wir keine Verschlechterung der Leistungen akzeptieren werden. Wenn in einigen Wochen, die Bewertung, die uns der Minister versprochen hat beweisen würde, dass dies der Fall ist, würden wir verlangen, dass der Gesetzestext überarbeitet wird, noch vor dem Ende der Legislaturperiode. Und schließlich, bezüglich des Datenschutzgesetzes, haben wir schon mehrmals gesagt, dass wir nicht tolerieren werden, dass es abgeschwächt wird, und dass die Arbeitnehmer einer strengeren Überwachung an ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt werden. Dort muss die Regierung auch die Interessen der Arbeitnehmer bewahren.