Am 12. Oktober 2016 beantragten die Gewerkschaften OGBL und CGFP gemeinsam eine Dringlichkeitsunterredung beim Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister, nachdem bekannt wurde, dass ein Teil der Kompetenzen von der Flughafenverwaltung ANA (Administration de la Navigation aérienne) an die Aktiengesellschaft Lux-Airport übertragen werden sollten. Lux-Airport ist gegenwertig für die Verwaltung des Terminals für Passagiere am Flughafen zuständig. Der Antrag von OGBL und CGFP auf die Unterredung beim Minister wurde unterstützt von der Personalvertretung der Flughafenverwaltung RPAA sowie von der Luxemburger Fluglotsengilde.

Unterredung abgelehnt

In seinem Antworteschreiben vom 28. Oktober lehnt der Minister eine Unterredung mit den Gewerkschaften ab, dies unter dem Vorwand, Lux-Airport werde lediglich als Koordinator im Zusammenhang mit der von der Europäischen Kommission vorgeschriebenen Zertifizierungsprozedur des Flugplatzes beauftragt. Nun stellt sich aber heraus, dass Lux-Airport nicht nur als Koordinator im Rahmen der Zertifizierung genannt werden soll, sondern auch als verantwortlicher Betriebsleiter des Flughafens allgemein. Ferner teilten die Verantwortlichen des Ministeriums der Direktion der Flughafenverwaltung mit, die europäischen Instanzen, allen voran die Flugsicherheitsbehörde der Europäischen Union EASA, würden in den kommenden Wochen über diesen Wechsel informiert werden.

Missachtung des Sozialdialogs

Dies würde bedeuten, dass die Verwaltung künftig am Gängelband einer privaten Aktiengesellschaft geführt werde und unter dessen Vormundschaft operieren müsste. Dieses Vorgehens ist beispiellos, umso mehr, als die entsprechenden Entscheidungen aufgezwungen werden, ohne in einen Sozialdialog mit den Gewerkschaften zu treten, was einer flagranten Verletzung des sogenannten Luxemburger Modells entspricht. Der OGBL und die Luxemburger Fluglotsengilde widersetzen sich formell einer Privatisierung oder Teilprivatisierung der ANA und behalten sich diesbezüglich sämtliche Rechte vor, unter anderem das Recht eine Schlichtungsprozedur zu beantragen, um sich für die Interessen der bei der ANA beschäftigten Staatsbeamten einzusetzen und für den Erhalt eines effizienten öffentlichen Dienstes zu kämpfen.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat zivile Luftfahrt und von der Luxemburger Fluglotsengilde
am 9 November 2016