OGBL bedauert das Scheitern der Mediation zwischen AMMD und CNS

Am 14. August 2026 hat der Mediator, der die Verhandlungen zwischen der „Association des Médecins et Médecins-Dentistes“ (AMMD) und der nationalen Gesundheitskasse (CNS) begleitet hat, das Scheitern des Schlichtungsverfahrens festgestellt. Damit ist die Mediation offiziell gescheitert und es bestehen neue Unsicherheiten über die Zukunft des luxemburgischen Gesundheitssystems.

Zur Erinnerung: Die AMMD hatte am 30. Oktober 2025 ihre Entscheidung bekannt gegeben, die mit der CNS bestehende Konvention zu kündigen. Gemäß dem Sozialgesetzbuch bleibt die derzeitige Konvention daher bis zum 30. Oktober 2026 anwendbar. Sollte bis dahin keine neue Konvention abgeschlossen werden, muss eine großherzogliche Verordnung verabschiedet werden, um die Kontinuität des geltenden Rahmens über diesen Zeitpunkt hinaus zu gewährleisten. Diese würde am 1. November 2026 in Kraft treten.

Der OGBL bedauert zutiefst, dass zwischen den beiden Parteien keine Einigung erzielt werden konnte.

Eine Konvention, die die Versicherten schützt

Für den OGBL handelt es sich bei dieser Situation nicht nur um eine Meinungsverschiedenheit zwischen zwei Organisationen. Sie betrifft unmittelbar alle Personen, die krankenversichert sind.

Eine Konvention zwischen der CNS und den Vertretern der Ärzte ermöglicht insbesondere:

• die medizinischen Tarife zu regeln
• eine gewisse Tarifstabilität für die Versicherten zu gewährleisten
• die finanziellen Eigenbeteiligungen der Versicherten zu regeln
• die Gleichbehandlung der Versicherten zu gewährleisten
• einen Zugang zur Gesundheitsversorgung sicherzustellen, der sich nach dem Bedarf und nicht nach dem Einkommen richtet

Das konventionierte System stellt somit ein wesentliches Instrument der Solidarität und der Gerechtigkeit dar. Es bietet den Versicherten einen klaren Rahmen und begrenzt das Risiko, dass der Zugang zu bestimmten Leistungen von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit abhängt.

Forderungen, die dem Solidaritätsprinzip widersprechen

Im Laufe der Gespräche hatte die AMMD insbesondere die freie Festlegung der medizinischen Tarife, eine Reform der Modalitäten zur Verhandlung der lettres-clés, die Möglichkeit, bestimmte medizinische Leistungen miteinander zu kumulieren, sowie eine freie Anpassung oder sogar die Abschaffung der convenances personnelles gefordert.

Für den OGBL werfen diese Forderungen ernsthafte Fragen auf. Eine verstärkte Liberalisierung der Tarife und der Abrechnungsmodalitäten wird zu einer Erhöhung der von den Versicherten und von der Krankenversicherung getragenen Kosten führen. Sie wird zudem das Prinzip schwächen, wonach jeder Versicherte unter den gleichen Bedingungen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben muss.

Der OGBL stellt fest, dass die AMMD sowohl während der Verhandlungen als auch während der Mediation eine Blockadehaltung beibehalten hat. Indem die AMMD versucht, politische Zugeständnisse statt eines ausgewogenen Kompromisses zu erreichen, läuft sie Gefahr, den Konflikt auf dem Rücken der Versicherten auszutragen Für den OGBL dürfen die Versicherten keinesfalls als Druckmittel eingesetzt werden.

Das Risiko einer Zwei-Klassen-Medizin

Hinter dem aktuellen Konflikt steht eine gesellschaftspolitische Entscheidung. Auf der einen Seite steht ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Beiträge es jedem ermöglichen, Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erhalten. Auf der anderen Seite steht eine Entwicklung hin zu einer stärker liberalisierten Medizin, in der Personen mit höherem Einkommen bevorzugten Zugang zu bestimmten Leistungen erhalten können.

Der OGBL lehnt eine Entwicklung hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin entschieden ab. Wenn Tarife frei festgelegt werden könnten und bestimmte Leistungen teurer oder weniger stark geregelt würden, werden sich die Ungleichheiten zwischen den Versicherten verschärfen. Personen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, Familien, Rentner und Menschen mit chronischen Krankheiten wären davon besonders betroffen.

Gesundheit darf nicht zu einer Ware werden, die abhängig von den finanziellen Möglichkeiten jedes Einzelnen zugänglich ist. Sie stellt vielmehr ein grundlegendes Recht dar, das allen gewährleistet werden muss.

Die Regierung muss Verantwortung übernehmen

Angesichts des Scheiterns der Mediation kann sich die Regierung nicht darauf beschränken, auf eine mögliche Einigung in letzter Minute zu warten. Sie muss handeln, um die Kontinuität der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und jede Verschlechterung des Schutzes der Versicherten zu verhindern.

Die künftige großherzogliche Verordnung muss Folgendes gewährleisten:

• transparente und finanziell tragbare Tarife
• einen wirksamen Schutz vor überhöhten Rechnungen
• den gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung
• die Kontinuität der Versorgung der Versicherten
• die Aufrechterhaltung eines öffentlichen, solidarischen und konventionierten Gesundheitssystems

Der OGBL fordert die Regierung auf, das Allgemeininteresse klar zu verteidigen und einer Logik der Liberalisierung nicht nachzugeben, die den Versicherten zusätzliche finanzielle Belastungen auferlegen würde.

Solidarität statt Liberalisierung

Das Scheitern der Mediation zwischen AMMD und CNS muss Anlass sein, an eine Selbstverständlichkeit zu erinnern: Das luxemburgische Gesundheitssystem muss für alle zugänglich bleiben, unabhängig von der Höhe des Einkommens.

Der OGBL bekräftigt seine Ablehnung jeder Reform, die geeignet ist, die Ungleichheiten zwischen den Versicherten zu verschärfen. Gesundheit darf nicht den Regeln des Marktes unterworfen werden. Sie muss weiterhin auf Solidarität, kollektiver Verantwortung und Gleichbehandlung beruhen.

Der 1. November 2026 wird einen wichtigen Stichtag darstellen. Die Regierung muss durch ihre Entscheidungen zeigen, dass sie beabsichtigt, die Versicherten zu schützen und ein gerechtes, solidarisches und für die gesamte Bevölkerung finanziell zugängliches Gesundheitssystem zu gewährleisten.

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (4/2026)