Es besteht ein sozialer Notstand und es ist Zeit zum Handeln!

Das OGBL-Nationalkomitee hielt am 28. September im Saal des Kirchberg-Konferenzzentrums in Luxemburg sein erstes Treffen nach der der Sommerpause ab. Es war ein wichtiges Treffen, bei dem der OGBL seine Prioritäten für die kommenden Monate festlegte. Der Start in den Herbst steht ganz im Zeichen der Offensive, die der OGBL nunmehr starten will. Wir haben in der Tat einen sozialen Notstand und keine Zeit mehr zu verlieren. Die Zeit zum Handeln ist jetzt!

Die politischen Nachrichten der letzten Monate standen ganz im Zeichen der sanitären Krise, leider zum Nachteil anderer dringender Themen, die für den OGBL ebenso wichtig sind: Kaufkraft, Löhne, Beschäftigung, Wohnen, Steuern, Vereinbarkeit von Privatleben und Arbeit, soziale Sicherheit… Die größte Gewerkschaft des Landes kann sich nicht länger mit der abwartenden Haltung der Regierung in Bezug auf all diese brennenden Fragen zufriedengeben, die das tägliche Leben aller Arbeitnehmer und ihrer Familien, die in Luxemburg leben und/oder arbeiten, unmittelbar betreffen.

Dem OGBL war es ein besonderes Anliegen, die Regierung daran zu erinnern, dass eine Legislaturperiode fünf Jahre und nicht nur drei Jahre dauert (die nächsten nationalen Wahlen finden erst 2023 statt). Im Gegensatz zu den Signalen, die sie derzeit aussendet, hat die Regierung noch genügend Zeit und Mittel, um die ehrgeizigen Reformen durchzuführen, die im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien, die in den letzten Monaten schon genug gelitten haben, notwendig sind. Alle Indikatoren zeigen, dass die Ungleichheiten, die Armut und die Unsicherheit, die Luxemburg schon lange vor der Gesundheitskrise heimsuchten, während der Krise nur noch zugenommen haben.

Zwei Wochen vor der Rede des Premierministers zur Lage der Nation und dem Haushalt des Finanzministers hat der OGBL die Regierung dazu aufgerufen, in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit nicht nachlässig zu sein. „Es gibt noch viel zu tun. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Jetzt ist es an der Zeit, etwas für die Arbeitnehmer und ihre Familien zu tun. Jetzt ist es an der Zeit, die richtigen Akzente zu setzen“, betonte OGBL-Präsidentin Nora Back.

Die sanitäre Krise liegt noch nicht ganz hinter uns. Der Aufschwung hat bereits begonnen, aber er muss nun politisch durch geeignete Maßnahmen begleitet werden. Der OGBL hat es nicht versäumt, die Regierung daran zu erinnern, als Ende September ein Austausch zwischen den repräsentativen Gewerkschaften auf nationaler Ebene und dem Premierminister in Begleitung seiner beiden Vizepremiers stattgefunden hat. Der OGBL begrüßt zwar die Bereitschaft der Regierung, in den kommenden Jahren von einer Sparpolitik Abstand zu nehmen, doch die größte Gewerkschaft des Landes warnte, dass der OGBL in dieser Hinsicht kompromisslos sein und sich jedem sozialen Rückschritt kategorisch widersetzen werde.  „Wenn wir sagen, dass es keine Sparmaßnahmen geben darf, bedeutet das, dass nicht an den falschen Stellen gespart werden darf, sondern dass Investitionen in das Gesundheitswesen, in Schulen, in die Forschung, in den Kampf gegen den Klimawandel, in den Wohnungsbau und in viele andere Bereiche getätigt werden müssen“, so die OGBL-Präsidentin.

Und das gilt natürlich sowohl für die zweijährige Amtszeit der jetzigen Regierung als auch für die nächste Amtszeit, unabhängig von der Zusammensetzung der Nachfolgeregierung.
Was den OGBL seit dem ersten Tag der Krise antreibt, gilt auch weiterhin: Diese sanitäre Krise darf nicht zu einer schweren Wirtschaftskrise werden und zu einer tiefen sozialen Krise führen! Und genau deshalb müssen wir jetzt handeln.

Genau aus diesem Grund startet der OGBL in diesem Herbst eine große nationale Kampagne unter dem Motto „Gerade jetzt!“, die sich auf sechs große Themenblöcke stützt, die der OGBL als Prioritäten in diesem Aufschwung identifiziert hat: Kaufkraft und Löhne, Beschäftigung, Wohnen, Steuern, Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf sowie soziale Sicherheit.

Eine Tripartite noch vor Jahresende?
Der OGBL und die beiden anderen landesweit repräsentativen Gewerkschaften wurden am 21. September von Premierminister Xavier Bettel und den beiden Vizepremiers Dan Kersch und François Bausch empfangen, um ihre Forderungen im Hinblick auf die für den 13. Oktober geplante Rede zur Lage der Nation vorzutragen.
Obwohl die Mitglieder der Regierung relativ diskret blieben, was ihre Absichten und die allgemeine Ausrichtung der Rede des Premierministers betraf, ließ Letzterer jedoch verlauten, dass er nun die Möglichkeit nicht mehr ausschließe, noch vor Ende 2021 eine Sitzung des Dreier-Koordinierungsausschusses (also der berühmten „Tripartite“) einzuberufen. Die Tripartite ist seit Beginn der Krise nur ein einziges Mal zusammengetreten und hat sich dabei nur mit einer sehr begrenzten Anzahl von Themen befasst. Der OGBL hat seinerseits nicht aufgehört, neue Sitzungen der Tripartite zu fordern, um endlich alle Fragen zu behandeln, die im Zusammenhang mit der Beendigung der Krise angegangen werden müssen.

Veröffentlicht am 8. Oktober 2021

Pressekonferenz – Nationalvirstand vum 28. September 2021

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