Am 14. März 2024 empfing der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Verteidigung, Zusammenarbeit und Außenhandel, Xavier Bettel, die Vertreter des gemeinsamen Europasekretariats des OGBL und des LCGB (SECEC) zu einem Meinungsaustausch. Im Rahmen des Treffens stellte das SECEC seine Aktivitäten und Aufgaben vor und berichtete über verschiedene aktuelle europäische Themen.

Dabei wurde zunächst betont, wie wichtig es ist, dass die beiden Gewerkschaftsbünde mittels ihres gemeinsamen europäischen Sekretariats mit einer Stimme sprechen und bei ihren politischen Aktivitäten auf europäischer, regionaler und internationaler Ebene gemeinsam vorgehen. Die Bedeutung des europäischen sozialen Dialogs als Eckpfeiler eines sozialen und geeinten Europas, wie es bereits in der Vision von Jacques Delors vorgesehen war, wurde bekräftigt.

Vor diesem Hintergrund wurde auch die Notwendigkeit einer guten Kommunikation zwischen SECEC und dem Ministerium unterstrichen, um so den Austausch relevanter Informationen zu fördern. Das SECEC verwies insbesondere auf die Arbeiten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Welthandelsorganisation (WTO). Vor allem ist es wichtig, die Haltung der luxemburgischen Regierung zu den verschiedenen Dossiers zu kennen und ihr im Gegenzug die Sicht der beiden Gewerkschaftsorganisationen vermitteln zu können.

Außerdem wurden weitere aktuelle europäische Themen diskutiert, insbesondere die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern und die EU-Verordnung zur künstlichen Intelligenz (KI). In Bezug auf die Plattformrichtlinie betonten beide Seiten, dass nicht das Geschäftsmodell an sich kritisiert werde, sondern die Tatsache, dass einige Arbeitnehmer als “Scheinselbständige” eingestuft werden und somit keinen angemessenen sozialen Schutz genießen. Hinzu kommt noch die Problematik der Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen.

Im Zusammenhang mit der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz konnte das SECEC auch seine Besorgnis über den Einsatz von KI-Systemen am Arbeitsplatz zum Ausdruck bringen und die Notwendigkeit einer angemessenen Kontrolle dieser Systeme im Interesse der Arbeitnehmer hervorheben.

Schließlich wurde auch über die Wahlen zum Europäischen Parlament gesprochen, die im Juni 2024 stattfinden werden. Dabei sprachen sich beide Seiten gleichermaßen für die Bedeutung sozialer Themen bei diesen Wahlen und deren Auswirkungen auf die Stabilität und den Zusammenhalt der EU aus.

Mitteilung des SECEC vom 15. März 2024