Abbau unseres Gesundheits­systems

Die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB warnt vor einem „beispiellosen Frontalangriff“ auf das derzeitige öffentliche und solidarische Gesundheitssystem in Luxemburg. Die Gewerkschaften befürchten langfristig eine Privatisierung des Gesundheitssektors, wie sie am 28. April im Rahmen einer Pressekonferenz betonten.

Im Zentrum des Konflikts steht die Kündigung der seit 1993 bestehenden Konventionen zwischen der CNS und der Ärztevereinigung AMMD (Association des médecins et médecins dentistes). Obwohl noch im Oktober 2024 eine Anpassung ohne größere Probleme unterzeichnet worden war, wurden die Konventionen ein Jahr später überraschend aufgekündigt. Laut Gewerkschaften liegt inzwischen ein neuer Verhandlungstext vor, doch die AMMD-Spitze verweigere die Unterschrift – trotz inhaltlicher Einigung.

Die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB wirft der AMMD vor, die Versicherten „in Geiselhaft“ zu nehmen, um politische Zugeständnisse zu erzwingen. Besonders kritisch sehen sie die Forderungen nach einer Aufhebung der sogenannten „Konventionierung“, also der verpflichtenden Einbindung aller Ärzte in das einheitliche Tarifsystem. Dieses garantiert bislang gleiche Preise und Rückerstattungen für alle Patienten – unabhängig vom Einkommen.

Ein Wegfall dieser Konventionen hätte nach Ansicht von OGBL und LCGB gravierende Folgen: Ärzte könnten ihre Honorare frei festlegen, während die CNS im Extremfall nur noch einen Teil oder gar nichts mehr erstatten würde. Die Differenz müssten die Patienten selbst tragen. Zudem drohe ein administratives Chaos, oder sogar das Ende des Modells der direkten Sofortzahlung (paiement immédiat direct).

Die Gewerkschaften warnen außerdem vor der Einführung einer Zwei-Klassen-Medizin nach deutschem Vorbild. Patienten mit gesetzlicher Versicherung müssten demnach mit längeren Wartezeiten und geringeren Leistungen rechnen, während Privatversicherte bevorzugt behandelt würden.

Besonders dringlich ist die Situation, da die bestehenden Konventionen Ende Oktober 2026 auslaufen. Sollte bis dahin keine neue Einigung erzielt werden, müsste die Regierung per Verordnung eingreifen, was lediglich eine Notlösung darstellt und nur die obligatorischen Punkte des Gesetzes festhält. Ob dies rechtzeitig und umfassend gelingt, ist jedoch ungewiss. Die Gewerkschaften fordern daher die zuständige Ministerin auf, schnell klare rechtliche Garantien zu schaffen.

Hinter den Forderungen der AMMD vermuten OGBL und LCGB eine grundlegende Agenda: die Liberalisierung der medizinischen Tarife und eine stärkere Kommerzialisierung des Gesundheitssystems. Im Zahnarztbereich müssen die Patienten bereits heute erhebliche Eigenanteile leisten (Beispiel: Verrechnung der CP8). Doch nicht nur das: die Nomenklatur bei der Zahnmedizin wird somit seit Jahren ausgebremst und der medizinische Fortschritt verhindert.

Die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB lehnt eine Veräußerung der Krankenversicherung kategorisch ab und wird nicht zögern, gewerkschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht jedes Versicherten auf eine zugängliche Krankenversicherung zum gleichen Tarif und mit hochwertigen Erstattungen zu verteidigen.

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (3/2026)