Eine Delegation der Abteilung Höhere Bildung und Forschung des SEW/OGBL, zusammengesetzt aus Personalvertretern der Universität, des „Centre virtuel des connaissances sur l’Europe“ und der Öffentlichen Forschungszentren LIH, LIST und LISER sowie den Zentralsekretären Danièle Nieles und Frédéric Krier traf sich kürzlich mit dem Staatssekretär für Höhere Bildung und Forschung, Marc Hansen, um sich über die aktuellen Probleme und die Perspektiven des Sektors auszutauschen.

Der OGBL hat an erster Stelle an seine aktuelle Intervention erinnert, bei der es um die Spezialbedingungen der befristeten Arbeitsverträge in diesem Sektor geht. Er kritisiert insbesondere diese Vorgehensweise, bei der es darum geht, den Angestellten, deren befristeter Arbeitsvertrag sich nach einer Zeitspanne von maximal 60 Monaten seinem Ende nähert, eine Karenzzeit aufzuerlegen, bevor sie über einen neuen befristeten Arbeitsvertrag eingestellt werden, manchmal sogar mit einem Lohn, der niedriger ist, als der, der ihnen laut dem vorangegangenen Arbeitsvertrag zustand. Der Staatssekretär hat sich auf die Antworten der Minister der Höheren Bildung und der Arbeit auf zwei parlamentarische Anfragen berufen, die kürzlich gestellt worden waren. Hierin wurde unterstrichen, dass es den öffentlichen Forschungsinstituten frei zusteht, mit den Forschern zeitbefristete Arbeitsverträge zu schließen. Er bestätigt, dass diese Botschaft den Führungsgremien weitergegeben wurde, und dass das Ministerium den Wunsch äußert, dass in Zukunft Karenzzeiten vermieden werden.

Bezüglich dieses vom OGBL hervorgehobenen juristischen Vakuums, das nach der Annahme des neuen Gesetzes über die öffentlichen Forschungszentren entstand, obwohl das Arbeitsrecht sich auf Gesetze aus den Jahren 1987 und 1989 über die öffentlichen Forschungszentren und den CEPS/INSTEAD bezieht, hat der Staatssekretär bestätigt, dass der Arbeitsminister mit diesem Problem, das in Kürze gelöst werden müsste, befasst wurde. Darüber hinaus hat er angekündigt, dass Diskussionen über die Ausnahmeregelung, die nicht nur den Bereich der Höheren Bildung und der Forschung betreffen wird, unter der Leitung vom Arbeits- und Beschäftigungsminister vorgesehen sind. Der OGBL hat seine Forderung erneuert, an diesen Gesprächen beteiligt zu werden.

Die Diskussion behandelte anschließend die Fragen über den Umzug verschiedener Einrichtungen nach Belval: Staus auf den Straßen, ungenügende Eisenbahnverbindungen (und Ersetzen der direkten Zugverbindung Thionville-Belval durch Busse), Problematik der Parkplätze vor Ort, … Während der Staatssekretär unterstrich, dass dieser Themenbereich in die Kompetenz des Ministers für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen fällt (der SEW/OGBL hatte schon diesbezüglich ein Treffen mit ihm am 22. Juni), hat er jedoch zu verstehen gegeben, dass er sich bei den Verantwortlichen für eine transparente Informationspolitik bezüglich der Umzugsmodalitäten einsetzen wird. Die festgestellten Probleme kämen durch bedeutende Planungsverfehlungen der vorherigen Regierungen, die die jetzige Regierung schon zu Notfallmaßnahmen veranlasst haben, um die Finanzierung der ersten Ausstattung der Universität und ein Angebot vor Ort von Gemeinschaftsrestaurant zu gewährleisten.

Weitere behandelte Themen waren die Entwicklung des Personalbestands seit der Fusion der Forschungsinstitute Gabriel Lippmann und Henri Tudor, aus denen der LIST entstand, sowie die angekündigte Integrierung des CVCE in das neue Institut für Zeitgeschichte der Universität Luxemburg. Der Staatssekretär hat bestätigt, dass es vorgesehen ist, die betroffenen Arbeitnehmer von Rechts wegen in die Universität zu integrieren, und sie so von den gleichen Arbeits- und Lohnbedingungen profitieren zu lassen, wie die Angestellten der Universität.

Bezüglich der angekündigten zusätzlichen Synergien zwischen den verschiedenen Einrichtungen, die im „Zukunftspak“ der Regierung vorgesehen sind, hat der Staatssekretär unterstrichen, dass das gesuchte Hauptziel nicht darin liegt zu sparen, auch wenn Effizienzverbesserungen möglich sind. Vielmehr gehe es darum, die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen zu verstärken, zum Beispiel über geteilte Professuren. Der Staatssekretär hat in diesem Zusammenhang an die Budgeterweiterung erinnert und somit bestätigt, dass die Höhere Bildung und die Forschung demnächst zu Schlüsselbereichen gezählt werden, und somit als vorrangig in der Investitionspolitik der Regierung behandelt werden. Allerdings ist die Regierung der Meinung, und das im Respekt der Autonomie der verschiedenen Einrichtungen, dass der ganze Sektor als Einheit gesehen werden soll, und sich nicht in einer selbstschädigenden Konkurrenz verlieren soll, sondern sich eher geeint dem internationalen Konkurrenzkampf stellen.

Der OGBL hat sein Einverständnis mit dieser Orientierung ausgedrückt und erklärt, dass er gleichzeitig, und zwar mittelfristig, eine Harmonisierung nach oben der Arbeits- und Lohnbedingungen in diesem Sektor anpeilt. Ein gutes Arbeitsumfeld, sichere Arbeitsplätze und ein guter Lohn, zu dem eine gerechte Gewinnbeteiligung gehört, die aus der Wertschätzung des geistigen Eigentums hervorgeht, tragen ebenfalls zur Attraktivität der Forschung in Luxemburg bei, und dies nicht zuletzt um internationale Spitzenforscher nach Luxemburg zu locken.

Mitgeteilt von der SEW/OGBL-Abteilung Höhere Bildung und Forschung
am 27. Juli 2015