Unterredung mit Mobilitätsminister François Bausch

Bessere Arbeits- und Lohnbedingungen für das Personal sind eine Voraussetzung für den konsequenten Ausbau des öffentlichen Personentransports

Vor kurzem fand eine Unterredung von gleich vier Strukturen von OGBL und Landesverband – Syndikat Öffentlicher Dienst OGBL/Landesverband, Syndikat Straßentransport und Schifffahrt-ACAL, Syndikat Eisenbahnen FNCTTFEL-Landesverband sowie die Abteilung Öffentlicher Dienst – mit dem Mobilitätsminister und seinen Beamten statt. Die Gewerkschaftsvertreter hatten diese Unterredung angefragt auf Grund von Informationen, dass im Rahmen der Neuorganisierung des öffentlichen Personentransports im Süden des Landes es zu einer Reduzierung der vom TICE betriebenen Linien kommen soll.

Die Gewerkschaftsdelegation kritisierte in diesem Zusammenhang die schleichende Tendenz öffentlich betriebene Linien durch Linien zu ersetzen, die von privaten Busgesellschaften betrieben werden, wie auch die Tatsache, dass der festzustellende Personalmangel, die ständigen Überstunden sowie die daraus entstehenden Abwesenheiten wegen Krankheit (insbesondere Burnout) vor allem durch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, durch Einstellung neuer Busfahrer in einem weniger gut bezahltem Statut (Gemeindeangestellte statt Beamte, privatrechtlich statt öffentlich) begegnet werden soll. Für OGBL und Landesverband ist dies genau der falsche Weg: die Karriereperspektiven, die Lohn- und Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden, um den Beruf des Busfahrers wieder attraktiver zu machen.

Dies ist auch im Sinne der Ziele der Regierung. Die Vertreter des Ministeriums erläuterten bei der Unterredung die Pläne der Regierung, den öffentlichen Personentransport weiter auszubauen, die Komplementarität zwischen den einzelnen Angeboten zu verstärken und auch mehr grenzüberschreitende Linien im Süden des Landes einzuführen.

Die Vertreter des Ministeriums unterstrichen, dass bis 2035 damit gerechnet wird, statt 75.000 Passagiere heute 160.000 Passagiere pro Tag transportiert werden müssen. Auch hat eine Studie gezeigt, dass sehr viele Grenzgänger im Süden des Landes arbeiten, während bisher der grenzüberschreitende Personentransport vor allem auf die Stadt Luxemburg ausgerichtet ist.

Es gilt also die Komplementarität der verschiedenen Angebote, zwischen der schnellen Tram, zu einer erhöhten Taktfrequenz im Eisenbahnverkehr sowie zu den zusätzlichen grenzüberschreitenden Linien zu verbessern und dadurch insgesamt die Kapazitäten zu erhöhen.

Diese Anstrengungen können nicht ohne ausreichendes und zufriedenes Personal erreicht werden.

Bezüglich des TICE gaben die Vertreter des Ministeriums zum Teil Entwarnung: noch sei nicht klar, ob es wirklich zu einer Reduzierung der vom TICE betriebenen Linien kommen soll, da die diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Gemeindesyndikat noch laufen. Die aktuelle Konvention besteht noch bis 2024.

Auch wenn der Inhalt dieser Konvention noch nicht bekannt ist, ist angesichts der zu leistenden Kapazitätserhöhungen klar, dass insgesamt nicht weniger gefahren werden wird. Die Vertreter des Ministeriums haben unterstrichen, dass es auf jeden Fall nicht zu Entlassungen beim TICE kommen würde.

Unter welchem Statut neue Fahrer beim TICE eingestellt werden sollten, sei nicht Sache des Mobilitätsministeriums, sondern hier liege der Ball klar bei den Gemeinden.

Über den Betreiber der zukünftigen Tramlinie zwischen Luxemburg und Esch-Belval wollte der Minister keine Aussage machen, diese Entscheidung müsse sein Nachfolger treffen.

Weitere Themen bei der Unterredung waren unter anderem die Situation am Ausbildungszentrum CFC („Centre de formation des conducteurs“), das für den OGBL neu organisiert werden und zusätzliche regionale Zweigstellen erhalten sollte, sowie die leidige, und noch immer weitgehend ungelöste Frage des Zugangs zu Toiletten insbesondere für die RGTR-Busfahrer, aber auch für die Fahrer des TICE. Selbst an einem zentralen Knotenpunkt wie Belval ist dies derzeit noch nicht gewährleistet

Auch dies ist ein Teil von attraktiven Arbeitsbedingungen für die Fahrer. Die Vertreter des Ministeriums haben versichert, weiter in diesem Sinne auf die Gemeinden einzuwirken, zumal mittlerweile 50% der Kosten vom Staat übernommen werden.

Mitgeteilt von den Syndikaten Öffentlicher Dienst OGBL/Landesverband, Straßentransport-ACAL, Eisenbahnen FNCTTFEL-Landesverband und der Abteilung Öffentlicher Dienst des OGBL, am 21. April 2023