Der Wirtschafts- und Sozialrat (WSR) hat kürzlich eine Stellungnahme zur Energiewende veröffentlicht. Es handelt sich um eine gemeinsame Positionierung der Sozialpartner, die den politischen Entscheidungsträgern ihre Analysen und Empfehlungen in Bezug auf den derzeitigen tiefgreifenden strukturellen Wandel der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs vorlegen wollten.

Die Mitglieder des WSR sind der Ansicht, dass der Klimawandel entschlossen bekämpft werden muss. Daher müssen Alternativen zu fossilen Brennstoffen in Angriff genommen werden, indem diese durch kohlenstofffreie Energiequellen ersetzt werden. Dieser laufende Prozess betrifft letztlich fast alle menschlichen Aktivitäten.

Der WSR analysiert und kommentiert die verschiedenen Arten von Instrumenten für eine erfolgreicheökologische Transition: Bewusstseinsbildung um eine freiwillige Anpassung des Verhaltens zu erreichen, steuerliche Maßnahmen, Subventionen, Normen, Preissignale, Verbote…

Der WSR entwickelt die Diskussion über Freiwilligkeit oder Pflicht, ohne diese Debatte letztendlich zu entscheiden, da er der Ansicht ist, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Anreizen und Verboten gefunden werden muss. Ein ausschließlich auf Verboten basierender Ansatz könnte die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen bei den Bürgern in Gefahr bringen. Gleichzeitig begünstigt ein Ansatz, der allein auf Freiwilligkeit beruht, letztlich Menschen mit höherem Einkommen, bei denen der Preiseffekt von Umweltsteuern leicht ignoriert werden kann, während Bürger mit niedrigem Einkommen diese Steuern mit voller Wucht zu spüren bekommen und oftmals aus finanziellen Gründen nicht einmal die Möglichkeit haben, ihren CO2-Fußabdruck zu verringern.

Gleichzeitig ermutigt der WSR Investitionen in Forschung, Entwicklung und technologische Innovation. Ohne technologischen Fortschritt sind die Ziele, die insbesondere im Green Deal auf europäischer Ebene vorgesehen sind, nicht erreichbar.
Der WSR spricht sich außerdem für eine Reform des europäischen Strommarktes und eine schnellere Einführung von kohlenstofffreier Stromerzeugung aus, die zu einem akzeptablen Preis zugänglich ist, anstatt lange für die Deckung einer überteuerten Energierechnung zu sorgen. Er diskutiert dynamische Preismodelle (unterschiedliche Tarife je nach Nachfrage zu verschiedenen Tageszeiten, um Engpässe zu vermeiden), fordert aber gleichzeitig, die soziale Dimension nicht auszuschließen, z. B. in Form der Bereitstellung eines Grundstocks zu moderaten Tarifen oder sogar eines garantierten Existenzminimums.

Anschließend analysiert der WSR die Herausforderungen und Chancen für die verschiedenen Sektoren der luxemburgischen Wirtschaft (Land- und Forstwirtschaft, Handwerk, Industrie, Bankensektor, Großhandel, Personen- und Güterverkehr auf der Straße).

Ein weiterer Teil zielt auf die Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Berufsbildung ab. Der WSR betont, dass die Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft unweigerlich alle Wirtschaftssektoren betreffen wird. Man muss sich bereits jetzt auf die bevorstehenden Veränderungen vorbereiten, indem man die Berufsberatung und die Erstausbildung an die neuen Profile im Zusammenhang mit der Energiewende („grüne Arbeitsplätze“) anpasst, aber auch bereits heute die Arbeitsplätze identifizieren, die zu verschwinden drohen, und den betroffenen Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Umschulung geben, indem der Zugang zur beruflichen Weiterbildung gewährleistet wird.
Der WSR muss jedoch feststellen, dass die Dimension der Auswirkungen der Energiewende auf die Beschäftigung im Rahmen der nationalen Diskussionen über die aufeinanderfolgenden Klimaaktionspläne kaum angesprochen wurde. Der WSR ist der Ansicht, dass die Beschäftigungs- und Berufsbildungsdimension unbedingt in die nationale Klimapolitik einbezogen werden muss. Sie muss Gegenstand von Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern sein, und zwar sowohl auf nationaler und sektoraler Ebene als auch auf Ebene der einzelnen Unternehmen.
Anschließend befasst sich der WSR mit der Lebensqualität und insbesondere mit den zentralen Aspekten Wohnen und Mobilität.

In Bezug auf das Wohnen empfiehlt der WSR u. a. die Wiedereinführung der Möglichkeit zinsloser Klimaschutzdarlehen für einkommensschwache Haushalte sowie die vollständige oder teilweise Vorfinanzierung von Renovierungsmaßnahmen für einkommensschwache Haushalte („tiers payant climatique“), verbunden mit einer schnellen oder sogar sofortigen Auszahlung der staatlichen Vorauszahlung an die mit den Arbeiten beauftragten Unternehmen.

Solange steuerliche Anreize sowie Normen und Vorschriften Maßnahmen empfehlen, die für alle Bürger zugänglich und erschwinglich sind, dürfte die Akzeptanz nicht gefährdet sein.

Auf der Ebene der Mobilität spricht sich der WSR insbesondere für den kontinuierlichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs aus, vor allem durch die Beibehaltung hoher Investitionen in den Schienenverkehr. Der Trend im Güterverkehr sollte umgekehrt werden, indem der Schiene gegenüber dem Straßenverkehr der Vorzug gegeben wird.

Um den Zugang zu Alternativen zu herkömmlichen Kraftstoffen zu fördern, spricht sich der WSR insbesondere für Investitionen in die Entwicklung nachhaltiger alternativer Kraftstoffe, für die systematische und ausreichende Einrichtung von Ladestationen für Elektroautos in Wohngebieten oder für die Einführung von sozialem Leasing mit langfristigen Verträgen aus, um einkommensschwachen Haushalten bei der Elektrifizierung ihrer individuellen Mobilität zu helfen.

Abschließend ist der WSR der Ansicht, dass die Energiewende nicht „gegen“ die Bürger erfolgen kann. Solange steuerliche Anreize sowie Normen und Vorschriften Maßnahmen empfehlen, die für alle Bürger zugänglich und erschwinglich sind, dürfte die Akzeptanz nicht gefährdet sein. Staatliche Interventionen müssen daher so gestaltet werden, dass ein Teil der Mehrkosten der Energiewende auf Haushaltsebene durch Instrumente der sozialen Umverteilung ausgeglichen wird.

Dieser Artikel wurde in der Dezemberausgabe des Aktuell veröffentlicht