Die Familienministerin Corinne Cahen bestätigte am 3. November den Antrag des privaten französischen Konzerns Orpea auf eine Zulassung. Diese Entscheidung ermöglicht es Orpea, die im Ausland unter anderem der Misshandlung alter Menschen, der Veruntreuung öffentlicher Gelder, des Bilanzbetrugs, der Nichtbeachtung der Gewerkschaftsrechte, der Immobilienspekulation und fragwürdiger Praktiken im Umgang mit dem Personal beschuldigt wird, ihre ersten Seniorenresidenzen in Luxemburg zu eröffnen.

Zur Erinnerung: Der OGBL hatte bereits Anfang des Jahres darauf hingewiesen, dass der Skandal um Orpea keineswegs ein isoliertes französisches Phänomen ist. Überall auf der Welt, wo der Konzern ansässig ist und Senioreneinrichtungen betreibt, prangern die Gewerkschaftsorganisationen ähnliche Probleme an, was die Rationierung der Mittel, Misshandlungen und die Missachtung der Gewerkschaftsrechte der Arbeitnehmer betrifft.

Die liberale Familienministerin präzisiert zwar, dass sie heute nicht das Recht hat, einer Struktur die Erteilung einer Zulassung zu verweigern, wenn diese alle gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt, das OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen bedauert jedoch zutiefst, dass bei der Bewertung eines Zulassungsdossiers keine qualitativen Kriterien, die sich auf die tatsächliche Realität der laufenden Aktivitäten eines Unternehmens beziehen, vorhanden sind. Dass eine solche Entscheidung getroffen werden kann, ohne das Schicksal der Opfer von Misshandlungen zu berücksichtigen, das direkt mit dem unaufhörlichen Streben nach einer immer höheren Rentabilitätsrate zusammenhängt, ist schlichtweg nicht akzeptabel, und schon gar nicht im Pflegesektor.

Des Weiteren weist das OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen darauf hin, dass die Orpea-Gruppe Anfang November die Eröffnung einer neuen Prozedur angekündigt hat, um ihre Schulden mit ihren Gläubigern in Frankreich neu zu verhandeln. Diese Schulden beliefen sich am 30. September dieses Jahres auf 9,5 Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass das Unternehmen auch bereits neue Abschreibungen auf den Wert der Aktien des Konzerns angekündigt hat: Die Verluste werden auf 2,1 bis 2,5 Milliarden Euro geschätzt.

Abgesehen vom bedauerlichen Fehlen echter Qualitätskriterien im Rahmen des Genehmigungsverfahrens, ist es für den OGBL völlig unverständlich, dass das Ministerium auch die finanzielle Realität des Konzerns nicht berücksichtigt, obwohl dieser bereits von Umstrukturierungsplänen spricht. Die finanzielle Situation des Konzerns birgt natürlich die Gefahr in sich, dass sie sich direkt auf die Investitionen in Luxemburg und somit auf die Sicherheit der Arbeitnehmer und der Bewohner in diesen Einrichtungen in Luxemburg auswirkt.

In diesem Zusammenhang stellt sich der OGBL ernsthaft die Frage nach den von der Ministerin von der Orpea-Gruppe geforderten „Garantien“ bezüglich der Behandlung der Heimbewohner und der Arbeitnehmer. Sind diese Garantien wirklich ausreichend?
Die größte Gewerkschaft Luxemburgs widersetzt sich der Eröffnung von Seniorenresidenzen in Luxemburg durch die Orpea-Gruppe.