Am 20. Juni jährt sich zum 20ten Mal der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. Weltweit haben die Flüchtlingszahlen traurige Rekorde erreicht. Wie aus dem rezenten Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR hervorgeht, befinden sich 82,4 Millionen — dies ist mehr als 1% der Weltbevölkerung — als Binnenvertriebene, Flüchtlinge oder Asylsuchende aufgrund von Krieg, Gewalt, Terror, politische oder religiöse Verfolgung, Klimawandel oder Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Die große Mehrheit dieser Flüchtlinge findet Schutz in ihren direkten Nachbarländern. 10 Staaten weltweit beherbergen 80% aller Flüchtlinge. Nur ein kleiner Teil kommt oft auf lebensgefährlichen Fluchtwegen nach Europa. Jeder einzelne Flüchtling hat ein Recht auf Schutz.

Wir, der „Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg (OGBL)“ und die „Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg (FSPL)“ stehen für mehr Mitmenschlichkeit, Solidarität mit Geflüchteten und gegen Fremdenhass.

Mit großer Sorge stellen wir fest, dass in vielen Gesellschaften nationaler Egoismus und Fremdenhass zunehmen, die Mitmenschlichkeit rückt in den Hintergrund.

Wir stehen zu den Entscheidungen der Vereinten Nationen wie:

– dem „Globalen Pakt für Flüchtlinge“ (Global Compact on Refugees, GCR), dieser Pakt soll die internationale Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen verbessern und eine gerechtere Lastenteilung erreichen. Dies bleibt dringend notwendig;

– dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM), diese internationale Vereinbarung wurde erarbeitet, um alle Dimensionen der weltweiten Migration abzudecken. Die Weltgemeinschaft will gemeinsam darauf hinwirken, dass die Situation potenzieller Migranten in den Herkunftsländern auskömmlicher gestaltet wird, damit sie nach Möglichkeit dortbleiben können und dass während und nach der gegebenenfalls doch stattfindenden Wanderung, unterwegs und in den Ankunftsländern ihre Menschenrechte gewahrt werden.

Die Europäische Union gründet auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten. Geflüchtete brauchen Schutz und Zugang zum Recht auf Asyl. Stattdessen werden sie mit brutaler Gewalt von Europa ferngehalten oder sitzen verzweifelt in Elendslagern fest. Wir lehnen die sogenannte „Dublin-Reform“ den seitens der EU-Kommission propagierten „New Pact on Migration and Asylum“ ab. Dieser in den Diskussionen stehende Pakt wird in dieser Form zu mehr Grenzverfahren, mehr Haft und zu keinerlei Lösung bestehender Probleme führen. An den EU-Außengrenzen werden neue Flüchtlingslager unter europäischer Flagge entstehen. Laut Migrationsorganisationen werden diese geplanten Lager Orte der Inhumanität, Gewalt und Rechtlosigkeit sein. Ein faires Asylverfahren kann dort nicht stattfinden. Dieser neue Pakt der Europäischen Union hat nur ein Ziel: Weitere Abschottung!

Wir stehen zu der internationalen Initiative #withrefugees, wir fordern die luxemburgischen Gemeinden auf, dem Beispiel der Gemeinden Düdelingen, Niederanven, Schüttringen und Wiltz zu folgen und diesem internationalen Appell beizutreten. Sie setzen somit ein klares Zeichen für mehr Menschlichkeit und Solidarität.

Soziale Gerechtigkeit, faire und nachhaltige Handelsbeziehungen dies besonders mit dem afrikanischen Kontinent, eine Sorgfaltspflicht der Unternehmen in Bezug auf das Einhalten der Menschenrechte, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, eine drastische Verringerung der horrenden Militärausgaben, ein radikaler Kampf gegen Rassismus, eine Ablehnung nationaler Egoismen, die konsequente Einhaltung der Menschenrechte, eine dringend benötigte ausreichende Finanzierung des Welternährungsfonds, des Weltklimafonds und des UN-Flüchtlingshilfefonds, sind zusammenhängende Aufgaben innerhalb der Europäischen Union und den einzelnen Mitgliedsstaaten, um wirksam die Fluchtursachen der Flüchtlinge zu bekämpfen.

OGBL und FSPL werden uns weiterhin für eine menschenwürdige Migrationspolitik und für die konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen einsetzen.

Wir haben uns entschlossen den im Juni gemeinsam geplanten Friedensmarsch auf den 18. April 2022 zu vertagen. Dies erlaubt uns eine konsequentere Mobilisierung in die Wege zu leiten.

 

Mitgeteilt vom „Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg (OGBL)“ und der „Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg (FSPL)“, am 18. Juni 2021