Gegen Steuer-Dumping in der Großregion positioniert sich der Interregionale Gewerkschaftsrat SaarLorLux-Trier/Westpfalz (IGR SLL-TR/WP), in dem auch die CGTL (OGBL, FNCTTFEL) durch Nico Clement und der LCGB durch Viviane Goergen vertreten sind. Der Vorsitz des IGR wurde erst kürzlich vom deutschen Gewerkschaftsbund Saar übernommen, wobei das gemeinsame Europasekretariat der CGT-L (OGBL/ FNCTTFEL) und des LCGB weiterhin als ständiges Sekretariat agiert.

Besonders einseitige Steuersenkungen auf Betriebsgewinne würden die Wettbewerbsbedingungen in der Großregion verschärfen, so die Einschätzung der grenzüberschreitenden Gewerkschaftsorganisation, die mehr als eine halbe Million Beschäftigte vertritt. Es könne nicht sein, dass die Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise der beschäftigten Bevölkerung über Steuererhöhungen aufgeladen, andererseits aber die Unternehmen aus der Verantwortung genommen würden.

„Einseitige Steuersenkungen wären nichts anderes als das erneute Spekulieren auf asoziales Wachstum“, kritisiert der IGR.
Eugen Roth, Vorsitzender des IGR SaarLorLux-Trier/Westpfalz: „Durch ihre verfestigten Strukturen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nimmt die Großregion eine Vorbildfunktion in Europa ein. Rund 200.000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger zwischen Lothringen, dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Luxemburg und der Wallonie belegen: Bei uns leben die mobilsten ArbeitnehmerInnen Europas. Wir wären prädestiniert dafür, die soziale Modellregion in Europa zu werden.“ Es sei deshalb politisch nicht zu verantworten, die Konkurrenz zu steigern, anstatt weiterhin gemeinsam die Großregion und ihre Synergien weiter zu entwickeln.

Roth weiter: „Es wird statt dessen Zeit, in Deutschland und in ganz Europa gesetzlich garantierte Mindestlöhne einzuführen, um für alle Beschäftigten gleiche Bedingungen zu schaffen.“

Mitgeteilt durch das Gemeinsame Europasekretariat der CGT-L (OGBL/FNCTTFEL) und des LCGB.

GEMEINSAMES EUROPASEKRETARIAT DER CGT-L (OGBL/FNCTTFEL) UND DES LCGB
16.Oktober 2009