Indem sie bei den Sozialwahlen für den OGBL stimmen, können die Arbeitnehmer und Rentner in Luxemburg eine klare Botschaft an die Regierung und das Patronat senden.

Dienstag, 6. Februar 2024. Es ist kurz nach 18.30 Uhr, als OGBL-Präsidentin Nora Back vor einem voll besetzten Saal von Luxexpo The Box auf Kirchberg das Wort ergreift. Einen Monat vor dem Stichtag der Sozialwahlen hielt der OGBL dort ein großes Meeting ab, das seinen Kandidaten gewidmet war, die für die Sozialwahlen sowohl auf der Ebene der Arbeitnehmerkammer (CSL) als auch auf der Ebene der Betriebe im Rennen sind.

„Wir sind heute alle hier, um unsere Gewerkschaft weiter zu stärken. Sie ist nicht nur die bei weitem größte Gewerkschaft des Landes, sondern wir können jetzt auch behaupten, dass wir die einzige Gewerkschaft sind, die sich wirklich für die Interessen der Menschen einsetzt. Wir sind die treibende soziale Kraft in Luxemburg“, rief die OGBL-Präsidentin unter anderem aus.

In ihrer Rede kam Nora Back ausführlich auf die entscheidende Herausforderung dieser Sozialwahlen zurück und wie wichtig es ist, dass der OGBL gestärkt daraus hervorgeht. „Wir leben in einer Zeit der Krisen. Und die ersten, die darunter leiden, sind immer die Arbeitnehmer und Rentner. Es kommen schwierige Zeiten auf uns zu. Umso mehr, da wir es nun mit einer liberal-konservativen Regierung zu tun haben, die die gleiche Sprache wie die Patronatsverbände spricht. Wir brauchen einen starken OGBL, denn der OGBL ist die einzige Gewerkschaft, die den Mut hat, sich den Angriffen auf die Interessen der Mehrheit zu widersetzen“.

Es gibt in der Tat Grund zur Sorge, wenn man den Koalitionsvertrag liest (siehe auch Seiten: 18-35). Die OGBL-Präsidentin führt als Beispiel die Renten an: „Wenn jemand plant, die zweite und dritte Säule zu stärken, dann plant er automatisch, die erste Säule zu schwächen. Und das bedeutet nichts anderes als eine Schwächung unseres öffentlichen Rentensystems“. Der OGBL hat bereits gewarnt: Er wird sich mit aller Kraft gegen eine Infragestellung unseres öffentlichen und solidarischen Pensionssystems wehren.

Eine weitere große Sorge des OGBL sind die Absichten der Regierung im Bereich des Arbeitsrechts. „Hier liest sich das Koalitionsprogramm wie eine Wunschliste der UEL. Von Anfang bis Ende des Kapitels Arbeit wird nicht mehr der Schutz des Arbeitnehmers in den Vordergrund gestellt, sondern seine Verfügbarkeit für den Arbeitgeber durch eine ultraliberale Flexibilisierung“, lässt die OGBL-Präsidentin wissen.

Was die Besteuerung betrifft, „setzt die Regierung auf Steuererleichterungen zugunsten des Kapitals. Der OGBL sagt seinerseits, dass es nun an der Zeit ist, das Gegenteil zu tun: die Steuern dort zu holen, wo das Geld ist, nämlich beim Großkapital und den hohen Löhnen und endlich die Arbeit weniger zu besteuern“.
Die OGBL-Präsidentin ließ es sich auch nicht nehmen, den Index zu erwähnen, den der OGBL als einziger in den letzten Jahren konsequent verteidigt hat und auch weiterhin verteidigen wird, wenn nötig gegen alle Widerstände: „Mit dem OGBL wird er weder gedeckelt, noch verschoben, noch manipuliert und auch nicht abgeschafft“.

Der OGBL führt seit dem 16. Januar seine Kampagne. Die wichtigsten Verpflichtungen, die der OGBL gegenüber den Wählern eingeht, sind um 8 große Themen herum angeordnet: die Verteidigung des Index, gute Arbeitsbedingungen und Löhne, eine bessere Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben, ein stärker schützendes Arbeitsrecht, eine gerechtere Besteuerung, gute Renten, die Verteidigung unserer Sozialversicherungen und unseres Gesundheitssystems, sowie ein erschwinglicher Zugang zu Wohnraum für Alle.

Weitere Informationen auf: www.elsoc.lu

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (1/2024)