Rentenreform : Schwätz mat – Mee bleif doheem!

„Anpassungsfähigkeit des Renteneintrittsalters“, so lautete das Thema des ersten Expertentreffens im Rahmen der Konsultation zum Rentensystem in Luxemburg.

Dabei war es Martine Deprez, Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit, die einige Monate zuvor in einem der vielen ungeschickten „Teaser“ in der Presse behauptet hatte, dass sie das Renteneintrittsalter nicht antasten wolle. Hat die Ministerin plötzlich ihren Kurs geändert? Nein, es scheint sich schlicht und einfach um ein gut koordiniertes politisches Manöver zu handeln.

Bei genauerem Hinsehen wird die Farce, die derzeit unter dem Vorwand von Konsultationen über eine mögliche Rentenreform stattfindet, noch offensichtlicher. Die drei landesweit repräsentativen Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP stellen fest, dass die Expertensitzungen, die als Raum für einen konstruktiven Dialog gedacht sind, in Wirklichkeit nur ein orchestriertes Spektakel sind, dessen Drehbuch im Voraus geschrieben zu sein scheint. Alles ist gut eingespielt: gut ausgewählte Schauspieler, einstudierte Dialoge und vor allem ein Endergebnis, das bereits in Stein gemeißelt zu sein scheint.

Indem die Regierung verschiedene „Experten“, die willkürlich ausgewählt wurden, auf die gleiche Stufe mit den Gewerkschaften stellt, tritt sie das Modell des luxemburgischen Sozialdialogs erneut mit Füßen und gefährdet ernsthaft den sozialen Frieden. Dieses Modell, das im Laufe der Jahrzehnte den Aufbau eines soliden und ausgewogenen Rentensystems ermöglicht hat, wird nun systematisch zersetzt, einzig und allein um es zu schwächen.

Es sei daran erinnert, dass die Verwaltung der Pensionskasse, ebenso wie die der anderen Kassen der Sozialversicherung, auf einem Grundprinzip beruht: der Mitverwaltung durch die Sozialpartner. Die Anzahl der Vertreter der Arbeitnehmerseite in den verschiedenen Verwaltungsräten wird durch zwei demokratische Wahlen bestimmt, nämlich die der Arbeitnehmerkammer und die der Kammer der Beamten und öffentlichen Angestellten. Indem die Regierung denselben Sozialpartnern die Einladung ihrer wichtigsten Vertreter, die tagtäglich mit der Verwaltung der Sozialversicherung betraut sind, verweigert, versucht sie bewusst, die Stimme der Gewerkschaften zu verwässern, indem sie sie an den Rand drängt.

Der Rahmen der Gespräche bestätigt diesen Eindruck. Indem die Ministerin das erste Treffen auf die „Anpassungsfähigkeit des Renteneintrittsalters“ konzentriert, ignoriert sie schlichtweg die im Oktober 2024 veröffentlichte und vorgelegte Mitteilung der Gewerkschaften zum Rentensystem, die bewiesen hat, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters die Herausforderungen der finanziellen Nachhaltigkeit des Rentensystems in keiner Weise löst. Ein Element, das im Übrigen auch von der IGSS in ihrem technischen Bericht aus dem Jahr 2022 bestätigt wurde.

Darüber hinaus stellen der OGBL, der LCGB und die CGFP ernsthaft in Frage, dass die öffentliche Online-Konsultation „Schwätz mat“ zu den Themen der Expertentreffen geführt hätte. Wir erinnern daran, dass fast die Hälfte der Teilnehmer ihre Unterstützung für die von den Gewerkschaften vertretenen Positionen zum Ausdruck gebracht hatte. Dennoch fehlten diese Meinungen seltsamerweise bei der Auswahl der diskutierten Themen. Seltsamer Zufall oder wohlüberlegte politische Strategie?

Doch damit ist die Vorbereitungsnote der Regierung für die Gespräche noch nicht zu Ende. In ihrem Versuch, die Gespräche von Anfang an in eine bestimmte Richtung zu lenken, wagt es die Regierung, Scheinargumente vorzubringen, wie z. B. die Idee, dass längeres Arbeiten der Gesundheit der Arbeitnehmer förderlich sei. Eine Aussage, die einerseits absolut nicht in einem angeblich neutralen Dokument stehen sollte und die vor allem durch zahlreiche Studien widerlegt wird, die im Gegenteil die negativen Auswirkungen einer längeren Lebensarbeitszeit auf die körperliche und geistige Gesundheit der Arbeitnehmer belegen.

Im Klartext: Die Regierung versucht uns eine gut durchdachte Geschichte zu verkaufen, indem sie das Gewicht der Sozialpartner stark einschränkt, um die bereits im ersten Akt geschriebenen Schlussfolgerungen besser validieren zu können. OGBL, LCGB und CGFP prangern diese politische Maskerade an, die nur darauf abzielt, die sozialen Errungenschaften der Arbeitnehmer zu schwächen.

Das luxemburgische Modell des Sozialdialogs, das auf Konzertierung und geteilter Verantwortung beruht, darf nicht auf dem Altar einer verzerrten Politik geopfert werden, die von der Realität der Arbeitnehmer abgekoppelt ist.

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (2/2025)