Anlässlich eines Meinungsaustausches über die Preisentwicklung in Luxemburg, haben Vertreter des OGBL und des Luxemburger Konsumentenschutzes (ULC) ihre jeweilige Einschätzung der Lage verglichen. Die beiden Organisationen kommen zu ähnlichen Schlussfolgerungen.

Das Leben wird zunehmend teurer in Luxemburg und der Ausgleich für die Arbeitnehmer bleibt aus.

Energie, Grundnahrungsmittel, Wohnen, Wasser treiben die Preisentwicklung an. Die Preise dieser Produkte sind in letzter Zeit überdurchschnittlich stark angestiegen, was die Kaufkraft insbesondere der Klein- und Mittelverdiener beeinträchtigt.

Beide Organisationen bedauern, dass die freiwilligen Abkommen zur Preismoderation, zu denen sich das Patronat im Rahmen des Tripartitebeschlusses verpflichtete, bis heute nicht umgesetzt wurden.

Im Gegenteil gibt es regelmäßig Preissteigerungen, z.B. im Lebensmittelbereich, die in diesem Maße nicht gerechtfertigt sind. In der Fachsprache spricht man von “Mitnahme-Effekt”. Das heißt, dass andere, oft internationale, Entwicklungen vom Handel oder Dienstleistungssektor als Vorwand genommen werden, um Preise zu erhöhen, die nicht oder wenig von den internationalen Entwicklungen betroffen sind. Deshalb fordern OGBL und ULC mehr Transparenz in Sachen Begründung von Preiserhöhungen.

Was öffentliche Dienstleistungen anbelangt, die bereits liberalisiert worden sind, wie z.B. Elektrizität, sind beide Organisationen skeptisch was die positiven finanziellen Auswirkungen für die Verbraucher angeht. Was den Wasserpreis anbelangt, lehnen OGBL und ULC das Prinzip der undifferenzierten Kostendeckung ab. Sie fordern, dass sich die Öffentliche Hand, Staat und Gemeinden, nicht durch unnötige Gebührenerhöhungen an der Preistreiberei beteiligt.

OGBL und ULC treten dafür ein, den Konsumentenschutz zu stärken und z.B. dafür dass Maßnahmen gegen ungerechtfertigte vertraglich festgelegte automatische Preiserhöhungen für verschiedene Dienstleistungen ergriffen werden.
Der OGBL fordert die Regierung auf, der ULC die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um regelmäßig die Auswirkungen von neuen gesetzlichen Bestimmungen auf das Budget des einzelnen Verbrauchers sowie der Familien ermitteln zu können.

Um weiteren Kaufkraftverlust zu vermeiden, treten beide Organisationen dafür ein, dass die Indexierung der Löhne und Pensionen schnellstens wieder ohne Zeitverschiebung stattfinden soll.

Mitgeteilt vom OGBL
am 14. Januar 2008