Welche Zukunft für unser Luxemburger Rentensystem?

Die Rentnerabteilung des OGBL lud ihre Mitglieder am 22. September zu einer Versammlung ein, um ihre Analysen, Forderungen und Vorschläge zur Verteidigung, Konsolidierung und Verbesserung unseres Rentensystems für die heutigen und zukünftigen Rentner darzulegen. Rund 150 Personen nahmen an dieser Versammlung teil, die im großen Versammlungssaal des Maison du Peuple in Esch/Alzette stattfand.

Sylvain Hoffmann, Direktor der Arbeitnehmerkammer (CSL), präsentierte kritisch die letzte technische Bilanz des allgemeinen Rentensystems der Generalinspektion der sozialen Sicherheit (IGSS).

Jean-Claude Reding, Vizepräsident der CSL und ehemaliger OGBL-Präsident, erinnerte in seinem Beitrag daran, dass unser Rentensystem nach wie vor verbesserungsbedürftig ist, insbesondere zugunsten der Bezieher kleiner Renten – in der Mehrzahl Frauen – die immer größere Schwierigkeiten haben, mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt zu halten. Auch das Armutsrisiko steigt für viele Rentner. Eine gerechtere Besteuerung und eine strukturelle Erhöhung der Mindestrenten seien notwendig.

Der Redner erinnerte auch daran, dass die Reform von 2012, die leider von einer großen Mehrheit in der damaligen Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde, eine deutliche Senkung der zukünftigen Renten bestätigt habe. Das Gesetz von 2012 sieht vor, dass diejenigen, die im Jahr 2052 in Rente gehen, eine um 13% niedrigere Rente erhalten werden. Daran wird auch eine längere Lebensarbeitszeit, sofern sie überhaupt möglich ist, wenig ändern. Die Jugendlichen von heute, die mit schwierigen Lebens- und Arbeitsbedingungen konfrontiert sind, sind die wahren Verlierer der Reform der damaligen Regierung, trotz der damaligen Warnungen und konstruktiven Vorschläge der Gewerkschaftsbewegung.

Jean-Claude Reding unterstrich die Notwendigkeit einer Reform des Gesetzes von 2012, insbesondere im Interesse der jungen Menschen, und stellte die diesbezüglichen Vorschläge des OGBL und der CSL vor.

Eine Reform sei auch notwendig, um eine automatische Verschlechterung der Renten durch die Senkung des Anpassungsfaktors und die Abschaffung der Jahresendzulage zu verhindern, falls sich der aktuelle Beitragssatz als unzureichend erweisen sollte, um das finanzielle Gleichgewicht des Systems aufrechtzuerhalten. Die CSL hat einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, um eine solche automatische Verschlechterung zu verhindern, aber die Regierung hat diesen Vorschlag der Abgeordnetenkammer nicht vorgelegt.

Es ist schwierig, die Zukunft vorherzusagen, vor allem über einen längeren Zeitraum, und man kann nur abwarten. Nur wenn die derzeitigen Finanzierungsmittel – die Beiträge auf Arbeit – nicht mehr ausreichen, um die Leistungen des Systems zu garantieren, ist eine Kürzung der Leistungen nach der derzeitigen Gesetzgebung unausweichlich. Es ist eine Reform erforderlich, die sich auf alternative Finanzierungsquellen konzentriert, die das derzeitige Finanzierungssystem ergänzen, das System konsolidieren, das Leistungsniveau aufrechterhalten und die Situation der Bezieher kleiner Renten, insbesondere der Frauen, verbessern würde, es gerechter für Arbeitnehmer machen würde, die schwere Arbeit verrichten und daher eine geringere Lebenserwartung haben können – vor allem bei guter Gesundheit – und es auch gerechter für junge Menschen machen würde, die sich darauf verlassen können müssen, dass das Sozialversicherungssystem ihnen zumindest das Niveau an sozialem Schutz garantiert, das ihre Eltern genießen konnten.

Die Vorschläge für eine gerechte und nachhaltige Reform sind vorhanden, man muss sich nur dafür entscheiden, eine Reform mit diesen Zielen in Angriff zu nehmen und eine finanzielle Lösung abzulehnen, die auf eine weitere Verschlechterung der Leistungen abzielt und unweigerlich zur Verarmung eines wachsenden Teils der Rentner führen würde.

Mitgeteilt von der Rentnerabteilung des OGBL,
den 27. September 2023

„Digitaliséierung fir jiddereen!“

Anlässlich ihrer Studientagung vom 12. November 2021 im Bildungszentrum der Arbeitnehmerkammer in Remich (CEFOS), befasste sich die OGBL-Pensioniertenabteilung mit der aktuellen politischen und sozialen Lage in Luxemburg.

Jeden bei der Digitalisierung mitnehmen!

pensionnes_2021_2Die OGBL-Pensioniertenabteilung richtete ihr Augenmerk insbesondere auf die Herausforderungen der Digitalisierung für die älteren Menschen. Dabei lag der Fokus der Diskussionen auf der angestrebten Digitalisierung im Gesundheitswesen. Aus diesem Grund hatte die Pensioniertenabteilung den Präsidenten der nationalen Gesundheitskasse (CNS) und Vorsitzenden von E-Santé, Christian Oberlé, als Gastredner eingeladen. Die OGBL-Pensioniertenabteilung verschließt sich den durch die Digitalisierung getriebenen Entwicklungen im Gesundheitsbereich nicht, warnt aber davor, einen Teil der älteren Menschen von diesen Entwicklungen auszuschließen. Digitale und technologische Innovationen können die Lebensqualität älterer Menschen verbessern. Aber sie müssen dem Alter angepasst sein. In der Realität müssen wir leider feststellen, dass insbesondere ältere Menschen nicht so leicht mit einem Computer, Tablett oder Mobiltelefon umgehen können. Es muss deshalb Rücksicht auf sie genommen werden. Diese Personen dürfen nicht von der digitalisierten Gesellschaft ausgeschlossen werden.

Von der Gesundheitskasse und vom Gesundheitswesen fordert die OGBL-Pensioniertenabteilung, dass während einer unbestimmten Zeit die Erledigung von administrativen Angelegenheiten in einem dualen System, d.h. elektronisch und in Papierform, möglich bleiben. Des Weiteren, soll bei der Konzipierung digitalisierter Vorgänge darauf geachtet werden, dass die Handhabung so einfach wie möglich ist.

Diese neuen Technologien sollen das Leben vereinfachen und verbessern, aber nicht komplizierter machen.

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Jeder muss mitgenommen werden, und dafür müssen insbesondere von der CNS die notwendigen Hilfsstrukturen geschaffen werden. Ebenfalls brauchen wir eine gezielte Ausbildung mit gezielten Kursen, um einen generationsübergreifenden Austausch zu fördern. Ältere Menschen sollen nicht zurückgelassen werden.

Digitalisierung ja, Ausschluss nein!

Preisentwicklung und Kaufkraftverlust

pensionnes_2021_4Mit großer Besorgnis beobachtet die OGBL-Pensioniertenabteilung die derzeitige Preisentwicklung und den damit einhergehenden Kaufkraftverlust. Hiervon sind ganz besonders die einkommensschwachen Bevölkerungsteile betroffen. Die Schere zwischen Reich und Arm riskiert noch weiter auseinanderzugehen, wenn hier nicht dringend gegengesteuert wird. Die Regierung muss alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Stabilisierung der Energiepreise ausschöpfen. Ältere Menschen mit kleinen Pensionen müssen vor Altersarmut bewahrt werden. Die OGBL-Pensioniertenabteilung ruft auch dazu auf, in den Altenheimen die Preise stabil zu halten sowie die Schaffung von Transparenz durch die Einführung einer Preis-Leistungs-Vergleichsmöglichkeit der nationalen Alten- und Pflegeheime. Die Regierung muss auch auf diesem Gebiet alle Interventionsmöglichkeiten ausschöpfen und gegebenenfalls neue Transferleistungen für besonders gefährdete Personen einsetzen.

 

pensionnes_2021_6Darüber hinaus fordert die OGBL-Pensioniertenabteilung, umgehend die folgenden Maßnahmen zum Erhalt der Rentenniveaus beziehungsweise zur Vorbeugung von Altersarmut in die Wege zu leiten:

  • Erhöhung der Mindestrente um 5%
  • Jahresendprämie unwiderruflich in die Pensionen integrieren
  • Ausbezahlung des im Rahmen der Pensionsreform von 2012 stornierten Rentenajustements
  • Aufhebung der seit der Rentenreform von 2012 eingeführten Automatismen, insbesondere was die Modulierung der zweijährigen Rentenanpassung („modérateur de réajustement“) an die allgemeine Lohnentwicklung anbelangt.

 

 

 

Mitgeteilt von der OGBL-Pensioniertenabteilung
am 16. November 2021

Le département des Pensionnés de l’OGBL revendique une priorisation pour les institutions hébergeant des personnes âgées

Le département des Pensionnés de l’OGBL avait signalé, le 19 février 2021, dans le cadre de la stratégie de lutte contre le Covid-19, l’existence d’insuffisances et de défaillances dans nos maisons de retraite et de soins ainsi que dans notre système de soutien aux personnes dépendantes.

Le département des Pensionnés de l’OGBL avait insisté sur le fait qu’une analyse s’imposait pour améliorer la gouvernance de nos maisons de retraite et de soins ainsi que celles de l’assurance-dépendance dans le cadre de la pandémie.

Au regard des récents événements survenus dans certaines maisons de retraite et de soins, il apparait que la situation est dramatique en termes d’infections. Le département des Pensionnés de l’OGBL s’interroge quant à la stratégie envisagée pour garantir la sécurité et la protection des personnes âgées hébergées dans ces établissements face au Covid-19.

La priorisation de la mise à disposition des tests antigéniques rapides pour les institutions hébergeant des personnes âgées aurait pu éviter, du moins une partie, des «clusters» et des décès de personnes âgées survenus ces dernières semaines dans ces institutions.

Par conséquent, le département des Pensionnés de l’OGBL réitère sa revendication visant à mettre des tests antigéniques rapides à disposition afin de mieux protéger les personnes âgées. Le recours systématique aux tests antigéniques rapides faciliterait le contact des personnes âgées et dépendantes avec leurs familles et éviterait qu’ils ne se retrouvent isolées dans les maisons de retraite et de soins, comme c’est le cas actuellement en raison de la pandémie. Les tests en question seraient ainsi également un moyen pour améliorer l’état de santé mentale des pensionnaires et ils ouvriraient la voie, un an après le début de la crise sanitaire, pour que les pensionnaires puissent enfin avoir à nouveau des contacts sociaux et surtout physiques avec les membres les plus proches de leur famille.

Par ailleurs, le département des Pensionnés de l’OGBL revendique d’inclure, directement dans la stratégie de vaccination, tous les salariés qui sont en contact direct avec les personnes âgées, à savoir également les agents de nettoyage, les agents des services de repas sur roues, etc…

Communiqué par le département des Pensionnées de l’OGBL
le 1er avril 2021

Un changement profond dans la politique de santé publique s’impose!

Réuni le 11 février 2021, le département des pensionnés de l’OGBL a mené une analyse de la situation des personnes âgées et a tenu à exprimer sa reconnaissance à toutes celles et tous ceux qui ont soutenu et soutiennent toujours cette partie de la population particulièrement touchée par le Covid-19 et les mesures sanitaires prises par les autorités publiques pour endiguer la propagation de cette maladie infectieuse et dangereuse, notamment en ce qui concerne les personnes âgées.

Le département des pensionnés de l’OGBL estime qu’une accélération de l’offre de vaccination normale est nécessaire pour sortir au plus vite des restrictions sanitaires et autres imposées et qui risquent de créer à la longue d’autres problèmes de santé, notamment psychiques, mais également des problèmes sociaux et économiques pour des franges importantes de la population. Un suivi des effets des mesures sanitaires mises en place est pour cette raison important et ne doit pas se limiter à mesurer leur impact sur la propagation de l’agent infectieux, le virus responsable de la maladie, mais doit également prendre en compte leur impact social et économique, sur les conditions de vie et de travail ainsi que sur l’état de santé en général des différents groupes de la population. Dans ce contexte, il faut être particulièrement attentif à la situation des jeunes, des travailleurs en situation de précarité et des travailleurs les plus exposés aux risques sanitaires.

Photo-2D’ores et déjà, il est clair qu’un changement profond dans la politique de santé publique s’impose. La santé publique est un service public d’intérêt général qui ne doit plus être soumis aux lois du marché, de l’efficience économique à court terme, ou pire, au profit.

Le système sanitaire, et plus particulièrement le système hospitalier, doit pouvoir faire face à des situations exceptionnelles. Mieux vaut un système en surcapacité qu’un système en sous-capacité. Il doit pouvoir réagir en cas de catastrophe ou d’urgence sanitaire et ne pas être soumis à un régime essentiellement comptable et à une planification bureaucratique dictée par des contraintes budgétaires, qui partout dans l’Union européenne et également au Luxembourg ont abouti à une diminution des lits dans les hôpitaux, à des infrastructures inadaptées, voire insuffisantes et à une pénurie en personnel médical et soignant. Les professionnels de la santé dans beaucoup de pays de l’Union européenne ont depuis des années déjà tiré le signal d’alarme. Il faut entreprendre un changement de cap, investir d’urgence et massivement dans le personnel et dans les infrastructures. Ne pas le faire relèverait d’une irresponsabilité flagrante.

Le département des pensionnés de l’OGBL estime que la situation actuelle montre aussi les insuffisances et les défaillances qui continuent à exister dans nos maisons de retraite et de soins ainsi que dans notre système de soutien aux personnes dépendantes. Une analyse s’impose à ce sujet pour améliorer le fonctionnement et les prestations de nos maisons de retraite et de soins et celles de l’assurance-dépendance.

Photo-1Afin d’éviter l’isolement des personnes âgées dans les maisons de retraite et de soins et en vue de faciliter le contact avec leur famille, le département des pensionnés de l’OGBL revendique la mise à disposition urgente de tests rapides lors des visites.

Le département des pensionnés de l’OGBL estime par ailleurs que la digitalisation croissante de notre société pose des difficultés particulières aux personnes âgées et surtout aux plus âgées. Soutenir les personnes âgées qui ont besoin d’aide dans l’utilisation des nouveaux outils digitaux reste nécessaire. Mais au-delà de ce soutien, un accès direct aux services publics et aux services financiers doit rester garanti.

La crise économique et sociale que nous vivons nécessite des réponses adéquates. Les propositions de l’OGBL présentées à l’été 2020 en vue d’une sortie de crise gardent toute leur pertinence.

Dans ce contexte, le département des pensionnés de l’OGBL rappelle la nécessité de protéger notre système d’assurance pension et ses prestations qui n’ont pas seulement une visée de protection sociale, mais qui sont aussi un atout économique pour surmonter la crise actuelle. Le département des pensionnés rappelle les critiques de l’OGBL par rapport à la réforme des pensions de 2013 et exprime son soutien aux propositions concrètes de la CSL visant à protéger et améliorer les prestations de notre système, notamment en faveur de la pension de base.

Communiqué par le département des Pensionnés de l’OGBL
le 19 février 2021

Grundsätze für eine optimale Lebensqualität im Alter

Anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen am 1. Oktober 2019 befasste sich der Zentralvorstand der OGBL-Pensioniertenabteilung mit der aktuellen politischen und sozialen Lage in Luxemburg. Die OGBL-Pensioniertenabteilung richtete ihr Augenmerk insbesondere auf die anvisierte Politik der Regierung im Bereich des Dritten und Vierten Alters.

Des Öfteren verwies die OGBL-Pensioniertenabteilung auf die Problematik der Isolation im 3. und 4. Alter. Wenn Menschen in Pension gehen, verändert sich ihr Leben von einem Tag zum andern grundlegend, was zu psychosozialen Problemen führen kann. Gefühle von „nicht mehr gebraucht zu werden“, mangelnder Wertschätzung, Langeweile, Einsamkeit, können einen negativen Einfluss auf die körperliche und geistige Gesundheit haben. Des Weiteren können auch Altersarmut, gesundheitliche Probleme sowie Mobilitätseinschränkungen zur Isolation der älteren Menschen beitragen. Auch in modernen Alters- und Pflegeheimen können ältere Menschen in die Isolation fallen. Die OGBL-Pensioniertenabteilung begrüßt den politischen Willen um diesem Phänomen proaktiv entgegenzuwirken.

Die OGBL-Pensioniertenabteilung setzt sich für die Verbesserung der Lebensqualität im Alter ein

Deshalb verteidigt die OGBL-Pensioniertenabteilung mit allen Kräften die langfristige Sicherung und Erhaltung der öffentlichen Rentenversicherung Luxemburgs, die auf dem Umlageverfahren basiert und solidarisch finanziert wird. Gute Pensionen sind ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut, Isolation im Alter und trägt zur Verbesserung der Lebensqualität im 3. und 4. Alter bei. Im Hinblick auf die hervorragende Finanzlage (19 Milliarden Euros) fordert der OGBL-Pensioniertenabteilung dass die noch ausstehende Anpassung der Renten von 1,7% (1. Januar 2013) an die Lohnentwicklung rückwirkend erfolgt sowie die Rücknahme der mit der Reform 2013 eingeführten Verschlechterungen.

Die OGBL-Pensioniertenabteilung verteidigt folgende Grundsätze für eine optimale Lebensqualität im Alter:

  • Erhalt der hochwertigen, bürgernahen, leicht zugänglichen öffentlichen und privaten Dienstleistungen. Die stetig ansteigenden Preise für Bankgeschäfte sind inakzeptabel. Auf dem Weg der fortschreitenden Digitalisierung müssen die Bedürfnisse der älteren Menschen mitberücksichtigt werden;
  • Einführung des so genannten „Tiers payant généralisé“ für alle getätigten Akte im Gesundheitssektor. Dies bedeutet, dass jede medizinische Leistung direkt mit der CNS verrechnet wird und die Patienten nicht mehr Vorkasse leisten müssen für die gesamte Summe;
  • U.a. Neuverhandlung der Nomenklatur der Zahnversorgung und Verbesserung dieser Leistungen im Interesse der Versicherten;
  • Bessere Anpassung des öffentlichen Transportwesens an die Bedürfnisse von Senioren und älteren Menschen. In diesem Zusammenhang begrüßt die OGBL-Pensioniertenabteilung, dass die Regierung vorhat, auch für Menschen mit verminderter Mobilität, den kostenlosen öffentlichen Transport einzuführen;
  • Förderung der Anpassung von Wohnraum an die spezifischen Bedürfnisse von Senioren und insgesamt älteren Menschen;
  • Unterstützung des Zugangs von Senioren zu Bildungsangeboten von Vereinigungen für ältere Menschen.

Die OGBL-Pensioniertenabteilung setzt sich im Besonderen für eine Politik zugunsten älterer Personen sowie im Allgemeinen für ein solidarisches und gerechtes Gesellschaftsmodell ein!

Mitgeteilt von der OGBL-Pensioniertenabteilung
am 14. August 2019

>> Princípios para uma boa qualidade de vida dos idosos (PDF)

Le Portugal organise des séances d’information sur la double imposition des pensions au Luxembourg

L’ambassade du Portugal au Luxembourg a annoncé cette semaine que deux séances d’information concernant la double imposition des pensions des ressortissants portugais vivant au Luxembourg seront organisées les 27 et 28 mai 2019. Elles se tiendront au Centre Culturel Camões, à Luxembourg-Merl. L’OGBL se félicite de cette initiative, qui est une des ses revendications depuis plusieurs années.

Les séances d’informations porteront en priorité sur la «Convention visant à éviter les doubles impositions et à prévenir l’évasion fiscale d’impôts sur le revenu et le patrimoine », ainsi que sur l’imposition des pensions versées par le Portugal à des résidents au Luxembourg.

Les séances seront assurées par les services du Secrétaire d’Etat aux Affaires fiscales et par l’administration fiscale portugaise, en coopération avec l’ambassade du Portugal.

L’OGBL salue cette initiative et rappelle dans ce contexte qu’il revendique depuis longtemps des conférences d’information portant sur la double imposition et la fiscalité à l’adresse des ressortissants portugais. D’ailleurs, l’OGBL n’a eu de cesse d’interpeller les autorités portugaises en vue de les sensibiliser aux problèmes soulevées par la double imposition des pensions des ressortissants portugais vivant au Luxembourg et le manque d’information en la matière.

L’OGBL rappelle que ce point fait partie intégrante des principales revendications retenues dans la résolution finale adoptée lors de la Rencontre des Migrations Lusophones organisée par l’OGBL et la CGTP-IN en octobre 2018 à Remich. Dans ce document, l’OGBL exige du gouvernement portugais qu’il informe «les citoyens résidents à l’étranger de leurs obligations, devoirs et droits fiscaux, en recourant à tous les moyens de communication (télévision, radio, presse, internet) et qu’il lance des campagnes d’information dans les pays de résidence avec des représentants gouvernementaux et des fonctionnaires de l’administration fiscale». L’OGBL y exige également «l’abolition de toute imposition fiscale, directe ou indirecte, sur les revenus des citoyens déjà imposés dans leurs pays de résidence (éviter la double imposition)».

Cette résolution avait été présentée en novembre 2018 à Lisbonne au Secrétaire d’Etat aux Communautés Portugaises, José Luís Carneiro, par les deux confédérations syndicales, et elle avait été discutée quelques semaines plus tard, lors de la première rencontre entre l’OGBL et le nouvel ambassadeur du Portugal au Luxembourg, António Gamito.

En février 2019, le Secrétaire d’Etat aux Communautés Portugaises, José Luís Carneiro s’est fait accompagner par le Secrétaire d’Etat aux Affaires Fiscales, António Mendonça Mendes, lors d’une nouvelle visite au Luxembourg. A l’occasion d’une rencontre avec la communauté portugaise vivant au Luxembourg, le Secrétaire d’Etat aux Affaires Fiscales a annoncé la publication, avant juin 2019, d’un guide fiscal pour les émigrés portugais visant à expliquer comment éviter la double imposition et comment faire lorsqu’on désire retourner vivre au Portugal. Le guide devrait être mis en ligne sur le portail de l’administration fiscale du Portugal et distribué gratuitement par les consulats portugais.

Lors de cette même rencontre, l’OGBL s’était réjoui de l’annonce mais avait également réitéré sa demande visant l’organisation de conférences d’information sur l’imposition des pensions, qui constitue la forme la plus pratique et directe pour informer les citoyens portugais.

C’est donc avec satisfaction que l’OGBL accueille l’annonce de ces deux séances d’information les 27 et 28 mai prochains. Celles-ci auront lieu entre 17h et 21h au Centre Culturel Camões à Luxembourg-Merl (4, place Joseph Thorn). L’entrée est libre.

Communiqué par l’OGBL
le 17 mai 2019