Wegen aktuellen Anliegen aus dem Bereich des Gesundheitswesens und des Krankenhaussektors fand auf Anfrage des Syndikats Gesundheit und Sozialwesen des OGBL vor kurzem eine Unterredung mit dem Gesundheits- und Sozialminister Mars Di Bartolomeo statt.

 

Erhalt der Labortätigkeiten in den Krankenhäusern

An erster Stelle machten die Gewerkschaftler den Minister auf ihre Forderung betreffend die Auslagerung der Krankenhauslabortätigkeiten aufmerksam. Das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL hat die Position vertreten, dass unabhängig von den Ideen welche die Politik, die CNS und die Krankenhäuser und deren Vereinigung in Erwägung ziehen, weiterhin für das gesamte Personal die Arbeits- und Lohnbedingungen des sektorspezifischen Krankenhauskollektivvertrags der FHL sowohl für aktuell Beschäftigte als auch für Neueinstellungen seine Gültigkeit haben muss.

Diese Forderung würde sich insbesondere auch auf die Hypothese eines geplanten Zentrallabors für die luxemburgischen Krankenhäuser oder die eventuelle Auslagerung von Krankenhauslabortätigkeiten in das nationale Labor ( LNS ) beziehen. Im Rahmen dieser Diskussion haben die OGBL-Vertreter auch klar zum Ausdruck gebracht, dass aus ihrer Sicht in diesem Sektor weiterhin ausschließlich mit qualifiziertem Personal gearbeitet werden soll.

Das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen warnt vor weiteren Auslagerungen unserer öffentlichen medizinischen Dienstleistungen an die Privatwirtschaft und fordert den Erhalt einer optimalen Qualität, sowie eine Arbeitsplatzabsicherung der tausenden Beschäftigten in diesen Bereichen.

Der Gesundheitsminister unterstrich die Notwendigkeit, die Labortätigkeiten im Land zu bündeln, wies jedoch darauf hin, dass noch keine endgültige Entscheidung getroffen wurde in welcher Form dieser Konzentrationsprozess stattfinden wird. In Bezug auf die Personalpolitik in diesem Bereich versicherte er der OGBL-Delegation, dass der mit dieser Bündelung einhergehende Personalüberschuss auf keinen Fall durch Entlassungen sondern durch mittel- bis langfristige natürliche Abgänge kompensiert werden soll. Außerdem habe er keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das eventuell geplante Zentrallabor sich dem FHL Kollektivvertrag entziehen würde.

Krankenhausplanung (Plan hospitalier) und die spezifische Situation der Clinique Ste Marie

Ein weiteres sehr wichtiges Thema der Unterredung war der zukünftige „plan hospitalier“ und die Zukunft der Clinique Ste Marie. Dieses Jahr soll eine neue Krankenhausplanung verabschiedet und publiziert werden, die vermutlich ab 2014 ihre Gültigkeit haben wird. Nach der Analyse einer diesbezüglichen Studie, die im Auftrag des Ministeriums von einem Schweizer Beratungsunternehmen durchgeführt wurde, ist die Zukunft der Clinique Ste Marie und ihrer mehr als 200 Arbeitsplätze ungewiss.

Die Vertreter des Syndikats Gesundheit und Sozialwesen des OGBL haben den Minister auf die Notwendigkeit der Beibehaltung der Clinique Ste Marie (CSM), die seit Jahrzehnten auch ihren Beitrag für die Gesundheitsversorgung in Luxemburg leisten würde, im Zusammenhang mit der Krankenhausplanung und die damit verbundene Erhaltung der Arbeitsplätze hingewiesen. Aus Ihrer Sicht soll sich der zukünftige Schwerpunkt der Aktivität auf den Bereich Rehabilitation und Geriatrie konzentrieren. Die Personalvertreter aus der CSM haben auf die Beibehaltung einer ambulanten operativen Tätigkeit hingewiesen.

Der Minister weist daraufhin, dass die CSM mit Sicherheit im nächsten „plan hospitalier“ nach 2013 kein „hôpital de proximité“ mehr sein wird, aber er hat bestätigt, dass die CSM einen Versorgungsauftrag bekommt. Er denke dabei ebenfalls an erster Stelle an die Bereiche Nachsorge/Rehabilitation und Geriatrie. Die zukünftige Anzahl der Betten für die CSM wäre noch unklar.

Der Gesundheitsminister hat weiterhin zum Ausdruck gebracht, dass anlässlich der demnächst im Ministerium anstehenden Diskussionen über die nächste Krankenhausplanung auch die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der CSM berücksichtigt werden.

Nein zu einem Postenabbau im Pflegebereich

Des Weiteren hat das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen dem Minister sein Unverständnis bezüglich des angekündigten Personalabbaus im Krankenhauswesen mitgeteilt. In  rezenten Pressemitteilungen konnte man lesen, dass in den luxemburgischen Krankenhäusern 46,31 Posten im Bereich der Pflege- und Gesundheitsberufe zu viel bestehen würden.

Seit Jahren weist das Syndikat darauf hin, dass das Instrument zur Messung der Aktivität bzw. der Berechnung der Personalstellen im Pflegebereich enorme Probleme aufwirft. Im Jahre 2008 ist die Anwendung des Berechnungsinstruments dahingehend abgeändert worden, dass es seitdem absolut intransparent ist und jegliche Einsicht in die Berechnungen verweigert wurde. Das Resultat, also wie viel Personal real benötigt wird, ist demnach nicht mehr einsehbar, nicht mehr analysierbar und somit auch nicht mehr nachvollziehbar.

Das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL hat seit jeher auf die Missstände in der Personalstellenberechnung hingewiesen, unterstreicht immer wieder den Personalmangel in verschiedenen Krankenhausstrukturen, fordert für bestimmte Bereiche Minimalbesetzungen und lehnt somit jegliche Tendenz zu einem Stellenabbau in der Pflege kategorisch ab.

Hinzu kommt die Tatsache, dass seit Einführung des PRN-Systems nur 82 % der nachweislich durchgeführten, dokumentierten und aus Sicht der Kontrollinstanzen für den Patienten notwendigen Maßnahmen refinanziert werden und somit immer eine ‘Unterbesetzung’ besteht.

Der Gesundheitsminister hat die Meinung vertreten, dass sich diese Situation im nächsten Jahr schon wieder ganz anders präsentieren könnte und dass die Anpassung progressiv über fünf Jahre verteilt würde so dass auch hier keine Entlassungen vorgenommen würden, sondern der Stellenüberhang würde über natürliche Fluktuation abgebaut. Weiterhin wären von dieser Situation nicht alle Krankenhäuser betroffen.

Das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL fordert die aktuelle Berechnungsmethodik (PRN 6.0) durch ein Aktivitätsmessungsinstrument zu ersetzen welches wieder Transparenz und realistische Personalberechnungen zu 100 Prozent gewährleistet.

Der Minister hat eine weitere Unterredung zu dem Thema PRN angeboten und seine allgemeine Bereitschaft zum Sozialdialog und zur Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und ihren Vertretern in Bezug auf die aktuellen Entwicklungen im Gesundheits- und Krankenhauswesen erklärt.

Mitgeteilt vom Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL
am 15. März 2013