Ein Neuanfang für den Sozialdialog in Luxemburg?

Im Rahmen eines ersten Austauschs zu den wichtigsten aktuellen sozialen und arbeitsrechtlichen Themen traf eine Delegation der „Union des syndicats OGBL-LCGB“, angeführt von den Co-Vorsitzenden Nora Back und Patrick Dury, am 7. Januar 2026 den neuen Arbeitsminister Marc Spautz.

Nach zwei Jahren, die von einem großen sozialen Konflikt geprägt waren – ausgelöst unter anderem durch ungerechtfertigte Angriffe auf Tarifverträge, das Verhandlungsrecht der Gewerkschaften sowie die Frage der gewerkschaftlichen Repräsentativität –, wurde der soziale Dialog in Luxemburg nachhaltig geschwächt. In diesem Kontext könnte die Ernennung von Marc Spautz zum Arbeitsminister, in einem konstruktiven und optimistischen Szenario, eine Gelegenheit für einen Neuanfang darstellen.

Während des Treffens mit dem Minister wurden zahlreiche wichtige Themen angesprochen, darunter:

• die Arbeitszeitgestaltung;
• die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU und der Aktionsplan zur Erreichung einer Kollektivvertragsabdeckung von mindestens 80% – ein Ziel, das die „Union des syndicats OGBL-LCGB“ als zentral für die Stärkung des Sozialmodells betrachtet;
• die Umsetzung der EU-Richtlinie über Plattformarbeit, bei der Luxemburg einen besorgniserregenden Rückstand aufweist;
• die Notwendigkeit einer Reform der Gesetzgebung zu Beschäftigungssicherungsplänen („plans de maintien dans l’emploi“) und Sozialplänen, um die betroffenen Arbeitnehmer besser zu schützen.

Darüber hinaus wurden mehrere Dossiers betreffend Unternehmen, insbesondere das von ArcelorMittal Luxembourg und das von Liberty Steel, angesprochen, ebenso wie der allgemeine Zustand des sozialen Dialogs, die Zukunft des Ständigen Ausschusses für Arbeit und Beschäftigung (CPTE) sowie die Sozialwahlen.

Am Ende dieses ersten Treffens wurde bereits ein Zeitplan für weitere Sitzungen zu diesen Themen festgelegt – zunächst in einem bilateralen und nicht in einem tripartiten Rahmen.

Schließlich wurde auch die Rolle und Beteiligung der auf nationaler Ebene repräsentativen Gewerkschaften im CPTE thematisiert. Die Anwesenheit der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes CGFP in diesem Gremium wirft tatsächlich die Frage nach der Beteiligung von OGBL und LCGB auf – die beide ebenfalls auf nationaler Ebene repräsentativ sind – an den wichtigen Verhandlungen im öffentlichen Dienst, insbesondere im Rahmen der Gehaltsvereinbarungen. Die „Union des syndicats OGBL-LCGB“ hat deutlich seinen Willen zum Ausdruck gebracht, an diesen Verhandlungen im Sinne der Gleichbehandlung und Transparenz teilnehmen zu können, da diese erhebliche Auswirkungen auf ganze Bereiche des privaten Sektors haben, in denen OGBL und LCGB die Mehrheit vertreten. Sollte dies nicht möglich sein, fordert die „Union des syndicats OGBL-LCGB“ eine Reform des rechtlichen Rahmens des CPTE, ohne die die Glaubwürdigkeit dieses wichtigen Organs stark in Frage gestellt würde.

Die „Union des syndicats OGBL-LCGB“ wird die konkreten Taten, die diesem ersten Austausch folgen, aufmerksam verfolgen und bekräftigt sein Engagement für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, der Kollektivverhandlungen und eines echten, respektvollen und ausgewogenen sozialen Dialogs.

Mitgeteilt von der „Union des syndicats OGBL-LCGB“,
am 9. Januar 2026