Eine Erleichterung, aber der OGBL bleibt vorsichtig!

Der seit über einem Jahr in der Kritik stehende Arbeitsminister Georges Mischo ist am 8. Dezember schließlich zurückgetreten. Georges Mischo hatte sich zu Recht den Unmut der Union des syndicats OGBL-LCGB zugezogen, insbesondere wegen seines Frontalangriffs auf die Kollektivverträge und seines Vorhabens, die Sonntagsarbeit auszuweiten, um nur diese beiden symbolträchtigen Themen zu nennen. Tiefergehend betrachtet hatte er jedoch durch seine Haltung die Beziehungen zu den Gewerkschaften endgültig vergiftet und damit jede Hoffnung auf die Wiederaufnahme eines Sozialdialogs, der diesen Namen verdient, zunichte gemacht.

Auch wenn die Ankündigung des Rücktritts von Georges Mischo eine Erleichterung darstellt, bleibt der OGBL dennoch vorsichtig. Denn letztlich ist die Frage der „Person” zweitrangig. Was wirklich zählt, ist die Politik, die betrieben wird, unabhängig davon, wer im „Rousegäertchen” sitzt.

Angesichts der kritischen Lage, die der Sozialdialog unter Mischos Leitung erreicht hatte, erscheint sein Rücktritt jedoch als fast unvermeidliche Folge des irreversiblen Vertrauensverlustes, den er verursacht hatte.

Was die Ernennung von Marc Spautz zum Arbeitsminister betrifft – die zum Zeitpunkt der Drucklegung noch vom Nationalvorstand der CSV bestätigt werden musste –, ist der OGBL der Ansicht, dass dieser Wechsel eine Gelegenheit bieten könnte, den Sozialdialog auf einer gesünderen Grundlage neu zu definieren. Es wird jedoch von entscheidender Bedeutung sein, dass der neue Minister die Rolle der Gewerkschaften respektiert und nicht versucht, bereits Erreichtes rückgängig zu machen.

Der OGBL hofft in diesem Zusammenhang auf einen Neuanfang. Die ersten Entscheidungen und Handlungen des Ministers werden genauestens beobachtet werden.

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (5/2025)