Ein armseliger Plan zur Bekämpfung der Armut!

Zwei Jahre nachdem mit großem Tamtam verkündet worden war, dass die „oberste Priorität” der neuen Regierung der Kampf gegen die Armut sein würde, haben die Minister Hahn, Deprez und Meisch endlich ihren Plan zur Armutsbekämpfung vorgestellt, und zwar auf einer Pressekonferenz am vergangenen 8. Dezember. Am selben Tag gab Premierminister Luc Frieden den Rücktritt von Georges Mischo bekannt und untergrub damit seine eigene oberste Priorität.

Das Ergebnis: Niemand schenkte diesem lang erwarteten Moment Beachtung, da sich die gesamte Aufmerksamkeit auf die Regierungsumbildung richtete. Und das, nachdem wochenlang alle Gerüchte über mögliche Veränderungen innerhalb der Regierung dementiert worden waren. All dies geschah zwei Tage vor der Veröffentlichung einer Umfrage zur Beliebtheit politischer Akteure, die einen dramatischen Rückgang der Beliebtheit des Premierministers zeigte.

Aus kommunikativer Sicht ist dies eine Katastrophe. Aus politischer Sicht ist es noch schlimmer.

Kommen wir also zur Armut. Ihr Ausmaß ist in unserem reichen Land erheblich. Das wissen wir und prangern es seit Jahren an. Gleichzeitig nehmen die Ungleichheiten weiter zu. Luxemburg hat insbesondere die höchste Quote an „Working Poor” in der gesamten Europäischen Union, d. h. Menschen, die trotz eines Arbeitsplatzes unterhalb der Armutsgrenze leben.

Familien, Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche sind besonders von zunehmender Prekarität und Armut bedroht. Selbst die Europäische Kommission hat Luxemburg aufgrund der sozialen Indikatoren zur Armut verwarnt. Es steht außer Frage, dass wir handeln müssen.

Die Einführung eines Plans zur Bekämpfung der Armut ist eine langjährige Forderung des OGBL. Die Karten liegen nun auf dem Tisch. Und wie so oft stellen wir auch hier fest, dass Quantität nicht gleich Qualität ist: 106 Maßnahmen statt einiger weniger präziser und konkreter Maßnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, die Begrenzung der Mieten oder eine strukturelle Anhebung der Mindestrente.

Natürlich finden sich unter den zahlreichen Regierungsmaßnahmen auch einige interessante Ansätze, aber dabei handelt es sich vor allem um Vereinfachungen für Antragsteller hinsichtlich der administrativen Prozeduren. Abgesehen von der Erhöhung des Kindergeldes (die jedoch erst 2027 in Kraft treten soll) muss man feststellen, dass sich für die Ärmsten finanziell nicht viel ändern wird… obwohl in Bereichen, die mit der Arbeit zusammenhängen, dringender Handlungsbedarf besteht. Wie bereits erwähnt, wäre eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns um mindestens 10% am dringendsten. Daneben müsste man aber auch gegen die Prekarisierung der Arbeit junger Menschen, gegen neue flexible und oft prekäre Arbeitsformen kämpfen, für mehr Sicherheit im Berufsleben, für eine bessere Arbeitslosenunterstützung, für eine Reform des Insolvenzrechts… kurz gesagt, für einen besseren Schutz der Arbeitnehmer!

Hoffen wir jedoch, dass mit dem neuen Arbeitsminister Marc Spautz ein neuer Wind im Arbeitsrechtweht, der es ermöglicht, auch gegen das Risiko der Prekarität und Armut anzukämpfen.

Was schließlich die Armut älterer Menschen angeht, so können wir einfach nicht akzeptieren, dass es in unserer Gesellschaft Menschen gibt, die mit ihrer Rente nicht überleben können. Anstatt die Mindestrente zu erhöhen – wie wir es fordern und wie es die Ministerin für soziale Sicherheit doch hoffen ließ –, hat die Regierung beschlossen, anstelle einer angemessenen Rente Sozialhilfe zu gewähren! Nach einem langen Arbeitsleben ist es einfach unzumutbar, dass man Sozialhilfe beantragen muss.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dieser Plan zur Bekämpfung der Armut inhaltlich ziemlich dürftig ist. Eine weitere Herausforderung, der sich die Regierung Frieden nicht gewachsen zeigt. Eine Regierung, die noch zweieinhalb Jahre im Amt bleiben soll.

Bleiben wir mobilisiert, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mehr als sicher, dass wir uns wieder auf der Straße sehen werden …

Nora Back, Präsidentin des OGBL

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (5/2025)