Unter dem Deckmantel der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der administrativen Vereinfachung führt die Koalition aus CSV und DP Luxemburg zu einer ausgeprägten (neo-)liberalen Neuausrichtung. Eine politische und ideologische Ausrichtung unter dem Motto „Business first“, die Schaden anrichten könnte.

Den Arbeitsmarkt flexibilisieren, Umwelt- und Sozialstandards senken, den Anstieg der öffentlichen Ausgaben eindämmen – Luc Frieden ist gewissermaßen ein reines Produkt der Politik der 1990er Jahre. Der „Neie Luc“, den die Wahlpropaganda seiner Partei präsentierte, hatte keine lange Lebensdauer.

Denn schon bei der Fertigstellung des Koalitionsabkommens für den Zeitraum 2023-2028 wurde klar Farbe bekannt.

Schon in den ersten Zeilen dieses Koalitionsabkommens wurde der Ton angegeben: Das AAA-Rating muss um jeden Preis erhalten bleiben und die öffentlichen Ausgaben müssen kontrolliert werden. Diese doppelte Priorität spiegelt eine klare ideologische Entscheidung wider. In einem Land, dessen Staatsverschuldung nach wie vor zu den niedrigsten in Europa zählt, ist „Haushaltsdisziplin“ keine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern eine politische Haltung.

In Das politische ABC des Luc Frieden, das vor den Wahlen vom Anwalt und Politiker Max Leners veröffentlicht wurde, wird der Premierminister wie folgt zitiert: „Ein Staat, der ständig Schulden macht, verliert seine Handlungsfähigkeit.“

Diese Aussage verdeutlicht die derzeitige Vorgehensweise: Der Haushaltsdisziplin wird Vorrang eingeräumt, auch wenn dies eine Bremsung der öffentlichen Investitionen zur Folge hat. Sie spiegelt auch eine ideologische Haltung wider, die neoliberalen Politikern gemeinsam ist: Öffentliche Ausgaben und insbesondere Schulden, die für jede größere öffentliche Ausgabe notwendig sind, werden als Übel angesehen, das auf ein absolutes Minimum reduziert werden muss.

Ein Staat, der Geld ausgibt, verschuldet sich; und ein Staat, der Geld ausgibt, investiert in seine öffentlichen Dienste, in seine Infrastruktur, in seine Straßen, Eisenbahnen, Schulen und Krankenhäuser. Er bezahlt seine Lehrkräfte, sein Pflegepersonal und seine Ordnungskräfte angemessen. Er unterstützt seine Industrie, investiert in den ökologischen Wandel und bereitet sich auf die Herausforderungen von morgen vor. Er stellt sich in den Dienst der Gemeinschaft, aus der er hervorgegangen ist.

In der neoliberalen Ideologie gibt es jedoch keine Gemeinschaft. „There is no such thing as society“ („Es gibt keine Gesellschaft“), sagte Margaret Thatcher, britische Premierministerin von 1979 bis 1990 und eine der wichtigsten Vertreterinnen der neoliberalen Ideologie.

In den Augen der Neoliberalen sollte der Staat höchstens dazu dienen, die grundlegendsten hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen und einen minimalen Rahmen für den „freien Wettbewerb“ auf dem „freien Markt“ zu schaffen.

Arbeitsrecht und Gewerkschaften im Visier

Neoliberale lehnen jede Art von Normen ab, die diesen freien Markt beeinträchtigen könnten. Dies gilt sowohl für ökologische Normen – man erinnere sich an die Reden verschiedener Vertreter der Regierung Frieden über eine „pragmatische“ und „unverbindliche“ Ökologie – als auch für die Menschenrechte – auch hier erinnert man sich an die Position der CSV-DP-Regierung zur Frage der Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferketten.

Dies gilt umso mehr für das Arbeitsrecht und die sozialen Errungenschaften. Mehrfach, insbesondere während der „Sozialrunden“, haben Luc Frieden oder auch Arbeitsminister Georges Mischo die Theorie vertreten, dass das luxemburgische Arbeitsgesetzbuch zu den am weitgehendsten in Europa gehöre. Dies entspricht übrigens nicht der Realität: So ist beispielsweise der Kündigungsschutz im luxemburgischen Arbeitsrecht schwächer als bei unseren europäischen Nachbarn.

Darüber hinaus bekunden sowohl die Koalitionsvereinbarung als auch verschiedene Äußerungen des Arbeitsministers und des Premierministers den Willen, das Arbeitsrecht zu „modernisieren“ und insbesondere die Arbeitsorganisation „flexibler“ zu gestalten. Die bereits eingebrachten Gesetzesentwürfe, insbesondere in Bezug auf Sonntagsarbeit und Ladenöffnungszeiten, aber auch andere bereits angekündigte Reformvorhaben zeigen jedoch die wahren Absichten hinter der technokratischen Terminologie: Das Arbeitsrecht schwächen, den Arbeitgebern mehr Spielraum geben, den Schutz der Arbeitnehmer reduzieren.

In diesem Sinne ist auch der beispiellose Angriff von Georges Mischo auf die auf nationaler Ebene repräsentativen Gewerkschaften zu verstehen: Durch die Verfälschung einer europäischen Richtlinie, die darauf abzielt, die Mindestlöhne zu stärken und die Kollektivvertragsbindung zu erhöhen, mit dem Ziel, den Gewerkschaften ihre ausschließliche Rolle bei der Aushandlung und Unterzeichnung von Kollektivverträgen zu entziehen; indem er versucht, den Inhalt dieser Kollektivverträge zu schwächen und wesentliche Elemente daraus zu entfernen; indem er versucht, die Sonntagsarbeit zu liberalisieren oder eine jährliche Bezugsperiode ohne Kollektivvertrag zu ermöglichen, führt der Arbeitsminister einen bedeutenden ideologischen Angriff auf die Gewerkschaften und Kollektivverträge durch. Seine verschiedenen Fehltritte dürfen nicht über die Realität hinwegtäuschen: Es handelt sich um eine in jeder Hinsicht neoliberale Politik, die darauf abzielt, alles zu schwächen oder sogar zu zerstören, was die immer stärkere Anhäufung von Kapital bremsen könnte.

Es liegt auf der Hand, dass Gewerkschaften, die zu den letzten wirklich kollektiven Kräften in einer zunehmend individualistischen Gesellschaft zählen, bevorzugte Ziele jeder neoliberalen Regierung sind. Margaret Thatcher hatte zu ihrer Zeit eine groß angelegte Offensive gegen die britischen Gewerkschaften gestartet – leider mit Erfolg. Insbesondere die Niederlage des Bergarbeiterstreiks von 1984-1985 und die daraus resultierende Schwächung der Gewerkschaften ermöglichten es Thatcher, ihre neoliberale Politik umzusetzen – mit bis heute verheerenden Folgen.

In Luxemburg griff die Regierung Frieden fast gleichzeitig zum Angriff auf die Verhandlungsrechte der repräsentativen Gewerkschaften auch das öffentliche und solidarische Rentensystem an – obwohl es eines der solidesten und leistungsfähigsten in Europa und weltweit ist. Auch hier zeigt sich wieder die neoliberale Matrix: Es geht nicht nur darum, ein auf Solidarität basierendes und von den Sozialpartnern gemeinsam verwaltetes System schrittweise zu zerstören, sondern auch darum, ganz allgemein die Position all jener zu schwächen, die arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Indem man Teile der Gesellschaft, die eigentlich schon längst in Rente sein sollten, auf dem Arbeitsmarkt hält, erhöht man die Zahl der Arbeitnehmer und den Wettbewerb unter ihnen und stärkt die Verhandlungsposition der Arbeitgeber.

Neoliberalismus und Aufstieg der Extreme: eine gefährliche Verbindung

Die neoliberale Ausrichtung der Regierung Frieden zeigt sich auch in anderen Bereichen: Sei es in der Steuerpolitik – Wettbewerbsfähigkeit steht an erster Stelle, vor allem darf es keine Vermögens- oder Kapitalsteuer geben – oder im Wohnungswesen – anstatt massiv in den sozialen Wohnungsbau zu investieren oder die Grundstücksspekulation zu regulieren, setzt die Regierung auf steuerliche Anreize für Investoren.

Dies zeigt sich erneut sehr deutlich in den jüngsten Äußerungen, insbesondere von Luc Frieden, zum Thema Gesundheitswesen. Das öffentliche und solidarische Gesundheitssystem, das über Jahrzehnte hinweg insbesondere unter starker Beteiligung der Gewerkschaften aufgebaut wurde, sei veraltet und nicht mehr an die heutigen Zeiten angepasst. Das Problem sei eine zu starke Zentralisierung. Es wurden beispielsweise Begriffe wie „Planwirtschaft“ verwendet. Dabei handelt es hier sich um eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, darin sind sich die Experten einig. Aber für die Verfechter der neoliberalen Linie ist ein Gesundheitssystem, das der Mehrheit zugutekommt und nicht nur einigen privaten Investoren, störend.

Die neoliberale Ausrichtung der Regierung Frieden steht somit außer Frage. Nun gilt es, die möglichen Folgen zu ermitteln. In ganz Europa haben dieselben politischen Maßnahmen nicht nur zu einer Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen und einer Schwächung des sozialen Gefüges geführt, sondern auch explosive soziale und politische Situationen hervorgerufen und eine ganze Reihe rechtsextremer Gruppierungen wieder an die Macht oder an den Rand der Macht gebracht.

Wenn der Schutz schwindet und die Solidarität nachlässt, gewinnen identitäre Diskurse an Boden. Tatsächlich nähren sich Neoliberalismus und Rechtspopulismus gegenseitig: Der eine zerstört kollektive Bezugspunkte, der andere verspricht, sie wiederherzustellen, indem er Sündenböcke benennt.

Die Beispiele europäischer Länder, in denen die extreme Rechte aufblühen konnte, zeigen: Je mehr die öffentlichen Dienste geschwächt werden, je mehr sich der Staat zurückzieht, je mehr die Menschen isoliert und allein 0sind, desto mehr gewinnen faschistische Ideen an Boden. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Krankenhäusern, die aufgrund fehlender öffentlicher Mittel schließen, Polizeistationen, die verlegt werden, Postämtern, die keine Kunden mehr empfangen, und widerwärtigen Ideologien, die an Boden gewinnen.

Wenn es keine Orte mehr gibt, an denen Menschen zusammenkommen, wenn Kneipen wegen mangelnder Rentabilität schließen, wenn es an der Ladenkasse niemanden mehr gibt, mit dem man ein paar Worte wechseln kann, wenn der Postbote keine Post mehr bringt, wenn die einzige Verbindung nach außen die sozialen Netzwerke und ihre Algorithmen sind, die vom Großkapital kontrolliert werden, das Faschismus immer der sozialen Gerechtigkeit vorziehen wird, dann sind alle Voraussetzungen gegeben, damit unsere Gesellschaften ins Wanken geraten.

In Luxemburg ist dies – noch – nicht der Fall. Zwar ist kein Land vor solchen Entwicklungen gefeit, doch sind sie auch kein unabwendbares Schicksal. Unter einer Voraussetzung: Man darf den Verfechtern des Neoliberalismus nicht nachgeben.

28. Juni 2025: Ein kollektiver Aufstand gegen die neoliberale Agenda

In diesem Sinne war die große nationale Demonstration am 28. Juni 2025, die von der Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB organisiert wurde, ein wichtiger Moment des Widerstands. Zehntausende Menschen demonstrierten gemeinsam in Luxemburg-Stadt, um für ihre Arbeitsbedingungen, die soziale Sicherheit und ihre kollektiven Rechte einzutreten. Luxemburger und Nicht-Luxemburger, Einwohner und Grenzgänger, Junge und Ältere haben gewissermaßen ihr Schicksal selbst in die Hand genommen und gemeinsam die neoliberale Agenda der Regierung Frieden abgelehnt.

Der Aktionstag hat den Regierungsplänen einen Strich durch die Rechnung gemacht und die Regierung dazu gezwungen, insbesondere ihren Angriff auf die Gewerkschaftsrechte zurückzunehmen und ihre Pläne zur Verlängerung der Arbeitszeit zu entschärfen.

Aber sie hat noch viel mehr erreicht. Sie hat gezeigt, dass es angesichts der Logik des Marktes und des triumphalen und zerstörerischen Vormarsches des Neoliberalismus zu einem kollektiven Aufbruch kommen kann. Sie hat Tausende von Menschen auf die Straße gebracht, von denen viele noch nie zuvor auf die Straße gegangen waren und die nun wissen, dass es möglich ist, gemeinsam etwas zu verändern.

Sie hat auch soziale Themen statt Identitätsfragen in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt. Die politische Trennlinie verläuft nun entlang wirtschaftlicher und sozialer Fragen und nicht mehr entlang Themen wie Einwanderung oder den culture wars, wie wir sie anderswo kennen.

In dieser Hinsicht ist diese Mobilisierung bereits jetzt als historisch zu bezeichnen, wobei die mittel- und langfristigen Folgen noch nicht absehbar sind.

Er war auch das Ergebnis der gewerkschaftlichen Einheit zwischen den beiden wichtigsten Gewerkschaftsorganisationen OGBL und LCGB, die aufgrund ihrer jeweiligen politischen Zugehörigkeit historisch gesehen Gegner waren. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Gewerkschaften, die mit einer Ad-hoc-Gewerkschaftsfront begann, um den Angriff auf Kollektivverträge und Gewerkschaftsrechte abzuwehren, wurde innerhalb der Union des syndicats OGBL-LCGB formalisiert.

Sie ist die einzige gültige Antwort auf die Herausforderungen, die nicht nur von der Regierung Frieden, sondern auch von der politischen Lage in Europa und der Welt ausgehen.

Gewerkschaftliche Einheit – eine historische Notwendigkeit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) entstand ebenso wie sein österreichisches Pendant ÖGB nach dem Zweiten Weltkrieg. Die deutschsprachige Arbeiterbewegung, die nach der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten weitgehend zerstört worden war, hatte aus ihrer historischen Niederlage zu Beginn der „Machtergreifung“ die richtigen Lehren gezogen.

Der letzte Satz des Gewerkschafters und Politikers Wilhelm Leuschner, der 1944 wegen seiner Beteiligung am Attentats- und Putschversuch von General Von Stauffenberg gegen Hitler hingerichtet wurde, „Morgen werde ich gehängt. Schafft die Einheit.“, gehört zu den Gründungsmythen des DGB.

Leuschner war zutiefst davon überzeugt, dass die Einheit der gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung, dass eine Einheitsgewerkschaft, möglicherweise die Machtübernahme der NSDAP hätte verhindern oder zumindest deren Folgen mildern können.

In diesem Sinne und ohne unangebrachte historische Vergleiche zwischen der aktuellen Situation und der Lage zu Beginn der 1930er Jahre anstellen zu wollen, trägt die Gewerkschaftsbewegung unter allen Umständen eine enorme Verantwortung. Bis zum Beweis des Gegenteils hat die luxemburgische Gewerkschaftsbewegung ihre Verantwortung wahrgenommen. Angesichts der Lage der Welt und der drohenden Gefahren ist dies alles andere als ein Luxus.

Angesichts eines Großkapitals, das immer ungenierter wird und zu allem bereit ist, um seine Ziele zu erreichen und seine Margen zu sichern, insbesondere zu einer Allianz mit der extremen Rechten, angesichts von Regierungen, die nicht mehr zögern, die soziale Demokratie und die Gewerkschaftsfreiheiten (wie auch andere Grundrechte) frontal anzugreifen, kann sich die Gewerkschaftsbewegung den Luxus der Spaltung tatsächlich nicht mehr leisten. Über ideologische oder politische Trennlinien hinweg muss das gemeinsame Anliegen all derer, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, Vorrang vor allen anderen Überlegungen haben.

Die Gewerkschaftsbewegung ist die erste und letzte Verteidigungslinie gegen Faschismus, Autoritarismus und Rechtsextremismus, wie sie es schon immer war. Der Kampf beginnt jedoch nicht mit dem Kampf gegen die extreme Rechte. Er beginnt mit dem Kampf gegen die Politik, die das Aufkommen der extremen Rechten und ihrer reaktionären Ideen ermöglicht und ein Klima schafft, das das Entstehen von Kräften begünstigt, die der Demokratie und dem Zusammenleben feindlich gegenüberstehen.

In Luxemburg wurde mit der Mobilisierung um den 28. Juni und der Eindämmung der härtesten Angriffe der Regierung Frieden ein erster Schritt getan. Aber um eine echte „soziale Brandmauer“ zu errichten, ein Ausdruck, der – in Anlehnung an die politische und mediale Brandmauer – von der OGBL-Präsidentin Nora Back verwendet wurde, muss nun in die Offensive gegangen werden.

Die Union des syndicats hat es geschafft, sich ins Zentrum des politischen Geschehens zu stellen – und nicht nur die parlamentarische Opposition, sondern auch einen Großteil der organisierten Zivilgesellschaft um sich zu scharen. Außerdem ist es ihr gelungen, die Unterstützung eines Großteils der Bevölkerung und der Wählerschaft zu gewinnen. Damit ist es ihr auch gelungen, eine Brücke zwischen der arbeitenden Bevölkerung, die kein Wahlrecht hat, und den parlamentarischen Kräften, die in erster Linie die wahlberechtigte Bevölkerung vertreten, zu schlagen.

Dadurch hat sich das Kräfteverhältnis verschoben. Die Regierung scheint uneiniger denn je, die Koalitionsparteien und vor allem die CSV liegen in den Umfragen auf einem Tiefpunkt, der politische Spielraum für die verbleibenden drei Jahre der Amtszeit scheint sehr begrenzt zu sein.

Nun gilt es, den Versuch zu verwirklichen, indem eine konkrete und glaubwürdige Alternative zur Politik der Regierung Frieden formuliert wird – und die Zeit danach vorbereitet wird. Historisch gesehen haben luxemburgische Regierungen, die soziale Bewegungen vom Ausmaß des 28. Juni 2025 ausgelöst haben, die darauffolgenden Wahlen nie überstanden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich diese Regel erneut bestätigen wird.

In die Offensive übergehen: eine soziale und politische Alternative aufbauen

Um jedoch die neoliberale Politik und all ihre Folgen zu überwinden – insbesondere die Stärkung der extremen Rechten, die bereits in Umfragen zu beobachten ist –, muss eine soziale und politische Alternative geschaffen werden. Es gilt erneut, alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Oppositionskräfte – und sogar jene innerhalb der Regierungsparteien – um eine gemeinsame Vision zu versammeln, die diesmal positiv und nicht defensiv ist.

Wir müssen aus der Defensive herauskommen, in die der Neoliberalismus die progressiven Kräfte seit den 1980er Jahren gedrängt hat. Und dafür muss ein Gesellschaftsprojekt mit allen Kräften, die dies wünschen, aufgebaut werden. Wir müssen es wagen, die grundlegenden Fragen zu stellen. Wir müssen die Frage nach dem Wirtschaftssystem stellen, in dem wir leben wollen. Wir müssen uns gemeinsam die Frage stellen, in welchem Luxemburg wir 2030, 2050 oder sogar 2070 leben wollen. Der Anfang ist gemacht, jetzt liegt es an uns, in die Offensive zu gehen.

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (5/2025)