Rückblick auf die 1. Mai-Rede der OGBL-Präsidentin

Auf dem Vorplatz der Abtei Neumünster, im Grund in Luxemburg-Stadt, hatte der OGBL auch dieses Jahr wieder einen Termin für die 1. Mai-Rede der OGBL-Präsidentin angesetzt. Eine Rede, die vor allem aufgrund der angespannten politischen Lage erwartet wurde, offensichtlich aufgrund der beispiellosen Infragestellung der sozialen Errungenschaften und Rechte durch die aktuelle Regierung.

Nichtsdestotrotz legte OGBL-Präsidentin Nora Back Wert darauf, ihre Rede zum 1. Mai mit internationalen Fragen und insbesondere der Friedensfrage zu eröffnen. Während die militärischen Konflikte auf dem Planeten zunehmen, plädierte die OGBL-Präsidentin für die Suche nach diplomatischen Lösungen und den Respekt der internationalen Organisationen und erinnerte insbesondere daran, dass die ersten Opfer von Kriegen immer die Arbeitnehmer sind.

“Wir verteidigen natürlich die Idee eines souveränen, starken und demokratischen Europas. Aber wir können nicht akzeptieren, dass unsere militärischen Ressourcen von einem Tag zum anderen verdoppelt werden, dass die Aktien der Rüstungsunternehmen plötzlich in die Höhe schnellen, dass wir uns plötzlich für Militärausgaben hoch verschulden, während man uns jahrzehntelang gesagt hat, dass uns eine Verschuldung für Investitionen in unsere Infrastrukturen und in unseren Sozialstaat, in den Wohnungsbau, in die Schulen und in den Umweltschutz in den Ruin treiben würde”, erklärte die OGBL-Präsidentin ebenfalls.

Bevor Nora Back auf die verschiedenen Dossiers einging, bei denen das Gewerkschaftslager und die Regierung in Opposition sind, ließ sie es sich nicht nehmen, zum ersten Mal in der Geschichte auch dem LCGB einen schönen 1. Mai zu wünschen (es sei darauf hingewiesen, dass der LCGB-Präsident in seiner Rede, die fast zeitgleich in Remich stattfand, dasselbe tat). Seit Oktober letzten Jahres arbeiten der OGBL und der LCGB sehr eng zusammen. “In einer Zeit, in der wir von der Politik und dem Patronat so heftig angegriffen werden, ist es eine Notwendigkeit, es ist unsere Verantwortung, uns nicht spalten zu lassen und gemeinsam zu kämpfen. Die Gewerkschaftsfront macht unseren Gegnern aus Arbeitgebern und Politik Angst – und das zeigt genau, dass dieser Weg der richtige, der einzige ist”, sagte Nora Back.

Zwar hatte der Premierminister seine Ankündigung bezüglich der Rentenreform noch nicht gemacht, aber die arbeitgeberfreundlichen Angriffe der Regierung hatten sich dennoch bereits seit einigen Monaten gehäuft, und die Sorgen über die bevorstehende Rentenreform waren bereits groß.

“Wir leben in einem Land, in dem einige Menschen Milliarden anhäufen, während andere nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Wir arbeiten Tag für Tag in der Pflege, auf dem Bau, in Fabriken, in Schulen, in Banken und in Büros, opfern dort unsere Lebenszeit, unsere Nerven und teilweise unsere Gesundheit. Und trotzdem wird uns gesagt: Seid zufrieden. Seid dankbar. Das Arbeitsrecht ist zu starr. Eure Löhne sind zu hoch. Ihr arbeitet nicht genug. Eure Renten sind zu hoch. Ihr arbeitet nicht lange genug. Ihr seid zu oft krank. Das luxemburgische Sozialmodell bedeutet: Man plaudert und der CEO entscheidet. Die Gewerkschaften stören. Demonstrieren ist gefährlich, Fahnen sind potenzielle Waffen. Man will die Armut nicht sehen, deshalb jagt man die Armen. Klimaschutz behindert die Wettbewerbsfähigkeit, deshalb bleibt man hinter den Zielen zurück. Frauenrechte sind wichtig und als Politiker zeigt man sich gerne beim Streik der Frauen, aber sie sind sofort weniger wichtig, wenn es um Arbeitszeiten und Renten geht. Das reicht jetzt! Stoppt diese Regierungspolitik! Wir brauchen jetzt mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Solidarität”, sagte Nora Back und rief zur Mobilisierung für die Demonstration am 28. Juni auf.

In einer ausführlichen Rede ging die OGBL-Präsidentin auf die verschiedenen laufenden Angriffe ein – Kollektivverträge, Arbeitszeit, Sonntagsarbeit und Öffnungszeiten im Handel, Rechte der Personaldelegationen, Demonstrationsrecht –, aber auch auf die Dossiers, bei denen die zukünftigen Ankündigungen der Regierung zu befürchten waren – Renten, Krankenversicherung – und Dossiers, die für die Regierung Priorität haben sollten, bei denen aber nichts passiert – Steuergerechtigkeit, Erhöhung des sozialen Mindestlohns, Diskriminierung von Grenzgängern, Wohnungsbau, Klima- und Umweltschutz, Krise im Industriesektor.

„Die Regierung Frieden hat beschlossen, das luxemburgische Sozialmodell, wie es bisher funktioniert hat, mit einer Brutalität anzugreifen, wie wir sie noch nie erlebt haben“, warnte Nora Back.

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (3/2025)