Wenn soziale Versprechen auf die Realität prallen

In ihrer Stellungnahme zum Staatshaushalt 2026 weist die Arbeitnehmerkammer (CSL) auf einen anhaltenden Widerspruch zwischen der Kommunikation der Regierung und den im Gesetzentwurf dargestellten Haushaltsrealitäten hin. Auf makroökonomischer Ebene entwickelt sich Luxemburg in einem Kontext von geringem realem Wachstum (unter Berücksichtigung der Inflation), das fast einer Stagnation gleichkommt und Teil eines europäischen Trends ist. Trotzdem bleibt das nominale Wachstum (das die Auswirkungen der Inflation einbezieht) relativ solide, angetrieben durch die Preise, den Konsum und die Aktivität bestimmter Sektoren, insbesondere der Finanzdienstleistungen. Für die CSL bestätigt diese Situation, dass die wirtschaftliche Dynamik im Wesentlichen auf der Binnennachfrage und nicht auf Steuersenkungen oder Steueranreizen für Unternehmen beruht, deren Auswirkungen auf produktive Investitionen begrenzt bleiben.

Auch der Arbeitsmarkt zeigt eine strukturelle Schwäche: Die Schaffung von Arbeitsplätzen verlangsamt sich, die Arbeitslosigkeit steigt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu, insbesondere bei jungen Menschen, gering qualifizierten Arbeitnehmern und Menschen, die sich dem Ende ihrer beruflichen Laufbahn nähern. Die CSL begrüßt die Aufstockung der Mittel für berufliche Neueingliederung und Weiterbildung, weist jedoch darauf hin, dass diese Maßnahmen ohne eine konkrete Verbesserung der Qualität der angebotenen Arbeitsplätze, insbesondere in Bezug auf Stabilität, Vergütung und Arbeitsorganisation, keine Wirkung zeigen können. Sie betont, dass Unternehmen den Arbeitskräftemangel nur beheben können, indem sie die Berufe attraktiver machen.

Die öffentlichen Finanzen stellen dennoch einen Stabilitätsfaktor dar: geringe Verschuldung, kontrolliertes Defizit und uneingeschränkte Einhaltung der Goldenen Regel. Luxemburg behält somit eine auf europäischer Ebene beneidenswerte Haushaltsposition. Die CSL betont, dass diese günstigen Indikatoren keinesfalls eine Begrenzung der Sozialausgaben rechtfertigen, zumal der Bedarf steigt. Sie plädiert für eine progressivere Besteuerung, um mehr Einkünfte aus Kapital und Vermögen zu mobilisieren und damit soziale und klimatische Investitionen nachhaltig zu finanzieren.

Die Diskrepanz zwischen angekündigten und tatsächlich getätigten Investitionen gibt Anlass zu besonderer Besorgnis. Schlüsselbereiche wie Infrastruktur, Eisenbahn, Krankenhäuser und Straßeninstandhaltung profitieren nicht in vollem Umfang von den vorgesehenen Mitteln, und die Verzögerungen halten sich Jahr für Jahr. Noch kritischer ist die Lage im Wohnungsbau: Inmitten einer Krise, die durch einen Einbruch der Bautätigkeit, eine starke Einschränkung des Zugangs zu Krediten und einen explosionsartigen Anstieg der Belastung der Haushalte gekennzeichnet ist, steigen die öffentlichen Ausgaben nur marginal. Die von der Regierung vorgelegten Zahlen basieren oft auf unbereinigten Daten, die den tatsächlichen Aufwand überschätzen. Für die CSL mangelt es diesem Ansatz angesichts der dringenden Bedürfnisse des Landes an Ehrgeiz und Kohärenz.

Das Ziel, ab 2026 2% des BNE für Verteidigung auszugeben und bis 2035 sogar 5%, führt zu einer Explosion der Mittel in diesem Bereich, zum Nachteil anderer „wesentlicher” Prioritäten.

Auch der ökologische Strukturwandel stößt auf große Hindernisse. Die Emissionen sinken zu langsam, und die offiziellen Prognosen zeigen ein reales Risiko, dass die europäischen Ziele bis 2030 nicht erreicht werden, insbesondere im Bereich der Wohngebäude. Der anhaltende Anstieg der Energiepreise und die Umweltsteuern belasten einkommensschwache Haushalte stark und verschärfen die Energiearmut. Die CSL plädiert für eine gezielte Aufstockung der Beihilfen, eine bessere Berücksichtigung der sozialen Realitäten und die Einführung zugänglicher Vorfinanzierungsmechanismen, um energetische Sanierungen zu fördern.

Schließlich stellt die Absicht der Regierung, die Militärausgaben stark zu erhöhen, für die CSL einen Bruchpunkt dar. Das Ziel, ab 2026 2% des Bruttonationaleinkommens für Verteidigung aufzuwenden und bis 2035 sogar 5%, führt zu einer Ausgabenexplosion in diesem Bereich, zum Nachteil anderer Prioritäten, die regelmäßig als „wesentlich” bezeichnet werden. Die Mittel für Wohnraum, Armutsbekämpfung oder soziale Investitionen steigen viel langsamer, was die öffentlich angekündigte Prioritätenhierarchie in Frage stellt. Für die CSL darf nationale Sicherheit nicht nur unter militärischen Gesichtspunkten verstanden werden: Die Sicherheit der Menschen – Wohnraum, Kaufkraft, öffentliche Dienstleistungen, Klimawandel – verdient die gleiche oder sogar eine noch größere Aufmerksamkeit und Mittelzuweisung.

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (5/2025)