Wir kommen in eine neue Ära der Gewerkschaftsarbeit

Der Sozialdialog gilt in Luxemburg seit Jahrzehnten als einer der Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Er ist auch einer der ausschlaggebenden Faktoren der „success story“ Luxemburgs. Das Tripartite System – bestehend aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung – hat wesentlich zur sozialen Stabilität des Landes beigetragen.

Diese Kultur des Dialogs hat nicht nur dazu beigesteuert, soziale Konflikte weitgehend zu vermeiden, sondern auch ein Klima des gegenseitigen Respekts geschaffen. Internationale Organisationen wie die OECD oder die ILO haben Luxemburgs Sozialmodell regelmäßig als vorbildlich bezeichnet.

Der luxemburgische Sozialdialog hat sich über Jahrzehnte als kooperatives Modell bewährt. Ob bei der Gestaltung von Mindestlohnanpassungen, Arbeitszeiten oder der Rentenreform – stets wurden Entscheidungen im Rahmen des „Comité de coordination tripartite“ getroffen, unter Einbindung aller sozialen Partner.

Doch dieser Konsens droht zunehmend zu erodieren.

Es wird immer klarer, die Regierung Frieden ist angetreten, um den Sozialdialog Luxemburgs zu torpedieren. Die Herangehensweise einzelner Regierungsmitglieder gegenüber den Gewerkschaften lässt keine Zweifel zu. Es ist kein Missgeschick seitens Arbeitsminister Mischo, die Gewerkschaften im sogenannten CPTE zu diskreditieren. Es ist auch nicht ungewollt von Premierminister Frieden in den Sozialrunden zum Abschluss ohne Einigung dazustehen und es ist kein Zufall, dass alle zuständigen Minister seit Beginn ihres Amtsantritts abschätzig über die Gewerkschaften in der Presse reden. Es war auch nicht willkürlich, wie Minister Mischo vor ein paar Tagen in der Abgeordnetenkammer provokativ meinte zu „unseren“ Themen, wie das der Plattformarbeit, gäbe es keine bilateralen Gespräche und die Gewerkschaften so versucht zu der CPTE Sitzung zu dritt zu verpflichten. Nein dies war auch kein Alleingang des Arbeitsministers, genauso wenig wie vor über einem Jahr der Versuch den Gewerkschaften ihrer Existenzgrundlage zu berauben indem versucht wurde das Kollektivvertragswesen auszuhebeln und Kollektivverträge auch mit Betriebsräten zu verhandeln und zu unterschreiben.

Soziale Kohäsion und sozialer Frieden sind für liberale Regierungschefs nicht wichtig. Sie sind der Preis der leichtfertig gezahlt wird um ihrer neo­liberalen „business first“ Politik freien Lauf zu geben.

Dazu kamen jegliche Attacken auf die Gewerkschaften, sie seien unmodern, rückständig, wollen eh nur dass alles so bleibt wie es ist, verlören an Mitgliedern, seien nicht in den „neuen“ Branchen vertreten, seien nicht repräsentativ und so weiter, und so fort. Nein auch das waren keine unglücklich falsch platzierten Aussagen seitens der Regierung.

Nein all dies ist und war vorsätzlich. Geplant. System des Modells Friedens, jener Premierminister der sich letzte Woche noch auf social media zu seiner großen Freundschaft mit Emmanuel Macron bekennt und sich ebenfalls vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz inspirieren lässt. Alles Staatsmänner, die wissen wie Mann ein Land führt und mit den Gewerkschaften umgeht.

Soziale Kohäsion und sozialer Frieden sind für diese liberalen Regierungschefs nicht wichtig. Sie sind der Preis der leichtfertig gezahlt wird um ihrer neoliberalen „business first“ Politik freien Lauf zu geben.

Und genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns in Luxemburg bewusstwerden. Wir kommen in eine neue Ära der Gewerkschaftsarbeit. Ähnlich wie in anderen Ländern Europas, müssen wir wissen, dass unsere Regierung nur noch hört wenn wir laut sind, wenn wir auf der Straße sind, wenn wir Viele sind. Und wenn wir uns unter Gewerkschaften nicht spalten lassen. Deshalb können wir auch nicht weiterhin in Sozialrunden oder CPTE-Sitzungen zum Narren gehalten werden. Wir dienen nie als Alibi zum Sozialabbau, nicht mit uns.

Und deshalb müssen wir in Zukunft verstärkt Druck aufbauen, in den Betrieben, bei den Arbeitnehmern, den Rentnern, den jungen Leuten, den Familien, die alle Opfer dieser Regierungspolitik werden falls wir uns nicht wehren. Wir müssen von klein bis groß die Menschen sensibilisieren, aufklären, mobilisieren und demonstrieren. Und dies zusammen, geschlossen, mutig und entschlossen. Wir werden ihnen zeigen was OGBL und LCGB, in der „union des syndicats“ können. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft für die Interessen der Arbeitnehmer und der Rentner einsetzen. Und auch für unser Sozialmodell – solidarisch, konstruktiv und kämpferisch.

In Zeiten wachsender Ungleichheiten und sozialer Spannungen brauchen wir mehr denn je einen funktionierenden Sozialdialog, der die Interessen der arbeitenden Menschen ernst nimmt – nicht weniger.

Nora Back, Präsidentin des OGBL
Oktober 2025