Weniger Show, mehr Taten

Genug der Reden und der Inszenierung.

Beim Mindestlohn ist die Realität klar: Während einige weiter kommunizieren, leiden die betroffenen Arbeitnehmer. Seit Wochen wird ihre Arbeit öffentlich abgewertet, auf einen zu begrenzenden Kostenfaktor reduziert – als ob diejenigen, die dieses Land am Laufen halten, weder Respekt noch Anerkennung verdienen würden. Diese Entwicklung ist inakzeptabel.

Über die Äußerungen hinaus ist insbesondere das Vorgehen problematisch. Entscheidungen werden ohne tatsächliche Konsultation und unter Umgehung der Gewerkschaften getroffen. Dieses Durchdrücken schwächt direkt – und erneut – den Sozialdialog und stellt ein wesentliches Gleichgewicht unseres Modells infrage.

Gleichzeitig wird der Mindestlohn direkt angegriffen. Unter dem Deckmantel technischer oder wirtschaftlicher Debatten wird in Wahrheit seine Legitimität infrage gestellt. Hinter diesen Aussagen verbirgt sich eine gefährliche Sichtweise: jene, die die am schlechtesten gestellte Arbeitnehmer als bloße Anpassungsvariable betrachtet. Wir sagen es klar: Am Mindestlohn zu rütteln heißt, einen Grundpfeiler der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land anzugreifen.

Und das ist noch nicht alles. Mit der Rückkehr der Inflation gerät auch der Mechanismus der Lohnindexierung erneut ins Visier. Auch hier versuchen einige, seine Wirkung einzuschränken oder seine Funktionsweise zu schwächen. Das wäre ein schwerer Fehler. Der Index ist kein Privileg, sondern ein wesentlicher Schutz der Kaufkraft. Ihn infrage zu stellen bedeutet, die Arbeitnehmer für Krisen zahlen zu lassen, die sie nicht verursacht haben.

Diese Situation steht in einem größeren Zusammenhang: Nach 100 Tagen des „neuen“ Arbeitsministers lassen konkrete Antworten auf wichtige Dossiers weiterhin auf sich warten – etwa zur Regulierung der Plattformarbeit, zur Arbeitszeitgestaltung, zur Reform der beruflichen Wiedereingliederung oder zur Absicherung der Berufslaufbahnen angesichts wirtschaftlicher Veränderungen. In all diesen Bereichen brauchen die Arbeitnehmer keine weiteren Erklärungen, sondern klare, terminierte und umsetzbare Entscheidungen.

Was sich heute abspielt, ist eine politische Entscheidung. Weiter zu zögern, ohne Konsultation zu entscheiden und die Kommunikation zu bevorzugen, schwächt das Vertrauen und legt die Last der Anpassungen auf diejenigen, die ohnehin den geringsten Spielraum haben.

In diesem Kontext muss der 1. Mai ein starker Moment der Mobilisierung sein. Ein Moment, um daran zu erinnern, dass Arbeit Respekt verdient, dass der Sozialdialog nicht umgangen werden darf und dass Arbeitnehmerrechte nicht hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Die Arbeitnehmer und ihre Familien erwarten Taten, keine Versprechen.

Der OGBL – und die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB – bleibt zum Dialog bereit, aber nicht um jeden Preis. Der Ball liegt nun bei der Regierung. Es ist Zeit, klar und konkret zu antworten. Wenn man uns am Verhandlungstisch nicht zuhört, wird man uns auf der Straße hören.

Weniger Show. Mehr Taten.

Nora Back, Präsidentin des OGBL