Über 700 Gewerkschaftsdelegierte und -militanten kamen am 2. Dezember im Parc Hotel Alvisse in Dommeldingen zusammen. Die Union des syndicats OGBL-LCGB organisierte dort eine Konferenz, um ihre Vertreter über die aktuellen Bedrohungen seitens der Arbeitgeber für unsere Arbeitszeitbedingungen zu informieren und ihre Forderungen in diesem Bereich vorzustellen.
Bei den Sitzungen der sogenannten „Sozialrunden”, die im vergangenen Sommer stattfanden, forderte die Arbeitgeberseite (die “Union des entreprises luxembourgeoises”) nämlich, die Organisation der Arbeitszeit auf die politische Tagesordnung zu setzen. Die Arbeitgebervertreter präsentierten bei dieser Gelegenheit einen regelrechten Katalog des Grauens: Erhöhung der maximalen Wochenarbeitszeit, Verkürzung der wöchentlichen Ruhezeit, Infragestellung von Sonderurlauben, übermäßige Flexibilisierung… Auch wenn sie diesen Forderungskatalog nicht veröffentlicht haben, wollen die Arbeitgeber sich stark auf die Möglichkeiten stützen, die ihnen das Regierungsprogramm der Koalition CSV-DP bietet, um ihre Ziele zu erreichen.
“Wir sind heute hier, weil wir wissen, was sie wollen, nämlich, dass wir mehr, länger und flexibler arbeiten. Wir wissen das ganz einfach, weil es im Koalitionsprogramm steht. Wir wissen es, weil die Arbeitgeber völlig radikale und unverblümte Forderungen stellen. Wenn sie könnten, würden sie jede Form von Pausen und Ruhezeiten abschaffen. Für sie arbeiten wir nicht genug! Für sie sind wir alle grundsätzlich Faulenzer und sollten alle mehr arbeiten! Sie träumen davon, dass wir ruhig und brav bleiben, produktiv sind, um ihre Gewinne zu generieren, und im Idealfall mehr arbeiten: jeden Tag, jede Woche, immer mehr, unser ganzes Leben lang. Und vor allem: ohne zu klagen und ohne zusammenzubrechen, ohne krank zu werden, denn krank zu werden ist ihrer Meinung nach eine Frage der Motivation.” So stellte Nora Back, die Präsidentin des OGBL, zu Beginn der Konferenz zusammen mit dem Präsidenten des LCGB, Patrick Dury, die Lage dar.
Maßnahmen zur Modernisierung und tatsächlichen Verbesserung unserer Arbeitszeitbedingungen
Der OGBL und der LCGB lehnen jede Flexibilisierung, die den Interessen der Arbeitnehmer zuwiderläuft, entschieden ab und schlagen stattdessen eine Reihe von Maßnahmen vor, die darauf abzielen, unsere Arbeitszeitbedingungen wirklich zu modernisieren und zu verbessern. Diese Maßnahmen wurden auf der Konferenz von der Präsidentin des OGBL und dem Präsidenten des LCGB ausführlich vorgestellt.
Arbeitszeitverkürzung
Die Gewerkschaften fordern daher eine gesetzliche Verkürzung der Arbeitszeit um mindestens 10% bei voller Beibehaltung des Lohns. Diese Forderung entspricht einem starken Wunsch der Arbeitnehmer. Laut dem Quality of Work Index der Arbeitnehmerkammer wünschen sich 83% der Arbeitnehmer in Luxemburg kürzere Arbeitszeiten, um Beruf und Privatleben besser vereinbaren zu können. Eine gesetzlich vorgeschriebene Arbeitszeitverkürzung muss nach Ansicht der Gewerkschaften anschließend im Rahmen von Kollektivverträgen ausgehandelt werden, um konkret in den Unternehmen umgesetzt werden zu können.
Sechste Woche gesetzlicher Urlaub
OGBL und LCGB fordern außerdem die Einführung einer sechsten Woche gesetzlichen Urlaubs, wodurch sich der jährliche Urlaubsanspruch für alle Arbeitnehmer auf mindestens 30 Tage erhöhen würde. Diese Maßnahme soll ausgleichen, dass es seite 1975 keine signifikante Erhöhung des Jahresurlaubs gegeben hat. Alle Arbeitnehmer sollen von dieser Erhöhung um vier Tage profitieren.
Erhöhung der wöchentlichen Ruhezeit
Die Gewerkschaften lehnen außerdem jede Verkürzung der wöchentlichen Mindestruhezeit entschieden ab. Im Gegenteil, sie schlagen vor, diese von 44 auf 48 Stunden zu verlängern, und fordern eine Klarstellung der Definition der ununterbrochenen Ruhezeit. „Erholung ist ein Grundrecht und keine Anpassungsvariable für die Arbeitgeber“, betonte Nora Back, Präsidentin des OGBL.
Begrenzung unbezahlter Pausen
Die Gewerkschaften möchten außerdem die Dauer der unbezahlten täglichen Pausen auf zwei Stunden begrenzen und sicherstellen, dass alle Pausen, die diese Dauer überschreiten, bezahlt werden. „Pausen sollen den Arbeitnehmern ermöglichen, sich auszuruhen, und nicht zu Lohnausfällen führen“, betonte insbesondere LCGB-Präsident Patrick Dury.
Recht auf Teilzeitarbeit mit garantierter Rückkehr zur Vollzeit
OGBL und LCGB fordern darüber hinaus ein Recht auf Teilzeitarbeit mit garantierter Rückkehr zu Vollzeit, um die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern, insbesondere von Frauen, zum Beispiel nach einem Elternurlaub zu erleichtern. Diese Maßnahme ist für die Gleichstellung im Berufsleben und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von entscheidender Bedeutung.
Strenge Einrahmung der Referenzperioden
Die Gewerkschaften lehnen auch eine Annualisierung der Arbeitszeit ohne vorherige Verhandlungen und somit außerhalb von Kollektivverträgen ab. Sie schlagen stattdessen vor, dass jede Referenzperiode von mehr als einem Monat im Rahmen eines Kollektivvertrags oder einer branchenübergreifenden Vereinbarung ausgehandelt werden muss. „Flexibilität darf nicht mit Prekarität gleichgesetzt werden“, betonte Nora Back.
Klärung bei den Überstunden
Die Gewerkschaften fordern außerdem eine Neudefinition der Überstunden, wobei „außergewöhnliche Umstände” ausgeschlossen werden sollen, sowie eine Klarstellung hinsichtlich ihrer Vergütung. Überstunden müssen in der Tat eine Ausnahme bleiben und angemessen vergütet werden.
Einschränkung der Flexibilitätsklauseln
Die Gewerkschaftsunion fordert außerdem eine strengere Regulierung der Flexibilitätsklauseln in Arbeitsverträgen, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. „Flexibilität darf nicht einseitig und aufgezwungen sein“, erklärte Patrick Dury.
Schlechtwetterregelung und Sicherheit am Arbeitsplatz
Die Gewerkschaften schlagen außerdem vor, die Rolle der Sicherheitsdelegierten zu stärken und bei einer roten Wetterwarnung die Anwendung der witterungsbedingten Arbeitslosigkeit verbindlich vorzuschreiben. Die Sicherheit der Arbeitnehmer muss Vorrang vor wirtschaftlichen Erfordernissen haben.
Familienurlaub und Gleichstellung der Eltern
Schließlich fordern die Gewerkschaften Verbesserungen beim Urlaub aus familiären Gründen und beim Elternurlaub sowie die Einführung eines gleichberechtigten Sonderurlaubs bei der Geburt von drei Monaten für beide Eltern. Die Gleichstellung von Frauen und Männern erfordert nämlich auch eine bessere Verteilung der familiären Pflichten.
Die Bedeutung der Einheit zwischen OGBL und LCGB angesichts der Angriffe der Regierung und der Arbeitgeber
„Die Regierung und die Arbeitgeber wollen uns 100 Jahre zurückversetzen. Modernität bedeutet weniger zu arbeiten, nicht mehr. Es bedeutet, ein besseres Gleichgewicht zwischen Arbeit und Privatleben zu haben”, erklärten die Präsidentin des OGBL und der Präsident des LCGB.
„Wir sind die Einzigen, die die Arbeitnehmer in diesem Land vertreten, niemand sonst“, betonte Patrick Dury im Namen der Union des syndicats OGBL-LCGB während der Konferenz. „Diese Regierung ist seit zwei Jahren im Amt. Und wenn wir eines gelernt haben, dann ist es, dass sie nur dank unseres Widerstands, dank unserer Stärke noch nicht mehr Schaden angerichtet hat“, betonte die OGBL-Präsidentin und verwies dabei ausdrücklich auf den konsequenten Widerstand der beiden Gewerkschaften im vergangenen Jahr und die massive Mobilisierung am 28. Juni, bei der mehr als 25.000 Menschen in den Straßen von Luxemburg gegen die Politik der Regierung demonstrierten – ohne die die aktuelle Situation sicherlich ganz anders aussehen würde. Die beiden Präsidenten betonten in diesem Zusammenhang insbesondere die Bedeutung dieser Einheit zwischen OGBL und LCGB angesichts der Angriffe der Regierung und der Arbeitgeber.
Nora Back und Patrick Dury riefen ihre Delegierten und Militanten ebenfalls dazu auf, weiterhin mobilisiert zu bleiben und sich auf neue Aktionen vorzubereiten.
Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (5/2025)
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