Die sozial-ökologische Transformation zur politischen Priorität erheben

OGBL, LCGB, CSL und Mouvement Ecologique haben am 6. Juni ihre gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Ausarbeitung des Sozialplans für das Klima in Luxemburg („Plan social pour le climat“ —PSC) vorgelegt.

Die Unterzeichner fordern einen sozial-ökologischen Wandel, der benachteiligte Haushalte schützt, den Zugang zu Energie und Mobilität für alle gewährleistet und eine gerechte Verteilung der Lasten sicherstellt.

OGBL, LCGB, CSL, und Mouvement Ecologique stellen fest, dass die sozial-ökologische Transformation, eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, in Luxemburg bislang leider keine politische Priorität darstellt. Das zentrale Manko der Luxemburger Energie- und Klimapolitik auch aus sozialer Sicht lässt sich wie folgt umschreiben:

• Die bestehenden Fördermaßnahmen gehen in der Praxis oft an Menschen mit geringem Einkommen vorbei – sei es wegen fehlendem Eigenkapital, Mietverhältnissen oder baulichen Einschränkungen.
• Gleichzeitig fehlt es an gezielten, niedrigschwelligen Programmen, die diese Haushalte systematisch und wirksam unterstützen.

Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen gehören nicht zu den Hauptverursachern der Umwelt- und Klimakrise – im Gegenteil – sie leiden besonders unter der Klima- und Biodiversitätskrise. Laut Berechnungen des STATEC zur Kaufkraft der Haushalte und zur Energieprekarität machen die Ausgaben für Energie einen deutlich höheren Anteil am Budget dieser einkommensschwachen Haushalte aus.

Daraus ergibt sich ein klarer politischer Auftrag: Die Politik muss heute Entscheidungen treffen, die gezielt jene Bevölkerungskreise in die Verantwortung nehmen, die überproportional zur Klimakrise beitragen. Klare Vorgaben, Regelungen und Grenzen sind hier unverzichtbar.

Der Klimaschutz darf jedoch nicht zu sozialer Spaltung führen, sondern als Chance für mehr Gerechtigkeit genutzt werden.

Die EU hat mit einem neuen Impuls bereits einen wichtigen Schritt in Richtung sozial gerechte Energietransformation gesetzt: Alle Mitgliedstaaten sind aufgefordert, bis 2025 einen „Plan social pour le climat“ (PSC) zu erarbeiten. In Luxemburg wurde ein erster Entwurf des „Plan social pour le climat“ vom 25. März bis zum 30. April im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsverfahrens vorgestellt.

Die Arbeitnehmerkammer (CSL), OGBL, LCGB und Mouvement Ecologique haben diese Gelegenheit genutzt und eine gemeinsame 21-seitige Stellungnahme abgegeben. Zusammen sind sie der festen Überzeugung, dass ökologische und soziale Gerechtigkeit untrennbar miteinander verbunden sind. Die aktuelle Regierung muss deutlich mehr Anstrengungen unternehmen, um eine sozial gerechte Klimapolitik voranzutreiben. Der PSC ist dabei ein zentraler Baustein für die rasche Erarbeitung einer umfassenden nationalen Strategie zur sozial-ökologischen Transformation dienen.

CSL, OGBL, LCGB und Mouvement Ecologique legen konkrete und zentrale Verbesserungsvorschläge vor – mit Blick sowohl auf den PSC selbst als auch auf eine weiterreichende Klimasozialstrategie:

• Für die sozial-ökologische Transition müssen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, weit über jene hinaus die seitens der EU vorgegeben sind.
• Die Erstellung eines PSC muss auf Fakten basieren: Es gilt die heutige Situation von Haushalten zu analysieren und Zielgruppen zu definieren. Welche Haushatlte sind bereits heute wie stark von der Transition betroffen? Unter welchen Bedingungen leben sie (z.B. Isolation der Häuser, Anteil der Energiekosten am Einkommen)? Welche Haushalte und wieviele Menschen sollen von den Programmen profitieren können? Welcher Beitrag soll zur Reduktion der CO₂-Emissionen geleistet werden? Solche Szenarien und Berechnungen müssen die Grundlage für die Priorisierung und Hierarchisierung der Maßnahmen bilden. Für die Erstellung einer umfassenden Strategie sollten die beteiligten Akteure – insbesondere soziale Dienstleister und das STATEC – gemeinsam definieren, welche zusätzlichen Daten für eine zügige faktenbasierte Analyse erforderlich sind.
• Der Klimasozialplan sollte Teil einer gesamten Strategie zur sozial-ökologischen Transition sein und folgenden Kriterien entsprechen:
  • eine klare Hierarchie der Maßnahmen;
  • eine Evaluierung der Wirksamkeit der bestehenden Instrumente damit Hürden zur Umsetzung identifiziert und behoben werden können;
  • eine klare Priorisierung der wichtigsten Maßnahmen.

Es ist nach wie vor unerlässlich, die stark regressiven Effekte der umweltbezogenen Besteuerung durch gezielte soziale Ausgleichsmaßnahmen wirksam abzufedern. Ziel muss es sein, die Auswirkungen auf besonders vulnerable Haushalte zu mildern und sie vor Energiearmut zu schützen. Nur so kann ein fairer, sozial verträglicher und ökologischer Wandel ermöglicht werden.

Es gilt daher die Steuergutschrift CO2 so lange zu stärken, bis der fiskalische Einnahmeausfall durch diese Ausgleichszahlungen mindestens 50 % der CO₂-Steuer-Einnahmen entspricht.

Angesichts der zahlreichen jüngsten europäischen Änderungen, die weitere Steigerungen des CO2-Preises pro Tonne erwarten lassen, fordern CSL, OGBL, LCGB und Mouvement Ecologique die Regierung zudem auf, eine umfassende Analyse der regressiven Auswirkungen dieser Preisentwicklung auf die Kaufkraft vulnerabler Haushalte durchzuführen.

Mitgeteilt am 6. Juni 2025