Gegen die salariatsfeindliche Politik in der EU

Die europäischen Gewerkschaften trafen sich am 19. und 20. November erneut in Brüssel im Rahmen der Sitzung der Exekutive des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Die Sitzung fand nur wenige Tage nach der Bestätigung der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU durch den EuGH statt – ein wichtiger Sieg und ein entscheidender Schritt nach vorne für die europäische Gewerkschaftsbewegung. Die Sitzung bot jedoch auch Gelegenheit, sich über beunruhigende Entwicklungen in der Union und über eine künftige Strategie der Gewerkschaften zur Bekämpfung der salariatsfeindlichen Politik in der EU auszutauschen.  

Was das Urteil des EuGH zur Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU betrifft, so begrüßte der EGB das am 11. November 2025 ergangene Urteil, doch der Kampf ist noch nicht vorbei: Nun muss dafür gesorgt werden, dass die Regierungen den Text ordnungsgemäß in nationales Recht umsetzen – ein Schritt, der sich in einigen Mitgliedstaaten als schwierig erweisen könnte. Der EGB hat insbesondere die Bedeutung der Bestimmung hervorgehoben, die darauf abzielt, einen Abdeckungsgrad von 80 % der Kollektivverträge in den verschiedenen Ländern zu erreichen, sowie die Notwendigkeit, die nationalen Sozialpartner ordnungsgemäß in die Umsetzung der nationalen Aktionspläne einzubeziehen.

Trotz dieses Sieges bleibt die Gewerkschaftsbewegung skeptisch hinsichtlich der politischen Ausrichtung der EU für die kommenden Jahre und hat insbesondere auf das Bündnis zwischen der Mitte-Rechts- und der Rechtsextremen im Europäischen Parlament hingewiesen, das sich bei der Abstimmung über das Omnibus-I-Paket zur Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit gebildet hat. In diesem Zusammenhang haben einige Organisationen vor dem Aufkommen eines libertären Kapitalismus gewarnt, in dem die Arbeitgeber weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene weiter bereit sind, Kompromisse eingehen. Tatsächlich unterstützen die meisten Regierungen die von der Kommission geplanten Omnibus-Reformen, was die Situation für Gewerkschaften und Arbeitnehmer besonders schwierig macht. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Gewerkschaften rasch eine Strategie auf europäischer Ebene ausarbeiten, um den Deregulierungsbestrebungen der Kommission, die die Rechte der Arbeitnehmer zugunsten der Unternehmen gefährden, wirksam entgegenzuwirken. Die mit den im Rahmen des Omnibus-Pakets geplanten Reformen verbundenen Risiken wurden auch in einer strategischen Diskussion über öffentliche Dienstleistungen hervorgehoben, insbesondere im Hinblick auf die Gefahr der Deregulierung und Liberalisierung dieser Dienstleistungen.

Die EU-Kommissarin für soziale Rechte, Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge, Roxana Minzatu, hat kürzlich den Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze und das künftige Gesetz über hochwertige Arbeitsplätze hervorgehoben, die im aktuellen Kontext ebenfalls wichtige Initiativen für Arbeitnehmer und Gewerkschaften darstellen würden. Diese Initiativen sollten unter anderem Themen wie KI in der Arbeitswelt, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und psychosoziale Risiken sowie Untervergabe behandeln. In diesem Zusammenhang betonten die Gewerkschaften auch die Notwendigkeit einer Richtlinie für einen gerechten Übergang, um der aktuellen „industriellen Katastrophe” in Europa zu begegnen und die europäischen Industrien sowie die Arbeitsplätze in diesem Sektor zu retten.

Weitere Themen, die auf der Sitzung behandelt wurden, waren die europäische Strategie zur Bekämpfung der Armut, eine neue Strategie zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der EGB-Kongress, der vom 4. bis 6. Mai 2027 in Stockholm stattfinden wird.

Die luxemburgischen Gewerkschaften waren in der Exekutive des EGB durch Véronique Eischen (Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des OGBL) und Katia Neves (Beauftragte des gemeinsamen europäischen Sekretariats des OGBL und des LCGB) vertreten.

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (5/2025)