Bei seiner Sitzung vom 16. September 2014 hat der OGBL-Nationalvorstand nicht zuletzt die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes analysiert, Stellung zu einer Reihe von aktuellen und kommenden soziopolitischen Themen genommen und ebenso die Vorbereitungen zu seinem Nationalkongress fortgeführt, der am 5. und 6. Dezember 2014 stattfinden wird.

Es gilt die Kaufkraft der Haushalte zu unterstützen

Auf europäischer Ebene scheint der Wirtschaftsaufschwung, der sich im ersten Trimester dieses Jahres ankündigte, nunmehr in Gefahr. Dies ist eine Entwicklung, die die Bedenken des OGBL bestätigt, der es nicht müde wurde, vor den katastrophalen Folgen einer Austeritätspolitik zu warnen, die als einziges Ziel hat, die Kompetitivität der Unternehmen und den Außenhandel wieder anzukurbeln, und das zum Nachteil der Kaufkraft der Haushalte. Der OGBL stellt ebenfalls mit Interesse fest, dass in Luxemburg das für 2015 angekündigte Wachstum sich hauptsächlich durch die interne Nachfrage erklären lässt, wie es das Statec in einer offiziellen Mitteilung unterstreicht. Deshalb ist es umso wichtiger, diese nicht im Keim zu ersticken, sondern ganz im Gegenteil, die Kaufkraft der Haushalte zu unterstützen. Laut dem OGBL ist die politische Herangehensweise, wie sie in Europa vorherrscht, der Situation immer noch nicht gewachsen. Dies geht unter anderem aus den letzten Strukturreformempfehlungen des Rats der Europäischen Union an Luxemburg hervor. Der OGBL fordert einen Bruch gegenüber dieser Politik, und das sowohl auf europäischer wie auf luxemburgischer Ebene.

Haushalt 2015: Fehlende Konsultation

Der OGBL bedauert es, dass er bisher nicht konsultiert wurde, obwohl die Regierung in wenigen Wochen ihren Haushaltsplan für 2015 vorstellen wird. Dies steht in offenem Widerspruch zu dem angekündigten Vorhaben der Regierung, den landesweiten Sozialdialog wieder anzukurbeln. Der OGBL erinnert ebenfalls daran, dass Arbeitnehmer/innen und Pensionierte schon seit Anfang der Krise einen Preis bezahlt haben, der hoch genug ist, und dass die Grenzen des Zumutbaren nunmehr für eine breite Bevölkerungsschicht erreicht sind. Indexmanipulation, Krisensteuer, Kürzung der Stipendien, Nicht-Anpassung der Tarife bezüglich der Familienpolitik und der Pensionen, dazu kommen noch Erhöhungen der Preise im öffentlichen Transport, der Beiträge im Gesundheitsbereich, ohne dabei die Entlassungen und die Teilzeitarbeit in den Unternehmen zu vergessen: Der OGBL unterstreicht, dass im Gegenteil zu dem was behauptet wurde, auch die Arbeitnehmer/innen in Luxemburg während der vergangenen Jahre die Krise gespürt haben. Jetzt sei es an der Zeit, dafür zu sorgen, dass die Kaufkraft insgesamt erhalten bleibt, und dass die Kaufkraft der Haushalte mit den bescheidensten Einkommen besonders unterstützt wird.

Die von der Regierung angewandte Methode ist nicht gut

Kurz vor dem Treffen am 18. September zwischen der Regierung und den Sozialpartnern, hat der OGBL einmal mehr seine Ablehnung eines allgemeinen Beitrags von 0,5% zum Ausdruck gebracht, der als solcher, nicht nur sozial und steuerlich ungerecht ist, sondern auch eine Reihe von Fragen aufwirft, und zwar die des Zugangs für Grenzgänger zu den davon finanzierten Leistungen, der möglicherweise verweigert wird – und dann in diesem Fall diskriminierend ist. Der OGBL sagt sich jedoch damit einverstanden, die Finanzmittel zu erhöhen, die für die Hilfe für Kleinkinder zur Verfügung stehen, jedoch, in diesem Fall, über die allgemeine Besteuerung. Was die beiden weiteren Punkte der Tagesordnung betrifft (Kompetitivität des Landes, Mehrwertsteuer im Wohnungsbereich), so hat der OGBL es bedauert, dass die Regierung im Vorfeld nicht präziser war, und hat in diesem Zusammenhang die Herangehensweise der Exekutive scharf kritisiert, die es nicht für notwendig gehalten hat, diese Diskussionen zu orientieren. Die Methode ist nicht gut, so urteilt der OGBL.

Die Themen, die es verdient hätten, diskutiert zu werden

Der OGBL hat schließlich eine Liste von Themen erstellt, die, in Bezug auf die aktuelle Situation, vorzugsweise zwischen Regierung und Sozialpartnern angesprochen werden müssten. Hierbei handelt es sich: um den Mangel an Privatinvestment im Bereich der Forschung und Entwicklung und beim Ausbau der zukunftsträchtigen Bereiche; um das Bedürfnis, die Weiterbildung innerhalb der Betriebe zu verbessern, um die berufliche Umorientierung zu erleichtern, und um die Notwendigkeit die Betreuung der beruflichen Lehrgänge zu überarbeiten, damit der Ausbeutung die in verschiedenen Unternehmen üblich ist, ein Ende gesetzt werden kann. Der OGBL wünscht sich auch folgende Themen anzusprechen: die Arbeitsbedingungen, die sich in den vergangenen Jahren verschlechtert haben; das wiederholte Blockieren der Arbeitgeber, wenn es um Kollektivvertragsverhandlungen geht sowie natürlich auch die Beschäftigungspolitik, um effizient gegen die Arbeitslosigkeit anzukämpfen, die mittlerweile als Massenarbeitslosigkeit bezeichnet werden kann.

Mitgeteilt vom OGBL
am 19. September 2014