Die OGBL-Abteilung Öffentlicher Dienst (DFP) hat dem Formateur der nächsten Regierung sowie den Mitgliedern der Arbeitsgruppe “Moderner Staat” einen Forderungskatalog vorgelegt, in dem sie ihre Anliegen für den öffentlichen Dienst zusammenfasst, damit diese bei der Ausarbeitung des zukünftigen Regierungsprogramms berücksichtigt werden können.

Die DFP umfasst die vier Berufssyndikate des OGBL im öffentlichen Dienst – das Syndikat Eisenbahnen FNCTTFEL-Landesverband, das Syndikat Erziehung und Wissenschaft (SEW/OGBL), das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen und das Syndikat Öffentlicher Dienst OGBL/Landesverband – sowie die Beamtenverbände, mit denen der OGBL Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen hat.

Diese Syndikate und Verbände vereinen mehr als 20.000 Mitglieder – Arbeitnehmer, Beamte und Angestellte des Staates, der Gemeinden, der CFL, der öffentlichen und parastaatlichen Institutionen.

Zu den Forderungen, die dem Ausbilder übermittelt wurden, gehörte die Ablösung des derzeitigen Modells der Aushandlung des Gehälterabkommens für den öffentlichen Dienst mit der einzigen Gewerkschaft, die die Mehrheit der Beamten und Angestellten des Staates vertritt, durch umfassende Verhandlungen für den gesamten öffentlichen Sektor.

Denn das Ergebnis der Verhandlungen über das Gehälterabkommen betrifft nicht nur die Beamten und Angestellten des Staates, sondern direkt oder indirekt auch Zehntausende von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes, darunter die Beschäftigten der CFL, die Arbeitnehmer, Beamten und Angestellten der kommunalen öffentlichen Dienste, die Staatsbediensteten sowie die Beschäftigten der öffentlichen und vertraglich gebundenen Einrichtungen im Gesundheits-, Sozial- und Erziehungswesen. Da der OGBL in all diesen Sektoren die Mehrheitsgewerkschaft ist, muss er an solchen globalen Verhandlungen beteiligt werden.

Die DFP setzt sich außerdem für demokratisch gewählte Personalvertretungen ein, auch auf der Ebene der Beamten und Staatsangestellten, die wie die Arbeitnehmervertretungen mit klar definierten Rechten und Pflichten ausgestattet und von der Verwaltung unabhängig sein müssen. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall.

Schließlich plädiert die DFP für die endgültige Beibehaltung der Erhöhung von 5% auf den ersten 100 Gehaltspunkten der Angestellten, um zu verhindern, dass Beamte und Angestellte der unteren und sogar der mittleren Laufbahn ab dem 1. Januar 2024 Gehaltseinbußen hinnehmen müssen.

Hier finden Sie die vollständigen Forderungen der DFP des OGBL an die CSV und die DP in französischer Sprache.

Mitgeteilt von der Abteilung Öffentlicher Dienst des OGBL,
am 31. Oktober 2023