Zwar haben wir alle mitgekriegt, dass diese Regierung vor den Wahlen keine umfassende Steuerreform mehr durchführen
will, obwohl sie dies im Regierungsprogramm 2018 angekündigt hatte. Nichtdestotrotz sind substanzielle Steueranpassungen
nach wie vor durchaus möglich, wenn nicht sogar unerlässlich.

Zunächst einmal muss so schnell wie möglich eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation erfolgen. Gerade jetzt. Dies stellt keine echte Reform dar, sondern lediglich den Status quo, insofern es eine Erhöhung der Steuerlast insbesondere für niedrige und mittlere Einkommen vermeidet.

Denn wenn man die Tabelle nicht automatisch an die Inflation anpasst, begeht man beim Erfallen jeder neuen Indextranche einen Diebstahl auf dem Nettolohn („Nettoindexklau“), da dieser dadurch weniger als die 2,5%-Anpassung durch den Index beträgt und damit weniger stark als die Inflation steigt.

Dies bedeutet nicht nur eine höhere Steuerbelastung, sondern auch einen Kaufkraftverlust. Damit der Index also seine volle Wirkung entfalten kann, muss er mit einer Anpassung der Steuertabelle an die Inflation einhergehen.

Solange dies nicht geschieht, erhöht die Regierung mitten in der Kaufkraftkrise weiterhin die Steuern.

Dasselbe gilt für die Steuerkredite, die, um ihren realen Wert zu behalten, regelmäßig angepasst werden müssen, sowohl in Bezug auf ihre Höhe als auch auf ihre Vergabekriterien, um zu verhindern, dass sie mit der Zeit restriktiver werden.

Darüber hinaus sollten wir nicht vergessen, dass es derzeit hauptsächlich die Haushalte sind, die die notwendigen Ausgaben finanzieren, die zunächst im Rahmen der sanitären Krise und dann aufgrund der Energiekrise getätigt wurden. Der Anteil der Einnahmen aus der Einkommenssteuer an der allgemeinen Besteuerung wird immer größer, während der Anteil der Steuereinnahmen aus den Unternehmen sinkt.

Es sind also vor allem die Haushalte, die die Ausgaben aufgrund der Covid-19-Krise finanziert haben; es sind vor allem die Haushalte, die für die Deckelung der Energiepreise zahlen; und es sind vor allem die Haushalte, die für die Hilfen für gefährdete Unternehmen zahlen, die aufgrund der steigenden Energiepreise eingeführt wurden.
Es ist höchste Zeit, dieser Entwicklung entgegenzuwirken und den Haushalten das zurückzugeben, was ihnen zusteht.

Und die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation stellt den Königsweg dazu dar. Denn der OGBL verteidigt nicht nur das „Brutto“ des Index, sondern auch sein „Netto“.

Nora Back,  Präsidentin des OGBL, Dezember 2022

Dieser Artikel erschien ursprünglich in der Zeitschrift Aktuell (#5 – 2022)