Die Krise, die 2008 durch die hemmungslose Profitsucht des Finanzkapitals ausgelöst wurde, hat die sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte, die seit 2000 im Kampf gegen Armut, Ausbeutung und Arbeitslosigkeit weltweit gemacht wurden, wieder zunichte gemacht. Dies zeigen die verschiedensten Berichte der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf. Die Arbeitslosigkeit hat einen neuen weltweiten Höchststand erreicht und in der Mehrheit der Länder der Welt verspüren immer mehr Menschen eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Andererseits hat der Teil des Volksvermögens, der in den Profit fließt, zugenommen. Die produktiven Investitionen stagnieren, die Dividenden und die Finanzinvestitionen, die Geldanlagen, nehmen zu.

Widerstand gegen eine Austeritätspolitik auf Kosten des Salariats

Die Ursachen der Krise des globalen Kapitalismus wurden nicht beseitigt. Im Gegenteil, die gegenwärtige europaweite Austeritätspolitik geht auf Kosten der Arbeitnehmer.

Anstatt Arbeitsplätze zu schaffen, die Arbeit besser zu verteilen, wird eine Verlängerung der Arbeitszeit angestrebt. Genau das Gegenteil von dem, was notwendig wäre.

Anstatt die Einkommenslage der großen Masse der Menschen zu verbessern und damit auch die wirtschaftliche Aktivität in Schwung zu halten, wird auf Lohnmäßigung oder gar Lohnkürzung gesetzt, werden Sozialleistungen auf eine so genannte Grundversorgung zurückgeschraubt und die Konsumsteuern erhöht. Die Spitzensteuersätze ihrerseits werden kaum angetastet, Einkünfte aus Geldanlagen, Dividenden, werden steuerlich bevorzugt, Vermögensbesteuerung wird abgeschafft oder auf ein Minimum herabgesetzt, für Konzerne und andere Großbetriebe wurden so viele Steuerschlupflöcher geschaffen, dass sie kaum noch Steuern zahlen.

Andererseits nahmen viele Länder Schulden auf, um den Finanzsektor zu sanieren. Im Grunde genommen waren viele Finanzinstitute auf Grund der Fehler ihres Managements bankrott. In den wenigsten Fällen aber haben die staatlichen Rettungsaktionen zu Änderungen in den Besitzverhältnissen geführt und es kam auch kaum zu Änderungen in den Chefetagen, von Sanktionen für die gemachten Fehler nicht zu sprechen. Bestraft wurden die einfachen Lohnabhängigen, deren Löhne oftmals real gekürzt wurden und deren Arbeitsplätze zerstört wurden. Schulden wurden ebenfalls gemacht, um die wirtschaftliche Entwicklung durch öffentliche Aufträge zu unterstützen. Die so genannte Schuldenkrise hängt wesentlich mit diesen Fakten zusammen.

Die aktuelle europaweite Austeritätspolitik wird die Schuldenkrise nicht lösen. Im Gegenteil, sie droht zu einer Wirtschaftsrezession zu führen. Die Entwicklung der europäischen Politik in den letzten Jahren ist sozial vollkommen unausgeglichen, sie fördert Sozialabbau und Arbeitslosigkeit, sie fördert eine ungerechte Einkommenspolitik.

Reformen für und nicht gegen die Arbeitnehmerinteressen sind gefragt!

Diese Politik hat auch ihre Auswirkungen auf Luxemburg. Unter dem Stichwort „Kompetitivität“ wird seit Jahren Lohnmäßigung eingefordert, wird die Indexierung der Löhne und Renten angegriffen.

Wegen der gewerkschaftlichen Gegenwehr ist der geplante Durchmarsch auf diesem Gebiet bislang nicht gelungen. Die Indexierung der Löhne und der Renten konnte nicht abgeschafft und nicht grundsätzlich manipuliert werden. Die Anpassung des Mindestlohns und der Renten an die durchschnittliche Lohnentwicklung konnte ebenfalls verteidigt werden. Grundlage dieser Anpassung („ajustement“) ist die gewerkschaftliche Lohnpolitik, die wiederum maßgeblich von der führen-den Gewerkschaft, dem OGBL, beeinflusst wird. Dem Einsatz des OGBL ist es auch zu verdanken, dass der zusätzliche Krankenkassenbeitrag, den die Arbeiter zahlten, ab Januar um die Hälfte gekürzt wurde und gemäß der Zusage des Staatsministers nächstes Jahr vorzeitig abgeschafft werden soll.

Auf Grund des gewerkschaftlichen Drucks wurde auch die überflüssige Krisensteuer abgeschafft.

Die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit, bei Krankheit, nach einem Arbeitsunfall, im Pflegefall, in der Altersfürsorge konnte ebenfalls verteidigt werden. Verschiedentlich konnten wie etwa bei der Arbeitslosenunterstützung Verbesserungen erreicht werden.

Problematisch ist die Entwicklung in der Familienpolitik, besonders für Familien mit Kindern über 12 Jahren.

Verbesserungswürdig sind die Leistungen der Krankenkasse in verschiedenen Bereichen. In diesem Bereich gibt es auch noch Versprechen, die bislang nicht eingelöst wurden.

Angesichts der Ankündigungen des Budgetministers, dass Einschnitte in den Staatsausgaben gemacht werden sollen, und angesichts der Vorgaben aus Brüssel, ist aber größte Vorsicht und Wachsamkeit angebracht, insbesondere im Bereich der Steuerpolitik, der Familienpolitik und im Rentenwesen.

Der OGBL ist nicht prinzipiell gegen Steuererhöhungen. Im Gegenteil, sie können eine notwendige Alternative zu Leistungsverschlechterungen im Sozialwesen sein, sie können notwendig sein, um gute soziale und öffentliche Dienstleistungen zu erhalten. Die Steuerpolitik muss aber sozial ausgewogen sein.

Wir brauchen keine Rentenverschlechterungen, weder bei den heutigen noch bei den zukünftigen Renten. Wir brauchen eine Reform, die Verbesserungen bringt (zusätzliche Finanzquellen, um die Leistungen aufrecht erhalten zu können; flexiblere Übergangsmöglichkeiten in die Rente – Teilzeitarbeit und Teilrente – ; Maßnahmen zugunsten der jungen Menschen, um sich ordentliche Rentenansprüche erwerben zu können; Verbesserungen im Bereich der Invalidität, öffentlich-rechtliche Zusatzpensionsversicherungsmöglichkeit, …). Hier sind Änderungen und Zusätze zur Gesetzesvorlage notwendig.

Auch im Bereich des Arbeitsrechts sind fortschrittliche Reformen notwendig, im Interesse der Arbeitnehmer, im Interesse des vielgepriesenen Sozialdialogs. Es geht dabei besonders um folgende Punkte:

• Kündigungsschutz bei Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen;
• besserer Schutz bei Konkursen;
• Recht auf Zugang zur Beschäftigung für junge Arbeitssuchende;
• Schutz der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer;
• bessere Unterstützung für Arbeitsuchende und Verbesserung ihrer Rechte.

Eine wesentliche Reform in diesem Bereich ist die Reform der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und der Rechte der gewählten Arbeitnehmervertreter und ihrer Gewerkschaften.

Wir erwarten von den sozialen Kräften in der Regierung und im Parlament, dass sie sich aktiv und offensiv für diese Ziele einsetzen.

Wir fordern die Patronatsorganisationen und ihre Spitzenvertreter auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und zu einem wirklichen Sozialdialog zurückzukehren, und der besteht nicht nur aus Nehmen sondern auch aus
Geben.

Ansonsten stehen die Zeichen auch weiterhin auf Konfrontation.