8 Mai 2014

Stellungnahme für ein Einfrieren der Verhandlungen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)

Die Unterzeichnenden stellen fest, dass die EU über die vergangenen Jahre ein umfassendes Verhandlungsprogramm für bilaterale Freihandelsabkommen aufgenommen hat, das auch den Aspekt Investorenschutz mit einbeziehen soll oder wird. Die EU richtet sich so nach einer Praxis, die die USA seit dem Abschluss von NAFTA vor 20 Jahren angewandt hat.

Dieses Positionspapier hat zum Ziel Fragen aufzuwerfen, um eine Debatte über die Zweckmäßigkeit an sich eines solchen Abkommens, und speziell des TTIP, anzuregen.

  • Ein krasses Manko an Demokratie: ein zu breites und ungewisses Verhandlungsmandat, dem es an jeglichem demokratischem Konsens fehlt.
  • Ein Teil Investorenschutz, der den Investoren zu viele Rechte zugesteht (und keine Pflichten auferlegt), und so die Freiheit der Verhandlungspartner gefährdet.
  • Ein deutliches Ungleichgewicht bezüglich der Regulierung der öffentlichen Aufträge.
  • Unsicherheiten bezüglich der Verknüpfung mit anderen Freihandelsabkommen.
  • Eine nachgewiesene Ineffizienz der sozialen Engagements: die Einführung von Sozialklauseln, deren Effizienz auf dem Gebiet des Sozialschutzes angezweifelt werden muss, umso mehr, da sie in den seltensten Fällen mit Sanktionsmechanismen verknüpft sind.
  • Die Folgen der Abschaffung von Zöllen im landwirtschaftlichen Bereich, die zum Beispiel zur Infragestellung der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik führen könnte.
  • Eine Methode der Abschaffung der nichttarifären Handelshemmnisse, die viele Fragen aufwirft.
  • Ein größer werdender Druck auf die Umweltnormen, die zum Ziel haben, den Verbraucher zu schützen: die Gesundheits- und Sicherheitsnormen in den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft, den Datenschutz, die Reglementierung bezüglich des Gebrauchs chemischer Substanzen (REACH), die Energie- und Klimapolitik, den Tierschutz sind so viele Bereiche, in denen zwischen den beiden Systemen grundsätzliche Unterschiede bestehen.
  • Eine Voreingenommenheit für den Bilateralismus, der die zukünftigen internationalen Handelsbedingungen den ärmsten und wirtschaftlich schwächsten Ländern aufzwingen wird.
  • Ein Druck auf Löhne und Beschäftigung, der zu deren Gefährdung führen könnte.

All diese Elemente relativieren sehr stark die Zweckmäßigkeit, die Rechtmäßigkeit und Legitimität der transatlantischen Verhandlungen, umso mehr, da die makroökonomischen Ergebnisse, die dabei herauskommen sollen, lächerlich sind.

Angesichts der nachfolgenden Analysen sprechen sich die Unterzeichner dieser Stellungnahme für ein Einfrieren der Verhandlungen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) aus. Im Zusammenhang mit den kommenden Europawahlen und der Erneuerung des Europaparlaments sowie der Europäischen Kommission, rufen die Unterzeichner die Regierung sowie die luxemburgischen politischen Parteien dazu auf, ihre Position im Hinblick auf die Weiterführung oder Einfrierung der TTIP-Verhandlungen bekanntzumachen.

Unterzeichnet von: ASTM, Aleba, Bio-Lëtzebuerg, Caritas Luxembourg, Cercle de coopération des ONG de développement, FNCTTFEL, Greenpeace Luxembourg, LCGB, Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl, Mouvement écologique, OGBL, Syprolux, Union luxembourgeoise des consommateurs


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