29 Februar 2012

Leitartikel

Von Indexmanipulation, Wirtschaftspolitik, falschen und fehlenden Reformen

Jean-Claude Reding, Präsident des OGBL

Jean-Claude Reding, Präsident des OGBL

Im März wird voraussichtlich eine nächste Indextranche erfallen. Sie wird aber aufgrund des am 26. Januar gestimmten Indexmanipulationsgesetzes erst im Oktober ausbezahlt werden.

Durch diese Indexmanipulation werden die Löhne und die Renten nicht an die durchschnittliche Preisentwicklung angepasst und verlieren bis Oktober 2,5% an Wert.
Das Gesetz vom 26. Januar sieht nichts in puncto Preiskontrolle oder Preisstopp vor, obwohl dies eigentlich im Artikel 512-12 des Arbeitsgesetzbuches als eine von mehreren Begleitmaßnahmen (es geht auch noch die Rede von verbessertem Kündigungsschutz), bei einer Indexmanipulation, vorgesehen ist.
Die Indexmanipulation hat keinen Einfluss auf die Preisentwicklung und schon gar nicht auf die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt.

Indexmanipulation ist kein Ersatz für eine ernsthafte Diskussion über die luxemburgische Wirtschaftspolitik

Die Indexmanipulation wurde nicht mit einer exzessiven Inflation, die durch die Lohnentwicklung hervorgerufen wurde, begründet, sondern mit dem Argument, dass die Löhne in Luxemburg aus Wettbewerbsgründen gebremst werden müssten. Die Gewinnmargen und die Profitraten der Unternehmen in Luxemburg seien zu niedrig, wird behauptet, aber nicht mit konkreten Fakten bewiesen. Die „Wettbewerbsfähigkeit“ muss verbessert werden, um Arbeitsplätze zu erhalten. Entsprechende Verpflichtungen für die Unternehmen sieht das Gesetz nicht vor. Trotz Indexmanipulation werden Arbeitsplätze bei Chemolux McBride in Foetz, bei Swedbank abgebaut, stehen die ArcelorMittal-Werke in Schifflingen und in Rodingen auf der Kippe.

Und was geschieht morgen bei der BIL und der KBL, was geschieht auf dem Finanzplatz, wenn der Emir von Katar immer stärkeren Einfluss erhält?
Was geschieht bei der Cargolux und bei der Luxair, wenn der luxemburgische Staat sein Gewicht nicht im Kapital und damit seinen Einfluss in diesen strategischen Betrieben nicht hält? Was sind die strategischen Interessen von Qatar Airways bei Cargolux? Welche Auswirkung hat eine weitere Stärkung von Qatar Airways für den Luxemburger Flughafen?

Haben wir nichts aus der Wandlung der ARBED in Arcelor und letztendlich der Übernahme von Arcelor durch Mittal gelernt?

Statt über die Gewichtung von Wein, Bier, Schnaps und Tabak im Indexwarenkorb eine überflüssige Diskussion zu entfachen, wäre eine ernsthafte Diskussion über die strategische Ausrichtung unserer Wirtschaftspolitik angebracht.

Von fehlenden und falschen Reformen

Auch Konkurse, deren es in Luxemburg erstaunlich viele gibt, werden nicht durch Indexmanipulationen verhindert. Dazu bedarf es vielmehr einschneidender  Änderungen im Handelsrecht. Seit mehreren Legislaturperioden wird über eine solche Reform gesprochen. Es geschieht aber nichts.

Das gilt übrigens auch für die Reform der Mitbestimmungsgesetzgebung und des Gesetzes über die Personalvertretungen. Es wird über die mangelnde Qualität des Sozialdialogs lamentiert, es liegt aber immer noch kein Gesetzesprojekt vor, trotz der Versprechen des Arbeitsministers und des Staatsministers.

Die von der Regierung in die Wege geleiteten Reformen sind oftmals einseitig von einer sparpolitischen Logik geprägt und bringen keine Antworten auf wichtige Zukunftsfragen. Dies ist unsere zentrale Kritik an der geplanten Rentenreform. Es sollen Leistungen abgebaut werden, obwohl es finanzielle Alternativen zu dem geplanten Leistungsabbau gibt. Diese Alternativen werden aber nicht ernsthaft diskutiert. Eine Rentenreform, die nicht gleichzeitig die Lage auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt, die die Arbeitsbedingungen nicht berücksichtigt, die die veränderten Berufslaufbahnen der jungen Menschen, der Frauen nicht berücksichtigt und die hierzu keine Verbesserungen vorschlägt, kann bloß als eine Reform des Sozialabbaus gesehen werden.

Reformen müssen mit den Arbeitnehmern gemacht werden

Eine Reformpolitik im Bereich der Kinderbetreuung, die nicht auf die Warnungen und auf die Vorschläge der Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, namentlich  der Erzieher hört, geht in die falsche Richtung. Es darf nicht bloß in die Infrastrukturen investiert werden, sondern auch in die Menschen, die dort arbeiten und es muss auf sie gehört werden.

Das gilt auch für den Bereich der Altenpflege, für das Gesundheitswesen. Auch in diesen Bereichen sind viele Verbesserungen notwendig, werden auch von den Menschen, die dort arbeiten, gesehen und gefordert. Sie müssen aber auch die Möglichkeit bekommen die Dienstleistungen in ihren Bereichen zu verbessern. Ihre Arbeit muss anerkannt werden.

Reformen müssen mit den Menschen gemacht werden, sie müssen von der Basis getragen werden und dürfen nicht Produkte von Theoretikern, praxisfremden Experten und hochbezahlten Überfliegern sein.

Dies gilt insbesondere für die Reform unseres Bildungswesens. Wenn Reformvorschläge von mindestens drei Vierteln aller Lehrer und Professoren abgelehnt werden, spätestens dann müsste sich eigentlich auch ein Politiker fragen, ob er denn nicht auf dem Holzweg ist.

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