Der OGBL fordert mehr Transparenz und einen klaren Rahmen für den Sozialdialog an den Europaschulen

Der OGBL kämpft sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene für die Einhaltung der Rechte der Arbeitnehmer an den Europaschulen, deren Arbeitsbedingungen durch ein vom Obersten Rat der Europaschulen mit Sitz in Brüssel erlassenes Statut geregelt werden. Dieses Statut, das in einigen Punkten im Widerspruch zu den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen steht, ist die Ursache für eine Reihe von Ungereimtheiten – auch in Luxemburg – insbesondere in Bezug auf die Lehrbeauftragten, die seit Jahren mit einer Reihe von Ungerechtigkeiten und inakzeptablen Ungleichheiten konfrontiert sind. In diesem Zusammenhang und um die Situation des gesamten Personals dieser Schulen zu verbessern, fordert der OGBL eine bessere Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsorganisationen und mehr Transparenz seitens des Obersten Rats sowie die Einhaltung und Anwendung des luxemburgischen Arbeitsrechts, einschließlich der Regeln, die den sozialen Dialog auf nationaler Ebene definieren.

In Luxemburg ist der OGBL vor Ort, um seine Mitglieder zu verteidigen und seine Delegierten bei ihrer täglichen Arbeit zu beraten. Der OGBL stellt fest, dass die Rechte und Interessen des Personals der Europäischen Schulen in Luxemburg oft in Frage gestellt werden, sei es bei der Arbeitszeitgestaltung, der Entlohnung oder auch bei den Rechten und Aufgaben der Personalvertretungen. So hat beispielsweise die Europäische Schule Bertrange/Mamer einseitig beschlossen, die Lehrbeauftragten nicht mehr in die Zählung des Personals für die Personalvertretung einzubeziehen, obwohl diese Arbeitnehmer dennoch einen luxemburgischen Arbeitsvertrag haben und ihre Steuern und Sozialabgaben in Luxemburg zahlen. Der OGBL hält diese Entscheidung für inakzeptabel, da sie die Personaldelegation direkt schwächt, indem sie die Anzahl der bei den nächsten Sozialwahlen zu wählenden Delegierten und die der Personaldelegation zur Verfügung stehenden Stundenkredite drastisch reduziert. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Beschwerde bei der Gewerbeinspektion (ITM) eingereicht. Darüber hinaus fordert der OGBL weiterhin die Anwendung des nationalen Rechts für das gesamte Personal mit luxemburgischem Arbeitsvertrag!

Der OGBL arbeitet mit den verschiedenen nationalen Gewerkschaften in Belgien, Spanien, Italien, den Niederlanden und Deutschland zusammen, wo die Europäischen Schulen angesiedelt sind. Er agiert auch im Rahmen des Europäischen Gewerkschaftskomitees für Bildung und Wissenschaft (CSEE/ETUCE), das ein wichtiges Organ für den Informationsaustausch und die Koordinierung von Aktionen zur Verbesserung des Sozialdialogs im Bildungswesen auf europäischer Ebene darstellt. Das CSEE/ETUCE ist ein Gewerkschaftsverband, der 125 Bildungsgewerkschaften umfasst und fast 11 Millionen Mitglieder aus allen europäischen Ländern vertritt. Dieser Gewerkschaftsverband koordiniert die Gewerkschaften, die das Lehrerpersonal der 13 bestehenden Europaschulen organisieren. Für den OGBL kann das reibungslose Funktionieren des Systems der Europaschulen nur durch eine transparente Aufteilung der finanziellen und personellen Ressourcen mit dem CSEE/ETUCE gewährleistet werden. Aus diesem Grund ist der OGBL der Ansicht, dass die Teilnahme des CSEE/ETUCE als Beobachter im Obersten Rat der Europäischen Schulen eine effiziente Vertretung der Lehrkräfte der betroffenen Mitgliedstaaten gewährleisten und somit zu einer integrativeren Verwaltung der Ressourcen und des Personals dieser Schulen beitragen würde.

Mitgeteilt vom Syndikat Erziehung und Wissenschaft (SEW) des OGBL,
den 1. Februar 2023