Der europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat in der Sitzung seines Exekutivvorstands vom 5. und 6. Juni 2012 in Brüssel einen Sozialpakt für ein Europa der Solidarität und der Zusammenarbeit im Gegenzug zu einem Europa der Konkurrenz und der Deregulierung vorgeschlagen. Ab sofort und mit größtem Nachdruck muss eine andere Politik in die Wege geleitet werden, damit sich die Union aus der gefährlichen Spirale, in der sie gefangen ist, befreien kann. Zahlreiche europäische Länder befinden sich in einer Notlage. Spanien hat soeben in Brüssel eine Hilfe zur Rekapitalisierung seiner Banken angefragt. Von einer richtigen Entscheidung hängt die Zukunft Europas ab und das Schicksal von Millionen Bürgern.

Das europäische Sozialmodell muss gefördert und nicht angegriffen werden. Die Löhne und Grundrechte werden zur Lösung der Krise beitragen, während die Deregulierung sowohl die Erhöhung der Arbeitslosigkeit als auch die Verschärfung der Ungleichheiten nach sich zog, was wiederum eine unhaltbare wirtschaftliche und politische Lage zur Folge hatte.

In ihrer Zusammenkunft haben die europäischen Gewerkschaften deutlich gemacht, dass es nun gilt definitiv von den europäischen Austeritätsmaßnahmen, die Schuld an der Verarmung von Millionen von europäischen Bürgern tragen und die jegliche zaghafte wirtschaftliche Erholung im Keim ersticken und die zusätzlich noch die Arbeitslosigkeit verschärfen, Abstand zu nehmen. Einstimmig schlägt der EGB einen Wachstums- und Beschäftigungspakt für alle vor.

Bernadette Ségol, Generalsekretärin des EGB, hat diesbezüglich erkärt: «Unsere Botschaft wird nun endlich verstanden: Die Austeritätspolitik ist gescheitert. Wir müssen uns auf das Wachstum konzentrieren. Doch lassen wir uns nicht täuschen.  Wir stellen wohl ein rhetorisches Umdenken fest, doch noch treffen ausschließlich unterschiedliche Wachstumspositionen aufeinander. Die Politikwende hat noch nicht stattgefunden. Deshalb rufen wir die europäischen Führungskräfte  auf, eine Diskussion über unseren Vorschlag eines Sozialpakts für Europa einzuleiten. Mehr denn je haben die Europäer das Gefühl gemeinsam ihre Geschichte, ihr Schicksal, zu teilen. Wir müssen uns, alle gemeinsam, dieser Herausforderung gewachsen zeigen».

6. Juni 2012