4 Oktober 2013

ASTI und OGBL sind für das Ausländerwahlrecht bei den Parlamentswahlen

logos1 Auf Anfrage der «Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés ASTI asbl», hat der OGBL am Mittwoch, den 2. Oktober eine Delegation besagter Vereinigung zu einem Meinungsaustauch bezüglich der Asti-Position zur Beteiligung in Luxemburg lebender nicht-luxemburgischer Bürger an den Parlamentswahlen empfangen.

Beide Organisationen haben die spezifische Gegebenheit, dass Luxemburg 44 % ausländische Einwohner zählt, gebührend hervorgestrichen. Die Tatsache, dass ein Teil der Bevölkerung von der Wahlbeteiligung ausgeschlossen ist, muss als gewichtiges Defizit für das Funktionieren der demokratischen Institutionen in Luxemburg angesehen werden. Die Asti und der OGBL sind für das Wahlrecht für Ausländer bei den Parlamentswahlen, dies ungeachtet ihrer Nationalität.

Eine breite Debatte müsse dieser Frage gewidmet werden und die neue Abgeordnetenkammer müsse, aus Sicht beider Organisation, diese Frage in der nächsten Legislaturperiode insbesondere im Rahmen der anliegenden Verfassungsrevision aufgreifen.

Letztendlich wurde die politische Interessenwahrnehmung der Grenzgänger andiskutiert. Die Asti unterstützt die Position des OGBL, der sich dafür einsetzt, dass die Berufskammern stärker in die politische Debatte eingebunden werden, zum Beispiel dadurch, dass sie das Recht bekommen Gesetzesvorschläge bei der Abgeordnetenkammer zu hinterlegen, insbesondere wenn sie die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer betreffen, ob diese nun in Luxemburg wohnhaft sind oder nicht.

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