9 Februar 2021

Es gibt keinen Ausweg aus der Krise ohne den OGBL

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Zu seiner ersten Sitzung des Jahres, am vergangenen 26. Januar, hatte der OGBL-Nationalvorstand ausnahmsweise den Weg in den Plenarsaal des Konferenzzentrums auf Kirchberg eingeschlagen. Dies ist einer der wenigen Orte, in dem die Mitglieder des Nationalvorstands sich versammeln können und gleichzeitig die Einhaltung der sozialen Distanzierungsmaßnahmen garantiert werden kann.

Wie die OGBL-Präsidentin Nora Back eingangs betonte, war das vergangene Jahr für Alle ein anstrengendes Jahr. Und leider müssen wir trotz der vielen Hoffnungen, die wir in dieses neue Jahr gesetzt hatten, feststellen, dass Covid-19 immer noch da ist und unser tägliches Leben weiterhin schwer belastet.

Seit Beginn der Krise hat der OGBL stets darauf verzichtet, die verschiedenen restriktiven Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Epidemie als solche zu kommentieren, im Vertrauen auf die medizinische Fachkenntnis, die prinzipiell jeder politischen Entscheidung in diesem Zusammenhang zugrunde liegt. Der OGBL macht jedoch darauf aufmerksam, dass einige dieser Maßnahmen heute aus verschiedenen Gründen in der Gesellschaft immer weniger akzeptiert werden. Und das ist, zumindest teilweise, nachvollziehbar. Für den OGBL liegt eine der Ursachen insbesondere im mangelnden Dialog und der fehlenden Transparenz seitens der Regierung, nicht nur gegenüber der Gesellschaft im Allgemeinen, sondern auch und gerade gegenüber den Arbeitnehmern und ihren Vertretern. Der OGBL möchte vor allem eine Wiederholung der Ereignisse des vergangenen Jahres vermeiden, als der Sozialdialog mit der Exekutive in der Tat nicht immer leicht zu finden war. Zwar mussten angesichts der Situation oft sehr schnell Maßnahmen von der Regierung ergriffen werden, aber einige politische Entscheidungen waren manchmal schwer zu verstehen und mussten ohne vorherigen Austausch oder weitergehende Erklärungen akzeptiert werdem. Um weiterhin gut zu funktionieren, muss die Gesellschaft gemeinsam an einem Strang ziehen, und das erfordert zwangsläufig einen konstruktiven Sozialdialog, insbesondere mit dem OGBL als größtem Arbeitnehmervertreter des Landes.

Der Nationalvorstand befasste sich auch genauer mit der Situation in den verschiedenen Sektoren und den Auswirkungen der Krise auf diese. Angefangen mit dem Schulwesen, wo Lehrer, Schüler und Studenten sehr schlecht erleben, was ihnen seit fast einem Jahr auferlegt wird, insbesondere aufgrund einer fehlenden langfristigen Strategie seitens des Ministeriums, das meist nur auf die Entwicklung der sanitären Krise reagiert, anstatt langfristig zu plan.

Dann gibt es noch all die Bereiche, die auf Kurzarbeit zurückgreifen mussten. Während der OGBL die Ausweitung der Kurzarbeit auf alle Sektoren, die gezwungen waren, ihre Aktivitäten einzustellen oder zu mindern, begrüßt und unterstützt hat, ist es jetzt höchste Zeit, sich auf die Rückkehr zur Normalität vorzubereiten, damit wir in den kommenden Monaten keine massiven Arbeitsplatzverluste erleben. Der OGBL fordert in diesem Zusammenhang die Aushandlung von sektoriellen  Plänen zum Beschäftigungserhalt und eine Entschädigung für die erlittenen Einkommensverluste der betroffenen Arbeitnehmer. Der OGBL hat auch um Gespräche mit den zuständigen Ministern gebeten, um rasch Verbesserungen im Konkursrecht zu erreichen.

Es folgen die Sektoren, die Telearbeit in großem Umfang genutzt haben. Der OGBL begrüßt natürlich die Ende letzten Jahres mit den Arbeitgebern getroffene branchenübergreifende Vereinbarung, die einige Dinge in Bezug auf Telearbeit klärt und erleichtert. Aber auch hier stellt der OGBL fest, dass die betroffenen Arbeitnehmer anfangen, mit ihrer Situation schlecht leben zu können. Wie die Ergebnisse der 8. CSL-Umfrage „Quality of Work Index“ zeigen, erleben sie einen Anstieg ihres Stresslevels und ein größeres Ungleichgewicht zwischen ihrem Privat- und Berufsleben.

Und dann sind da noch all die Sektoren, in denen die Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz weiterarbeiten mussten, um die Gesellschaft vor dem Kollaps zu bewahren – die „wesentlichen“ Sektoren! Dort macht sich heute die Müdigkeit bemerkbar. Wenn die Krise ein Verdienst hatte, dann das, dass sie die Bedeutung dieser Berufe hervorgehoben hat, die in der Vergangenheit von der Gesellschaft nicht unbedingt in ihrem wahren Wert anerkannt wurden. Sektoren, in denen die Gehälter oft nicht sehr hoch und die Arbeitsbedingungen nicht die besten sind. Die Gesellschaft als Ganzes hat sie im vergangenen Jahr gewürdigt. Künftig müssen Taten folgen. Und es ist ein Skandal, dass z. B. im Reinigungssektor, wo derzeit Verhandlungen zur Erneuerung des Kollektivvertrags laufen, die Arbeitgeber nicht bereit sind, Verbesserungen in Erwägung zu ziehen. Aber die Situation ist kaum besser im Bereich der Wach- und Sicherheitsdienste oder im Einzelhandel.

Auch der öffentliche Dienst hat sich in dieser Krise als Schlüsselsektor bewährt. Eine der wichtigsten Lehren, die daraus zu ziehen sind, sollte logischerweise darin bestehen, der Versuchung zur Privatisierung ein Ende zu setzen. Der Nationalvorstand fordert daher von der Regierung einen substanziellen Kurswechsel in dieser Hinsicht und hat sich bereit erklärt, sich falls nötig an gewerkschaftlichen Aktionen in diesem Zusammengang zu beteiligen.

Was den Gesundheitssektor betrifft, der während der gesamten Krise unser Rückgrat war, ist der Personalmangel offensichtlich geworden. Sie ist das Ergebnis einer neoliberalen Sparpolitik, deren Auswirkungen heute stark spürbar sind. Es ist höchste Zeit, diesen Sektor aufzuwerten und attraktiver zu gestalten.

Schließlich hat sich der OGBL auch mit der dramatischen Situation befasst, in der sich der Horeca-Sektor derzeit befindet. Der OGBL unterstützt hier alle Hilfen, die der Staat für die Unternehmen dieses Sektors freigegeben hat, aber er fordert, dass es auch Garantien geben muss, um die Arbeitsplätze der Tausenden von Arbeitnehmern zu sichern, die dort arbeiten.

Das Bild, das von der Situation gezeichnet wird, ist sicherlich nicht besonders schön. Es geht jetzt darum, alles zu tun, um eine echte soziale Krise zu verhindern. Deshalb hat der OGBL, zusammen mit den beiden anderen national repräsentativen Gewerkschaften, Anfang Januar seine Forderung an den Premierminister wiederholt, eine Tripartite zu organisieren, die nach wie vor das beste Instrument zur Bewältigung einer Krise dieses Ausmaßes ist. In der Tat muss die Tripartite in dieser Krisensituation regelmäßig zusammenkommen, um im Dialog mögliche Wege zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung in Erwägung zu ziehen.

Im vergangenen Jahr hat der OGBL eine ganze Reihe von Vorschlägen für einen Ausweg aus der Krise ausgearbeitet. Vorschläge, die den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Stärkung der Kaufkraft, den Zugang zu Wohnraum, Steuergerechtigkeit und die Stärkung unseres Sozialversicherungssystems beinhalten. Es ist an der Zeit, sie zu diskutieren. Denn der Weg aus der Krise wird ohne den OGBL nicht möglich sein.

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