Nachdem am 4. Juni 2016 über 9000 Beschäftigte machtvoll demonstriert haben, dass sie nicht mehr bereit sind weiter auf die seit Jahren geschuldete Aufwertung ihrer Laufbahnen zu warten, fällt das in der Fédération des Hôpitaux (FHL) organisierte Patronat der Krankenhäuser seinem Personal weiterhin in den Rücken.

Die Weigerung der FHL die von ihr selbst unterschriebenen Verpflichtungen des Kollektivvertrags einzuhalten hatte bekanntlich dazu geführt, dass dem OGBL keine andere Wahl mehr blieb, als das nationale Schlichtungsamt mit dem Streitfall zu befassen. Die erste Sitzung fand am 14. Juli statt. In dieser Sitzung hat der OGBL noch einmal die Wichtigkeit des Artikel 28 und des Parallelismus mit dem öffentlichen Dienst erklärt und darauf bestanden dass die geschuldete Aufwertung der Laufbahnen nun endlich auch im FHL-Kollektivvertrag umgesetzt werden muss.

Von Seiten der FHL kam nichts. Im Gegenteil, der Präsident des Verwaltungsrats erging sich in allgemeinen Ausführungen über die wirtschaftliche Krise von 2008. Nach wie vor lehnte es die FHL ab, ihre kollektivvertragliche Verpflichtung der Berechnung der im öffentlichen Dienst stattgefundenen Verbesserungen mit dem Zweck ihrer Übersetzung in unseren Kollektivvertrag einzulösen. Diese unverantwortliche Haltung ist einem schweren Vertragsbruch gleichzustellen. Ohne diese Berechnungen kann der Artikel 28 nicht umgesetzt werden. Ohne sie können die eigentlichen Verhandlungen nicht eingeleitet werden.

Für diese skandalöse Attitüde kann es keine Entschuldigung mehr geben.

Sie steht im Übrigen sowohl im Widerspruch zu dem Abkommen von November 2014 zwischen den Gewerkschaften und der Regierung als auch zu den rezenten Aussagen des Sozialministers Romain Schneider, die das Einhalten des Artikel 28 nicht in Frage stellen.

Es ist nicht nach zu vollziehen welche Garantien die FHL noch braucht, um endlich den Artikel 28 umzusetzen.

Indem die FHL permanent versucht die Verantwortung für die Berechnung des Gesamtvolumens der Reform beim öffentlichen Dienst an die Regierung abzutreten, macht sie sich selbst, als Verhandlungspartner eines der wichtigsten Kollektivverträge in Luxemburg, de facto überflüssig. In Sachen Arbeits- und Lohnbedingungen im Krankenhauswesen ist die FHL im Begriff abzudanken und ihre Legitimation zu verlieren.

Der OGBL lässt sich nicht auf dieses perfide Spiel der FHL ein. Nach stundenlanger Sitzung auf dem nationalen Schlichtungsamt hat die Blockadehaltung der FHL zum resultatlosen Abbruch der Schlichtung geführt. Es wurde kein weiterer Termin festgelegt.

Die gesetzliche Frist von 16 Wochen läuft also nun an. Nach Ablauf der 16 Wochen kann eine Partei das Scheitern der Schlichtung beantragen. So wie die Dinge im Moment liegen, läuft es ganz darauf hinaus, dass der OGBL dies tun wird.

Für den 15. September wird der OGBL seine Tarifkommission zusammenrufen. Die Personaldelegierten des FHL-Kollektivvertrages werden an diesem Tag die wichtige Entscheidung für die weitere Vorgehensweise treffen.

Der OGBL wird eure berechtigten Forderungen zusammen mit euch mit allen gewerkschaftlichen Mitteln durchsetzen!