Der SEW/OGBL stellt fest, dass Minister Meisch die Zukunft des öffentlichen Unterrichts in Luxemburg aufs Spiel setzt, indem er einseitig die benachteiligt, die mit den Schülern arbeiten

Am Freitag, dem 7. November 2014, hat eine SEW/OGBL-Delegation, zusammengesetzt aus Patrick Arendt, Jules Barthel, Monique Adam, Vera Dockendorf und Sonja Delli Zotti sich mit Minister Claude Meisch und seinen Beratern getroffen.

Der SEW/OGBL hatte um dieses Treffen gebeten, um Erklärungen zu den Fakten und Umständen der Rede des Premierministers vor der Abgeordnetenkammer zu bekommen. Die Tatsache, dass dort und darüber hinaus in der Öffentlichkeit gesagt wurde, dass die Lehrer „in Zukunft nur noch für die effektiv gearbeiteten Stunden bezahlt werden‟, und so stillschweigend zu verstehen gab, dass die Lehrer für nicht geleistete Arbeit bezahlt würden, bedeutet vonseiten eines Premierministers und einer Regierung, die ihn unterstützt, einen öffentlichen Angriff von nie dagewesener Härte gegen eine bestimmte Berufssparte.

Die Konsequenzen solcher Aussagen können dem Ruf sowie dem guten Funktionieren eines öffentlichen Unterrichts – Grundschul- und Sekundarunterricht –, der sowiese schon regelmäßig von den ewigen Besserwissern aus Politik und Wirtschaft diskreditiert wird, nur schaden.

Der SEW/OGBL weist die Austeritätsmaßnahmen gegen den Öffentlichen Dienst im allgemeinen und gegen den Lehrkörper insbesondere in ihrer Gesamtheit zurück, da diese Maßnahmen einseitig ohne Rücksprache mit den Gewerkschaften beschlossen wurden. Die Gewerkschaft stellt fest, dass Minister Meisch unter dem Befehl vom Wirtschaftsminister handelt, indem er versucht, seinen Beitrag zum „Spuerpak‟ zu liefern, ohne auch nur die geringste Ahnung zu haben, was vor Ort los ist. Bei seinem Versuch die Austeritätsmaßnahmen hauptsächlich durch eine Arbeitszeitverlängerung des Lehrkörpers durchzuführen, läuft die luxemburgische Staatsschule Gefahr, eine ihrer größten Stärken zu verlieren.

Der SEW/OGBL erinnert daran, dass:

• der Lehrkörper des klassischen und technischen Sekundarunterrichts schon mehr als genug seinen Beitrag am Austeritätsplan geleistet hat, indem er 2007, eine substantielle Erweiterung seiner Aufgabe akzeptierte
• die Lehrer regelmäßig gezwungen sind Überstunden zu halten, die zu Ausverkaufbedingungen bezahlt werden, da sie stark besteuert sind.
• mit der Reform des Öffentlichen Dienstes, die die Regierung aufzwingen will, obwohl es eine starke Gegenwehr seitens des Lehrkörpers gibt, werden die, die keine „besonderen Verantwortungsposten‟ einnehmen werden, sehen, wie ihr Lohn über ihre ganze Laufbahn berechnet, abnehmen wird.

Bezüglich der Maßnahmen, die besonders die Grundschule betreffen werden, ist Minister Meisch sehr unklar geblieben. Lieber als mit den Lehrergewerkschaften zu verhandeln, scheint er es vorzuziehen, sich in den kommenden Wochen mit den einzelnen Präsidenten der Schulkomitees zu unterhalten, vielleicht in der Hoffnung die Interessen der einen gegen die der anderen auszuspielen, um besser über einen uneinigen Lehrkörper zu herrschen.

Indem er die Entscheidungen bezüglich des Sekundarunterricht einerseits und des Grundschulunterrichts andrerseits zeitlich trennt, und indem er lieber verschiedene Lehrerkategorien angreift als andere, hofft Minister Meisch die Solidarität, die den Lehrkörper bisher in seinem Kampf ausgezeichnet hatte, zu durchbrechen.

Die einzigen Beamten aus dem Bildungswesen, die von diesen Maßnahmen verschont bleiben werden, werden schließlich die sein, die sich für sogenannte „Posten für besondere Verantwortungen‟ melden werden, und somit vor der Arbeit in den Klassen fliehen. Keine Austerität für das neue Ausbildungsinstitut des nationalen Bildungswesens, keine Austerität für die Ausarbeitung neuer standardisierter Tests, keine Austerität für die Agentur für Qualitätssicherung, die PRS und CDS, keine Austerität für die Schaffung eines unnützen Praktikums für das Grundschullehrpersonal. Es werden im Endeffekt nur die Unterrichtsaufgaben entwertet.

Dazu kommt noch, dass im Anschluss an das Pressekomunikee des MENJE vom Montag, dem 10. November, der SEW/OGBL mit Entsetzen feststellen muss, dass sein Treffen mit Minister Meisch ein bloßer Witz war, der ausschließlich dazu gedacht war, gegenüber der Öffentlichkeit eine Dialogbereitschaft vorzugeben, die es in Wahrheit gar nicht gibt. Es wird immer klarer, dass der Minister nur einen Scheindialog führt, der die vorgebrachten Argumente nicht im Geringsten berücksichtigt. Der SEW/OGBL prangert dieses Verhalten des MENJE heftigst an.

Im Endeffekt fordert der SEW/OGBL Minister Meisch dazu auf, neben dem Rückzug der vorgeschlagenen Austeritätsmaßnahmen:

• endlich in einen konstruktiven Dialog mit allen betroffenen Gewerkschaften einzutreten, um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, den öffentlichen Unterricht Luxemburgs zu verbessern
• die Besteuerung der geleisteten Überstunden im Unterrichtswesen der im privaten Bereich üblichen anzupassen
• bei der Regierung dafür einzutreten, dass sie sämtliche negativen Maßnahmen aus dem Gesetzesprojekt über die Reform des Öffentlichen Dienstes entfernt, die direkt in Verbindung mit der Karriere des Lehrpersonals stehen.
• den Lehrkörper öffentlich zu unterstützen, statt sich zu populistischen und niederträchtigen wahltaktischen Anspielungen hinreißen zu lassen, gegen die die im Alltag dafür arbeiten – und das unter immer schwieriger werdenden Bedingungen – die Schüler auf ein verantwortungswolles Erwachsenenleben vorzubereiten

Die Zukunft unserer Jugend wird nicht durch einen Beitrag von 0,5% auf das Einkommen der Haushalte verbessert werden, von dem man noch nicht weiß, wozu er benutzt werden wird, wenn gleichzeitig die Arbeitsbedingungen im Bildungs- und Unterrichtswesen sich verschlechtern.

Als Reaktion auf diese neue programmierte Degradierung der Arbeits- und Lohnbedingungen der Lehrer/innen, erklärt sich der SEW/OGBL dazu bereit, sämtliche gewerkschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind!!!