5. März 2013

Die verantwortlichen europäischen Wirtschaftspolitiker und die europäischen Sozialpartner treffen sich zweimal jährlich auf höchster Ebene im Rahmen des makroökonomischen Dialogs zur einem Meinungsaustausch über die wirtschaftliche Lage. Gelegentlich der 28. Sitzung des makroökonomischen Dialogs, war die Botschaft des EGB, dass die Austeritätsstrategie gescheitert ist und die sozialen Spannungen Anlass zur Besorgnis geben.

Europa verfolgt momentan eine doppelte Austeritätsstrategie. Um die zu hochgesteckten Ziele bezüglich des Defizits zu erreichen, werden die Defizite und öffentlichen Ausgaben radikal gesenkt. Gleichzeitig greifen die Attacken gegen die Tarifverhandlungen von einem Mitgliedstaat auf den anderen über, unter Gefahr, dass wir in eine negative Lohnkonkurrenzspirale geraten.

 

Diese doppelte Austeritätsstrategie bringt nichts. Die Haushaltsausterität, gekoppelt an die Lohnausterität, hat die europäische Wirtschaft in eine erneute Rezession getrieben und hat die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit zu verantworten. Der EGB ruft die europäische Führungsklasse zu einer Kurskorrektur  und einem Wechsel von Austerität zu Investitionen, Beschäftigung und Wachstum auf.

So wie es Bernadette Ségol, Generalsekretärin des EGB in der Sitzung ausgedrückt hat: „Man darf die soziale Lage nicht außer Acht lassen. Der Druck ist enorm. Die Führungsriege muss aufhorchen und von der Austeritätspolitik auf eine Politik umsteigen, die den Menschen die Hoffnung zurückgibt … die Hoffnung auf Beschäftigung, den Ausblick auf eine menschenwürdige Arbeit und einen angemessenen Lohn“