Nationalvorstand: Appell an die Regierung die europäischen Prozeduren zu demokratisieren

Anlässlich seiner zweiten Tagung in diesem Jahr, hat sich der Nationalvorstand des OGBL mit europäischen aber auch nationalen Themen beschäftigt u.a. mit der wirtschaftlichen Lage des Landes, den geplanten Reformen der sozialen Sicherheit und der Beschäftigungspolitik, dem  berufsübergreifenden Sozialdialog usw.

Präsident Jean-Claude Reding stellte die beiden Dokumente vor, die Luxemburg kürzlich in Brüssel abgegeben hat. Diese erläutern die nationale Haushaltsstrategie und bestimmen den Finanzkurs für die Zeitdauer von 2013-2016. Es handelt sich dabei um die 14. Aktualisierung des Stabilitätsprogramms (PSC) und das Nationale Reformprogramm (PNR). Der Präsident unterstrich dabei die Wichtigkeit der in diesen Dokumenten festgelegten Orientierung nicht nur für die Haushalts- sondern auch für die künftige Politikausrichtung. Er bedauerte, dass in diesem Zusammenhang die Regierung keinen Austausch mit dem Parlament und den Sozialpartnern gesucht hat. Der OGBL fordert deshalb die Regierung erneut auf dringendst ein Konsultations- und Diskussionsverfahren diesbezüglich auszuarbeiten.

Was die Beschäftigungspolitik anbelangt, widersetzt sich der Nationalvorstand insbesondere den vorgesehenen Änderungen bei den Wiedereingliederungshilfen und der Streichung der „Préretraite-solidarité“. Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen sei es nicht angebracht sich an bewährten Maßnahmen zu vergreifen. Der OGBL fordert, dass die „Préretraite-Solidarité“ als Instrument, das jungen Arbeitssuchenden den Einstieg ins Berufsleben ermöglicht, beibehalten wird.

Auch verlangt der OGBL weiterhin die Anpassung der Familienzulagen an die Lebenshaltungskosten. Die Gewerkschaft wird in naher Zukunft dem neuen Familienminister die diesbezügliche Petitionsliste mit um die 7.000 Unterschriften überreichen.