8 Oktober 2020

Fünf Prioritäten, um aus der Krise herauszukommen

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Der OGBL-Nationalvorstand tagte am vergangenen 29. September in Walferdingen. Es war die erste Sitzung des OGBL-Nationalvorstands nach der Sommerpause. Obwohl dieses Treffen normalerweise schon einen besonderen Charakter hat – es läutet jedes Jahr den Beginn der Gewerkschaftssaison ein – war es dieses Jahr jedoch von einer ganz anderen Qualität, natürlich wegen der Covid-19-Krise und ihren sowohl wirtschaftlichen als auch sozialen Auswirkungen.

Der OGBL-Nationalvorstand zog zunächst eine Bilanz der Situation – eine Situation, die von Nora Back, der OGBL-Präsidentin, als „sehr ernsthaft“ bezeichnet wurde. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise beginnen sich in den verschiedenen Sektoren bemerkbar zu machen. Es geht nunmehr darum, den Ausbruch einer schweren sozialen Krise zu verhindern, mit allen Konsequenzen, die dies für das Leben der Arbeitnehmer und ihrer Familien hätte. Bereits vor dem Sommer hatte der OGBL eine Reihe von Auswegen aus dieser Krise aufgezeigt. Bei seiner Sitzung vom 29. September legte der Nationalvorstand Prioritäten fest, die sich der OGBL in den kommenden Monaten setzen will, und beschloss in diesem Zusammenhang den Start einer Kampagne mit dem Titel: „Unser Weg aus der Krise – Arbeit, Kaufkraft, Wohnen, Steuergerechtigkeit und soziale Sicherheit für alle!“

Arbeit für alle!

Eine der obersten Prioritäten des OGBL ist natürlich die Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen. In diesem Zusammenhang fordert der OGBL eine ganze Reihe von Arbeitsrechtsreformen mit dem Ziel, das einzuführen, was der OGBL Sicherung der beruflichen Laufbahnen nennt. Obwohl die meisten Forderungen des OGBL in diesem Bereich sicherlich nicht neu sind, ist ihre Dringlichkeit heute spürbarer denn je. Wie in vielen Branchen zu beobachten ist, gibt es derzeit auf Arbeitgeberseite eine starke Tendenz, den Personalbestand massiv reduzieren zu wollen. Die Ankündigungen von Sozialplänen nehmen zu.

Der OGBL versucht, wo immer er damit konfrontiert wird, dem Management anstelle der von ihm angekündigten destruktiven Pläne zum Beschäftigungserhalt (AEP) aufzuzwingen. Im Gegensatz zu den Sozialplänen ermöglichen es diese Pläne oft, Entlassungen zu vermeiden (durch berufliche Umschulung, Vorruhestand, Kurzarbeit usw.). Allerdings ist das diesbezügliche Gesetz noch zu schwach. Für den OGBL muss es unbedingt gestärkt werden und für die Unternehmen verbindlicher werden.

Der OGBL fordert auch die Einführung eines Präventionsmechanismus, nämlich die Einführung von betrieblichen Sozialbilanzen, die es ermöglichen würden, die Situation jedes Unternehmens, seine Entwicklung, den Markt, auf dem es tätig ist, die beschäftigten Arbeitnehmer usw. regelmäßig zu analysieren und so rechtzeitig reagieren zu können, bevor ein Unternehmen vor unüberwindlichen Schwierigkeiten steht, die es zur Entlassung von Arbeitnehmern zwingen.

Natürlich muss auch das die Gesetzgebung zu den Sozialplänen dringend reformiert werden. Es ist auch heute noch zu einfach für ein Unternehmen, einen Sozialplan zu erstellen und damit Massenentlassungen vorzunehmen, ohne dass diese Entlassungen wirklich gerechtfertigt sind. Für Unternehmen ist es immer noch zu einfach, das Gesetz zu umgehen. Alles, was sie tun müssen, ist, die Entlassungen, die sie planen, „stückweise“ durchzuführen, um der Verpflichtung zu entgehen, einen solchen Sozialplan zu verhandeln. In einigen Sektoren ist diese Vorgehensweise der Arbeitgeber sogar zu einer wahren Strategie geworden.

Auch das Konkursrecht und das System der beruflichen Weiterbildung sind Teil der Reformen, die der OGBL dringend fordert. Auch diese müssen überarbeitet und gestärkt werden.

Wie angekündigt, sind alle diese Maßnahmen Teil einer globalen Vision, die der OGBL verteidigt und die darauf abzielt, Arbeitsplätze zu erhalten und jede berufliche Laufbahn zu abzusichern.

Kaufkraft für alle!

Eine weitere wichtige Priorität des OGBL in dieser ereignisreichen Rentrée ist die Erhaltung und Stärkung der Kaufkraft der Haushalte, die in den letzten Monaten bereits stark gelitten hat. Man denke nur an die durch die Kurzarbeit verursachten Verluste, zu denen viele Beschäftigte gezwungen wurden oder noch immer gezwungen sind. Und die Kaufkraft der Haushalte dürfte in den kommenden Monaten weiter leiden, wenn nicht schnell etwas unternommen wird. Darüber hinaus waren sich sowohl die Gewerkschaften, die Regierung als auch die UEL bei der letzten Tripartite-Sitzung im Juli über die Notwendigkeit einer raschen Wiederbelebung der luxemburgischen Wirtschaft einig. Für den OGBL ist es jedoch klar, dass wenn man die Wirtschaft – und mehr noch die lokale Wirtschaft – wieder ankurbeln will, die Kaufkraft der Haushalte unterstützt werden muss.

In diesem Zusammenhang fordert der OGBL weiterhin eine strukturelle Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Die Forderung ist weit davon entfernt, in Vergessenheit zu geraten. Ganz im Gegenteil! Der Mindestlohn ist im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten in Luxemburg nach wie vor viel zu niedrig. Und es gibt heute keine Kontroversen mehr zu diesem Thema: Alle erkennen an, dass das derzeitige Niveau des Mindestlohns den Menschen nicht erlaubt, in Luxemburg anständig zu leben. Dieser muss dringend erhöht werden.

Der OGBL fordert auch weiterhin eine Erhöhung der Familienleistungen. Zur Erinnerung: 2014 (!) hatte sich die Regierung den Gewerkschaften gegenüber verpflichtet, sie an den Anstieg der Lebenshaltungskosten neu zu indexieren, während diese seit 2006, als sie seinerzeit von der Regierung de-indexiert wurden, weiter an Wert verloren haben. Die Regierung hat es bisher versäumt, ihr Wort gegenüber den Gewerkschaften zu halten. Zwar sieht das 2018 vereinbarte Koalitionsprogramm eine solche Re-indexierung nun vor, allerdings erst am Ende der Legislaturperiode. Für den OGBL bleibt dies weitgehend unzureichend. Die Familienleistungen müssen nicht nur sofort re-indexiert werden, sondern diese Maßnahme muss auch mit einem rückwirkenden Ausgleich für die Verluste einhergehen, die den Haushalten fast 15 Jahre lang entstanden sind.

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Wohnraum für alle!

Zu den Hauptfaktoren, die die Kaufkraft der luxemburgischen Haushalte belasten, gehört zweifellos auch das Wohnungswesen, dessen Preise seit Jahren explodieren und es für einen einfachen Sterblichen fast unmöglich machen, im Land eine Wohnung zu finden. Die Entwicklung der Immobilienpreise steht in der Tat in keinem Verhältnis zur Entwicklung der Einkommen. Und selbst die gegenwärtige Krise scheint keine Auswirkungen auf diese höllische Spirale zu haben.

Der Kampf gegen die Wohnraumkrise in Luxemburg bleibt demnach für den OGBL in den kommenden Monaten eine weitere Priorität. Sie hatte ihn bereits 2019 zu einer ihrer Prioritäten erklärt, indem sie den Notstand ausrief und eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Eindämmung des Phänomens machte (Einführung einer progressiven Grund- und Immobiliensteuer, Verbot des Einsatzes von spezialisierten Investmentfonds (FIS) im Immobiliensektor, Einführung einer nationalen Bodenzurückhaltungssteuer, Deckelung der Grundstückspreise, effektive Deckelung der Mietpreise, Reform des Mietzuschusses, verstärkte Beihilfen zur Erhöhung der Energieeffizienz, erhebliche Erhöhung des Angebots an Sozialwohnungen, verstärkte Investitionen des Pensionsfonds in preisgünstige Mietwohnungen).

Der OGBL beginnt sich langsam aber sicher auch über den mangelnden politischen Willen der Regierung zu ärgern, den auch die beiden im Sommer eingebrachten Gesetzesvorlagen aufzeigen. Die erste, die auf eine Reform des Wohnungsbaupakts abzielt, wird die Situation überhaupt nicht lösen (der Anteil der für erschwinglichen Wohnraum bestimmten Grundstücke ist nach wie vor viel zu niedrig) und kann sie sogar noch verschlimmern (die Gemeinden und der Staat werden nicht gezwungen sein, selbst zu bauen, sondern können diese Aufgabe privaten Bauträgern anvertrauen). Der zweite Gesetzentwurf betrifft den Mietvertrag. Die Regierung hat soeben eine goldene Gelegenheit verpasst, endlich das Kriterium zu reformieren, das seit 65 Jahren die Mietobergrenzen festlegt.

Steuergerechtigkeit für alle!

Ein weiteres wichtiges Thema, auf das der OGBL in den kommenden Monaten noch weiter eingehen will, und das für einen sozialen Ausweg aus der Krise eine entscheidende Rolle spielen wird, ist die Besteuerung.

Während die von der Regierung angekündigte große Steuerreform derzeit in Vorbereitung ist, hat der OGBL in diesem Bereich einen ganzen Katalog von Forderungen, die einerseits auf eine Senkung der Steuerbelastung kleiner und mittlerer Einkommen abzielen (Überarbeitung des Steuertarifs, um ihn progressiver zu gestalten, und Einführung eines Mechanismus zur regelmäßigen Anpassung an die Inflation) und andererseits auf die Wiederherstellung einer größeren Gerechtigkeit zwischen der Besteuerung des Einkommens aus Arbeit und des Einkommens aus Kapital (Aktienoptionen, Dividenden usw.). Der OGBL setzt sich auch für die Einführung einer Vermögenssteuer für physische Personen ein, wie sie derzeit öffentlich diskutiert wird. Und um Missverständnisse auszuräumen, schlägt der OGBL vor, sie als „Reichtumssteuer“ zu qualifizieren, um deutlich zu machen, dass sie ausschließlich auf die großen Vermögen des Landes ausgerichtet ist.


Die Steuerfrage wird eine entscheidende
Rolle im Hinblick auf einen sozialen Ausweg
aus der Krise spielen.


Der OGBL lehnt auch jede Erhöhung oder Einführung neuer Verbrauchersteuern ab. Die von der Regierung bereits angekündigte CO2-Steuer muss mit sozialen Kompensationen für mittlere und untere Einkommen einhergehen, um vom OGBL akzeptiert werden zu können.

Eine Sozialversicherung für alle!

Schließlich hat diese Krise mehr denn je bewiesen, wie wichtig es ist, ein öffentliches und solidarisches System der sozialen Sicherheit zu haben, wie wir es heute kennen. Dies hat Luxemburg in der Tat in die Lage versetzt, die Krise besser zu überstehen als die meisten anderen Länder. Und der OGBL wird alles dransetzen, damit diese Lektion nicht in Vergessenheit gerät, wenn es soweit ist, eine Bilanz der Krise zu ziehen, und dass das Modell nicht erneut vom neoliberalen Lager angegriffen wird.

Der OGBL fordert zudem bereits jetzt, dass die durch den außerordentlichen Urlaub aus familiären Gründen entstandenen Kosten der CNS vom Staat vollständig zurückerstattet werden. Obwohl der OGBL diese wichtige Maßnahme während der Krise offensichtlich unterstützt hat, fechtet er an, dass die finanzielle Belastung, die sie darstellt, von der Nationalen Gesundheitskasse getragen wird, obwohl die Notwendigkeit dieser Maßnahme eindeutig nicht in Zusammenhang mit Krankheitsfällen stand. Weder die Kinder noch die Eltern, die davon profitierten, waren tatsächlich krank.

Für den OGBL, der dies zu Beginn des neuen Schuljahres zu einer weiteren Priorität macht, muss das Modell, auf dem die soziale Sicherheit in Luxemburg beruht, in den kommenden Monaten stabilisiert und gestärkt werden. Der OGBL wird sich jedem Versuch widersetzen, es zu privatisieren, eine Marktlogik oder eine Zwei-Klassen-Medizin einzuführen.


2020/09/29 – Pressekonferenz – Nationalvirstand vum 29. September 2020


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