28 février 2012

„Ich halte davon nicht ganz viel“

OGBL-Vertretung sucht Gespräch mit dem Beschäftigungsminister

Um einige Fragen zu den berufseinführenden Maßnahmen für junge Menschen zu klären, kamen OGBL-Präsident Jean-Claude Reding, OGBL-Generalsekretär André Roeltgen und die Verantwortliche der Jugendabteilung des OGBL Taina Bofferding am 27. Februar 2012 mit Beschäftigungsminister Nicolas Schmit zusammen. Ebenfalls gefragt war die Meinung des Ministers zum staatlich subventionierten Mindestlohn für nichtqualifizierte Jugendliche und bei dieser Gelegenheit wurden auch die Bemühungen auf europäischer Ebene gegen die Jugendarbeitslosigkeit diskutiert.

Die Betreuung von Jugendlichen in einer berufseinführenden Maßnahme muss nachgebessert werden!

Das Gesetz (6068) vom 11. November 2009 sieht eine Bewertung der temporären Maßnahmen vor.
Alle politischen Parteien waren sich damals bei der Gesetzesabstimmung über die Wichtigkeit einer ausführlichen Analyse einig. Nur so ließe sich die Effizienz des CIE (contrat d’initiation à l’emploi), CAE (contrat d’appui-emploi) und CIE-EP (contrat d’initiation à l’emploi – expérience pratique) überprüfen. Die Politik solle sich schließlich nicht nur damit begnügen die Arbeitslosenquote der Jugendlichen zu verschönern.

Im Oktober des vergangenen Jahres wurde dann eine Studie vom Ceps/Instead durchgeführt. Die Tatsache, dass endlich eine Analyse veröffentlicht wurde, wird vom OGBL begrüßt, der allerdings bedauert, dass diese Studie nur auf Rohdaten basiert und keine qualitativen Indikatoren bei der Analyse berücksichtigt wurden. Diese hätten zweifellos dazu beigetragen mehr Informationen über die obligatorische Ausbildung, welche der Betroffene während seiner Arbeitsstunden erfahren soll, zu erhalten sowie auch Auskunft über die Rolle und die Arbeit des Betreuers.

Der OGBL erinnerte den Ressortminister daran, dass eine Befragung der Jugendlichen, die von einer der genannten Maßnahme profitieren, bis heute ausgeblieben ist.
Der Minister gab zu, dass die Betreuung der jungen Menschen in diesen Beschäftigungsmaßnahmen ungenügend ist und dies schleunigst geändert werden muss. „Es ist viel einfacher eine quantitative, als eine qualitative Analyse zu beantragen“, führte Nicolas Schmit an. Dass die Studie so lange auf sich warten ließ, führt der Minister darauf zurück, dass die Mehrheit der Jugendlichen erst ab 2010 in einem frühestens 2011 auslaufenden Vertrag war.

Der OGBL betonte, dass er kein Verständnis dafür habe, dass die Maßnahmen ohne jegliche sinnvolle Überarbeitung Jahr für Jahr gesetzlich verlängert würden. Des Weiteren machte Präsident Reding den Vorschlag, die im Rahmen einer solchen Maßnahme erhaltene Ausbildung offiziell anzuerkennen und zu beglaubigen. Der Minister nahm diese Anregung zur Kenntnis und versprach sie in sein Projekt einfließen zu lassen. Sollte Nicolas Schmit dies vergessen, wird der OGBL ihn rechtzeitig daran erinnern. Mit großem Interesse wird die Jugendabteilung die Entwicklung dieses Dossiers verfolgen.

Der Vorschlag eines subventionierten Mindestlohns beruht nicht auf einer Abmachung in der Regierung!

Dem OGBL war schnell klar, dass die Idee hinter dem Vorschlag eines subventionierten Mindestlohns wenig mit der Beschäftigungspolitik von jungen Menschen zu tun hat, sondern einen erneuten Versuch, den Mindestlohn anzugreifen, darstellt. Die Gewerkschaft warnte bereits in einer Pressemitteilung davor, Jugendliche weiter in die Prekarität zu treiben. Natürlich hilft man einem jungen Menschen mehr indem man ihm eine Beschäftigung gibt anstatt ihn in der Arbeitslosigkeit sitzen zu lassen. Doch nach welchen Bedingungen und welchen Kriterien sollte dies geschehen?

Der OGBL zeigte sich erfreut vom Minister zu hören, dass er weder die Bestrebungen des Staats- noch des Finanzministers in Sachen „subventionierter Mindestlohn“ teile. Nicolas Schmit äußerte sich klar und deutlich mit den Worten: „Ich halte davon nicht ganz viel“ und gab zu verstehen, dass es bereits ausreichende Instrumente gibt, um jungen Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu helfen. Der Vorschlag wurde ihm zufolge einfach so in den Raum gestellt und war innerhalb der Regierung nicht abgemacht worden. Statt immer neue Initiativen ins Leben zu rufen, die Unsummen an staatlichen Geldern verschlängen, täte man besser daran in die Aus- und Weiterbildung zu investieren.

Europaweiter Beschäftigungspakt bald auch für Luxemburg

Um die Arbeitslosenquote bei jungen Menschen in den Griff zu bekommen und ihnen reale Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu bieten, wird ein europaweiter Beschäftigungspakt vorgeschlagen. Den Jugendlichen sollen innerhalb von vier Monaten nach Verlassen der Schule konkrete Job- beziehungsweise Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten werden. Dieses Projekt möchte der Ressortminister so schnell wie möglich auch für Luxemburg in Angriff nehmen. Die europäische Budgetpolitik will in diesem Zusammenhang nämlich jährlich 10 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Für den OGBL gilt es darüber zu wachen, – und dies legte er dem Minister nah –, dass diese Gelder nicht irgendwohin in einen dubiosen Fond fließen, sondern auch wirklich dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden.

Mitgeteilt von der Jugendabteilung des OGBL
am 28. Februar 2012

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