Am 28. Juni 2023 haben die Gesundheitsministerin und der Minister für soziale Sicherheit den Nationalen Gesundheitsplan (PNS) vorgestellt, eine mit Spannung erwartete Initiative zur Verbesserung des Gesundheitssystems in Luxemburg. Der OGBL, die größte Gewerkschaft des Landes, möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass es von entscheidender Bedeutung ist, allen Bürgern Luxemburgs einen universellen und gerechten Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung zu garantieren, deren Kostenübernahme auf dem Solidaritätsprinzip beruht. In diesem Sinne stellt die Initiative der Regierung einen wichtigen Schritt zur Stärkung unseres öffentlichen Gesundheitssystems dar, das gleichzeitig modernisiert und an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst werden soll.

Der von der Regierung vorgelegte Plan legt also den Schwerpunkt auf die Stärkung des öffentlichen Aspekts des Gesundheitssystems, was der OGBL begrüßt, indem er daran erinnert, dass es von entscheidender Bedeutung ist, diese Stärke unseres Gesundheitssystems zu erhalten und auszubauen. Dieses Element spielt nämlich eine wesentliche Rolle, damit die Pflege für alle zugänglich und bezahlbar bleibt. Der öffentliche Charakter des Gesundheitssystems ist ebenfalls von größter Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Qualität der Patientenversorgung Vorrang vor wirtschaftlichen und kommerziellen Zielen hat.

In diesem Zusammenhang warnt der OGBL vor den populistischen Argumenten, die von den ultraliberalen Kräften des Sektors und – schlimmer noch – von gewissen Politikern im Vorfeld der Wahlen immer wieder vorgebracht werden, mit dem einzigen Ziel, Dienstleistungen auszulagern und somit unsere Gesundheit und die unserer Angehörigen zu kommerzialisieren. Die negativen Folgen solcher Entwicklungen, wie sie im Ausland zu beobachten sind, werden von den Verfechtern des freien Marktes leider meist ignoriert. Zahlreiche Studien belegen jedoch, dass Privatisierungstendenzen im Gesundheitswesen mittel- und langfristig unweigerlich zu einer generellen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und der Qualität der Versorgung führen. Es wäre daher wünschenswert, dass alle Gewerkschaften des Landes in Zukunft eine gemeinsame Front zur Verteidigung unseres öffentlichen Gesundheitssystems bilden.

Der OGBL betont, dass es in Zeiten des Arbeitskräftemangels das Hauptziel sein muss, die Attraktivität des Sektors durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu steigern, um die bestmögliche Pflege für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft zu gewährleisten.

Privatisierungsbestrebungen widersprechen sowohl den Interessen der Arbeitnehmer als auch denen der Patienten, die Hand in Hand gehen.

Darüber hinaus erkennt der OGBL die Bedeutung der Erhebung von Krankenhausdaten an, um die Leistungen des Gesundheitssystems zu bewerten und verbesserungsbedürftige Bereiche zu identifizieren. Die Verfügbarkeit zuverlässiger und relevanter Daten ist unerlässlich, um fundierte Entscheidungen zu treffen, effiziente Politiken umzusetzen und eventuelle Missbräuche und Betrügereien aufzudecken.

Der OGBL ist jedoch der Ansicht, dass der PNS darauf achten muss, eine reine Datenjagd zu vermeiden, bei der der wirtschaftliche Aspekt und nicht die Qualität der Patientenversorgung im Vordergrund steht. Es muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die Datensammlung in erster Linie der Verbesserung der Pflege und der Lebensqualität der Patienten dient und nicht finanziellen Überlegungen.

Der OGBL hebt auch hervor, dass der globale Ansatz, der in den verschiedenen strategischen Achsen des PNS befürwortet und hervorgehoben wird, sich leider nicht explizit in der Achse wiederfindet, die darauf abzielt, die Verfügbarkeit des Gesundheitspersonals zu gewährleisten. So geht der PNS nicht auf die Tatsache ein, dass die bestehenden Unterschiede in den Arbeitsbedingungen der Gesundheitsfachkräfte zu einem unnötigen internen Wettbewerb führen, der die Attraktivität des Sektors stark beeinträchtigt, indem er Hindernisse für die Mobilität des Personals innerhalb des Sektors schafft. Um hier Abhilfe zu schaffen und damit die Arbeitsbedingungen für diejenigen, die dieses Projekt konkret umsetzen, zu harmonisieren und zu verbessern, sind öffentliche Investitionen in diese Richtung unerlässlich. Dies würde eindeutig dazu beitragen, die bestehenden Ungleichheiten abzubauen und gleiche Rechte und Chancen für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen zu fördern, indem endlich ein einziger großer Kollektivvertrag für den gesamten Sektor eingeführt wird.

Insgesamt geht der PNS in die richtige Richtung. Der OGBL fordert die aktuelle und zukünftige Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass sich die darin vorgeschlagenen Maßnahmen nicht in oberflächlichen Reformen erschöpfen, sondern dass die anstehenden Reformen die tiefgreifenden Probleme des luxemburgischen Gesundheitssystems frontal angehen.

Die vorgeschlagenen Leitlinien müssen daher als solide Grundlage für die Umsetzung konkreter Maßnahmen dienen, die gemeinsam mit den Sozialpartnern ausgearbeitet werden müssen, um die Qualität der Pflege zu verbessern und den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.

Der OGBL ist auf jeden Fall bereit, in dieser Richtung mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um ein solides, öffentliches und gerechtes Gesundheitssystem für alle Bürger*innen Luxemburgs zu gewährleisten.

Mitgeteilt vom OGBL
am 3. Juli 2023