OGBL zeigt sich entsetzt über Forderungen nach einer Begrenzung der Einstellungen im Öffentlichen Dienst

Die Aussagen von Carlo Thelen zur Begrenzung der Einstellungen im Öffentlichen Dienst und zum möglichen Ersatz von Arbeitsplätzen durch künstliche Intelligenz stoßen beim OGBL auf Unverständnis und werden entschieden zurückgewiesen. Eine solche Logik verkennt die zentrale Rolle der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes für das Funktionieren unseres Staates und unseres Gemeinwesens.

Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sind kein Kostenfaktor, den es möglichst klein zu halten gilt. Sie sind das Fundament eines funktionierenden Staates und die Garantie dafür, dass öffentliche Dienstleistungen für die Bevölkerung erbracht werden können. Ob in den Schulen, im Gesundheitswesen, bei Feuerwehr und Rettungsdiensten, im öffentlichen Transport, in den Gemeinden oder in der Verwaltung: Ohne ausreichend Personal kann der Staat seine Aufgaben nicht dauerhaft in der notwendigen Qualität erfüllen.

Dass die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Privatsektor derzeit sehr schwach ist, stimmt zwar, allerdings kann diese Situation nicht durch einen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst gelöst werden. Im Gegenteil: eine Sparpolitik bei den Öffentlichen Dienstleistungen kann auch negative Folgen für die Binnennachfrage haben.

Digitalisierung und künstliche Intelligenz können selbstverständlich dazu beitragen, Arbeitsabläufe zu vereinfachen und Beschäftigte zu entlasten. Sie dürfen jedoch nicht als Vorwand für einen Einstellungsstopp oder den Abbau notwendiger Stellen dienen. KI kann keine Feuerwehrleute ersetzen, die Menschen aus einem brennenden Gebäude retten, keine Lehrkräfte vor einer Schulklasse ersetzen und auch nicht die menschliche Verantwortung übernehmen, die in zahlreichen Bereichen des Öffentlichen Dienstes notwendig ist.

Gerade der Blick auf unsere Nachbarländer zeigt, welche Folgen eine unzureichende Ausstattung öffentlicher Dienste haben kann. Im Bildungswesen führen fehlende personelle und finanzielle Ressourcen zu steigender Belastung für Lehrkräfte und zu schlechteren Bedingungen für Schülerinnen und Schüler. Die aktuellen Proteste und Debatten rund um die Situation an Schulen zeigen, dass Investitionen in Bildung nicht aufgeschoben werden dürfen. Gute Schulen, ausreichend Lehrkräfte und eine angemessene Infrastruktur sind entscheidend für die Qualität der Bildung und für die Chancengleichheit der Schülerinnen und Schüler.

Auch bei Feuerwehr, Rettungs- und Katastrophenschutzdiensten darf nicht am Personal gespart werden. Die vergangenen Sommer mit Hitzewellen, Waldbränden und anderen Extremwetterereignissen haben deutlich gemacht, wie stark die Anforderungen an diese Dienste steigen. Feuerwehrleute in Frankreich und anderen Ländern machen seit Jahren auf ihre Arbeitsbedingungen, steigende Einsatzzahlen und fehlende personelle Ressourcen aufmerksam. Luxemburg muss daraus die richtigen Konsequenzen ziehen, anstatt darauf zu warten, dass der nächste Personalmangel die Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar beeinträchtigt.

Dasselbe gilt für das Gesundheitswesen. Die Kritik an den hohen Ausgaben im Gesundheitswesen ist für den OGBL nicht nachvollziehbar. Gesundheit gehört zu den wichtigsten Gütern des Menschen. Eine hochwertige und für alle zugängliche Gesundheitsversorgung ist keine Luxusleistung, sondern eine zentrale Aufgabe des Sozialstaates. Wer in Gesundheit investiert, investiert in die Menschen und damit in die Zukunft unserer Gesellschaft.

Auch ein funktionierender öffentlicher Transport und eine leistungsfähige Eisenbahn sind zentrale Bestandteile einer modernen Gesellschaft. Sie sorgen dafür, dass Menschen zur Arbeit, zur Schule und zu ihren täglichen Verpflichtungen gelangen und sind gleichzeitig ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Überall dort, wo der Staat Verantwortung trägt, braucht es ausreichend Personal, damit diese Verantwortung auch tatsächlich wahrgenommen werden kann.

Für den OGBL ist deshalb klar: Die Aufgaben des Staates werden nicht weniger — sie werden mehr. Klimawandel, Extremwetterereignisse, steigende Anforderungen an Gesundheits-, Bildungs-, Rettungs- und Sicherheitsdienste sowie gesellschaftliche Veränderungen erfordern einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst.

Statt über eine Begrenzung der Einstellungen zu diskutieren, muss deshalb die Frage gestellt werden, welche personellen und finanziellen Ressourcen notwendig sind, damit der Staat seine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung auch in Zukunft erfüllen kann.

Der OGBL fordert Investitionen in den Öffentlichen Dienst statt Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten und der Bevölkerung. Ein starker Öffentlicher Dienst ist keine Belastung. Er ist eine Investition in die Gesellschaft, in die soziale Sicherheit und in die Zukunft Luxemburgs.

Mitgeteilt von der Abteilung Öffentlicher Dienst des OGBL,
am 8. Oktober 2026